Wozu überhaupt noch Wahlen in Mülheim? Ist fast alles vorher entschieden ….

Die Entscheidung für eine Hotel-Ansiedlung am Tourainer Ring in Mülheim sei gefallen. In den nächsten Tagen solle der Kaufvertrag unterschrieben werden. So eine Zeitungsmeldung vom 21.3.14. In der Fragestunde des Hauptausschusses am 27.3. stellte daraufhin der MBI-Sprecher u.a. die Frage, ob für den Verkauf des Grundstücks Tourainer Ring/Zunftmeisterstr. an die Billighotelkette B&B noch ein Beschluss gefasst würde. Dazu wurde verkündet, der Vertrag mit B&B sei zwar noch nicht unterschrieben, doch das bräuchte auch kein Gremium zu beschließen wegen des Geschäftsbesorgungsvertrages mit Wirtschaftsförderungsgesellschaft M&B (ganz bezahlt von der Stadt), die für die Stadt Grundstücke vermarkte. Auf die weitere MBI-Nachfrage, dass es verschiedene Bewerber gab und die Stadt wegen Preis oder anderer Bedingungen doch wohl gefragt werden müsse, gab es keine Antwort. Heißt also freie Hand für M&B ohne jede formale Entscheidungsmöglichkeit des Stadtrates? Demokratie? Alles andere, nur das nicht …………. Mehr hier
Das alles geschieht wohlwissend, dass auch B&B die bestehenden nicht ausgelasteten Hotels, wie u.a. den Handelshof, existenziell gefährden wird, unabhängig von der städtebaulichen Sünde durch den geplanten Plattenbau, womit auch noch das schöne Riesen-Wandbild des Handwerkerhauses verschwinden wird. MST und SPD sagen laut NRZ vom Samstag: „Zwei Sterne sind genug“ und „die einzige Chance für ein neues Hotel“. Aha, Hauptsache neues Hotel, egal ob und was dadurch zu Bruch geht und demokratische Beschlüsse braucht man eh nicht, oder? Mehr weiter unten.

Doch dann am 7.4.14 wurde es richtig spannend: Da meldete sich Holiday Inn mit einer nicht vertraulichen mail, dass ihr Angebot immer noch bestehe und sie weiter ein 3-Sterne-Hotel am Tourainer Ring errichten möchten. Mehr u.a. in

• NRZ vom 8.4.14: “Hat Holiday Inn doch noch Interesse an einem Hotel?” hier

Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr!?

Da darf man aber gespannt sein, was „die Stadt“ am Do. im Rat dazu zu sagen hat. Der MBI-Sprecher wird den Punkt auf jeden Fall ansprechen, zumal auch der Aufsichtsrat von M&B genauso wenig informiert oder gar beteiligt wurde wie der Stadtrat.

Am 25. Mai sind Kommunalwahlen, aber in Mülheim ohne OB-Wahlen, da Frau Mühlenfeld an ihrem Sessel klebt und nicht freiwillig auf 1 Jahr als OB verzichten will. Das hatte die Rüttgers-Regierung den OB`s geschenkt, was die Kraft-Regierung sinnvollerweise wieder rückgängig machte. Doch für 2014 ist das nur möglich bei Amtsverzicht auf das geschenkte Jahr, was Frau Mühlenfeld anders als viele ihrer SPD-Kollegen aber nicht tut.

Auch sonst gibt es bei den Wahlen in vielen Hauptpunkten nichts mehr zu entscheiden. MBI-Anträge zur Verkehrsführung, zur Schadensbegrenzung bei Ruhrbania, zur Verlagerung des Fallwerks usw. wurden von der Ruhrbania-Mehrheit meist nur noch von der Tagesordnung gestimmt, unglaublich. Man wollte und will nicht über die selbstgemachten Riesen-Probleme reden. SPD-Wiechering begründete das bzgl. Verkehrsführung so: „Das Thema ist viel zu wichtig, deshalb dürfe es nicht im Wahlkampf behandelt werden.“ Wie bitte? Was ist das denn für ein bevormundendes Demokratieverständnis? Doch bei Haushalt, OB-Wahlen, ÖPNV-Zukunft, Ruhrbania u.v.m. ist es ähnlich, also irgendwie bei fast allem, was wichtig für die Stadt und ihre Bürger ist. Mehr u.a. in

• 2014 weitermachen wie gehabt? Ist Mülheim noch zu retten? hier
• Entmündigung der Wähler bei Ruhrbania, Verkehrsführung, Haushalt und OB-Wahl? hier
• OB-und Kommunalwahl in Mülheim nicht wieder gleichzeitig, damit Frau OB weiter Freude hat? hier

Für das Thema ÖPNV, bei dem sich Mülheim blamabel zukunfts- und heillos verstrickt hat, wurde der nächste, nun bereits 5. Gutachter beschlossen. Für den Umbau Klöttschen wurden zwar die Fördergelder erneut auf Eis gelegt, doch man will unbedingt auch ohne beginnen. Für den Luxussportplatz in Heißen wurde noch schnell der Baubeschluss gefasst, braucht man bei den Wahlen auch nicht mehr darüber streiten, auch wenn die Finanzierung in sich zusammengebrochen ist. Ebensowenig zur Diskussion stehen zusätzliche Ruhrbania-Baufelder hinter der Eisenbahnbrücke, obwohl die AOK bereits endgültig nicht mehr mitmachen will. Auch die geplante Niederlegung der Hochstr. Tourainer Ring auch noch parallel zur Riesenbaustelle Dickswall/Essener Str. ist nicht diskutabel, selbst wenn dadurch auch noch das Forum in große Nöte gerät. Und die Haushaltskatastrophe und das RWE-Debakel, das Mülheim mit einem Federstrich zur ersten auch bilanziell überschuldeten Großstadt Deutschlands macht?

Alles Kismet und alles kein Thema?

Hauptsache, man kann sich die Köpfe heiß reden, ob und wie man den Kaufhof oder Hoffmeister als bankrotte Stadt dennoch retten kann. Außerdem präsentiert man schöne Pläne für die Wiederbelebung des Rathausplatzes, den man erst vor einiger Zeit für Ruhrbania disfunktionalisiert und entvölkert hat. Wann die Wiederbelebung beginnen könnte, weiß sowieso keiner, denn Ruhrbania besteht auch nach 10 Jahren hauptsächlich als Endlos-Baustelle!

Unsere schöne und eigentlich reiche Stadt Mülheim ist finanziell ruiniert und städtebaulich vermurkst. Das „Weitermachen wie gehabt“ macht alles noch viel schlimmer. Man muss sich fragen, wie abgehoben die Verantwortlichen in Rathaus und Parteien Mülheims sind. OB und Kämmerer verlangen immer mehr Geld aus Berlin. Selbst wenn das käme, würde es im konzeptlosen Fass ohne Boden der Stadt Mülheim sofort verschwinden. Und die

Demokratie oder der Wählerwille, der wird zur Farce, wenn vorher alle Beschlüsse gefasst und Fakten geschaffen sind, die keine Wahl mehr ändern kann.

Neuestes Beispiel

Wo aktuell Markthändler ihre Wagen parken, soll demnächst Mülheims größtes Hotel entstehen. Zum Thema auch

• Sept. 12: Hotelnotstand in Mülheim? hier
• Feb. 13: VHS weg für Hotelbau? Wie bitte? hier
• Juli 13: MST, OB und das Wunschhotel: Traumtänzer/innen a.d. Ruhr? hier
• 7.4.14: NRZ: “Für MST und SPD sind zwei Sterne genug”  hier

Auf dem Parkplatz am Tourainer Ring vor dem Handwerkerhaus (siehe Bild rechts) soll Mülheims größtes Hotel entstehen. Zwei Investoren gab es zuletzt: Holiday Inn Express, die seit Jahren aber nicht zu Potte kommen wollten, und seit letzten Herbst die B&B-Gruppe. Nun soll B&B den Zuschlag bekommen, auch wenn MST-Kammerichs ein solches Billighotel für ihre hochtrabenden Hotelwünsche nicht befürwortet. Sie hätte lieber ein 4 oder 5-Sterne-Hotel am besten anstelle der VHS. Um aber nicht ganz leer auszugehen, wird nun ganz schnell der Vertrag mit B&B unterschrieben. Ein Beschluss des Stadtrats oder selbst des M&B-Aufsichtsrats wird nicht als nötig angesehen, hatte man doch im Dez. telefonisch die Fraktionen abgefragt und von SPD, CDU und Grünen Zustimmung erhalten für B&B. Das scheint als Beschluss in Mülheim zu reichen. Seltsame Demokratie? Für Mülheim normal? Vielleicht ist ja der letztendlich ausgehandelte Preis nicht in Ordnung oder wer weiß was sonst. Doch darüber kann kein polit. Gremium mehr reden, geschweige denn entscheiden. Die MBI hatten sich nicht erst im Dez. und am Telefon gegen das Hotelprojekt am Tourainer Ring ausgesprochen. Aktive Hoteliers in der Stadt und die Dehoga fürchten schon jetzt die Konkurrenz des neuen Hauses. Schließlich betrug die Auslastung der bestehenden Hotels in den letzten Jahren weniger als 30%. Kommt B&B, ist nicht nur der Blick auf das schöne Wandbild am Handwerkerhaus weg, womöglich muss dann z.B. auch der Handelshof schließen. So verschwinden dann die nächsten Stellen, die Mülheim bisher ausmachten. Mit dem Gartendenkmal, der Jugendherberge, der ehemaligen Musikschule, dem Hubertushof, demnächst dem Aufgang von der Mausefalle zum Kirchenhügel, das Landschaftsbild Opspring/Tilsiter Str., Alt-Saarn an der Otto-Pankok-Str. ………….. uswusf. hat Mülheim zuletzt bereits viele Stellen verloren bzw. ist gerade dabei, die den besonderen Charme der Ruhrstadt einst mit prägten.

Die MBI haben für das „Hotel“grundstück Tourainer Ring/Zunftmeisterstr. übrigens seit langem gefordert, dieses für die Grundschule daneben zu nutzen. Dieser Grundschule mit der größten Zahl von Nationalitäten ihrer Kinder wurde ein Teil des ohnehin kleinen Schulhofs gestohlen, als für Ruhrbania das Bürgeramt in das wenig geeignete ex-Möbel Nohlen gelegt wurde, dem aber Parkplätze fehlten, wofür der Schulhof herhalten musste. (Danach konnte übrigens erst das Bürgeramt abgerissen und durch das Medienhaus ersetzt werden, um die Bücherei abzureißen und durch Wohnbebauung für Ruhrbania zu ersetzen!)

Frau Kammerichs, Herr Schnitzmeier u.a. wiederholen litaneimäßig, dass durch ein zusätzliches Hotel auch die Zahl der Übernachtungen steigen würde. Wer`s glaubt …..

WAZ 21.3.2014: B&B-Hotel erhält in Mülheim den Zuschlag, der ganze Artikel hier

Seit 2009 gibt es ein B&B-Hotel am Oberhausener Centro

„Mülheim. B&B statt Holiday Inn Express – oder: Zwei- statt Drei-Sterne-Hotel Superior: Die Entscheidung für eine Hotel-Ansiedlung am Tourainer Ring in Mülheim ist gefallen. In den nächsten Tagen soll der Kaufvertrag unterschrieben werden.

Zwei Sterne bekommen den Vorzug vor drei Sternen „Superior“: Die Stadt steht für das Brachland an der Ecke Tourainer Ring/Zunftmeisterstraße unmittelbar vor der Unterzeichnung des Kaufvertrages für einen Investor , der dort ein Zwei-Sterne-Hotel der B&B-Gruppe errichten will. Dem qualitativ höherwertigen Holiday Inn Express erteilte die Stadt eine Abfuhr……………………..“

99 Betten-Hotel

B&B, eine französische Hotelkette, will über einen Investor ein „Markenhotel für Preisbewusste“ mit 99 Betten bauen und ab zweitem Quartal 2015 von einem Lizenznehmer betreiben lassen. B&B-Hotels bieten Unterkunft und Frühstück. Einzelzimmer sind ab 38 Euro zu buchen, Doppelzimmer ab 45 und Familienzimmer ab 62 Euro.

Verärgert soll Mülheims oberste Tourismus-Verantwortliche Kammerichs (MST) über die Entscheidung gegen das Holiday Inn sein. Sie hatte bekanntlich sehr für ein höherwertiges Hotel mit hoher Bettenzahl geworben. Das sei für die Weiterentwicklung der Stadthalle als Kongress- und Veranstaltungsstätte wünschenswert und notwendig.

Tags: Demokratiekrise, Hotelwünsche, M&B, MST, Zunftmeisterstr.