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Entmündigung der Wähler bei Ruhrbania, Verkehrsführung, Haushalt und OB-Wahl?

Mülheimer Verhältnisse oder

Von Demokratie keine Spur,
wenn es um Ruhrbania geht?

Die unübersichtliche Mülheimer Verkehrsführung war bereits in den 80er Jahren als Problem weit über Mülheims Grenzen hinaus bekannt und berüchtigt. Die SPD und ihre Verwaltung blockierten die gesamten 90er Jahre über jede Korrektur, insbesondere in der schwarz-grünen Episode. Erst mit Frau Mühlenfeld als SPD-OB wurden dann ab 2003 Änderungen zugelassen. Der Umbau des Verkehrsnetzes diente allerdings hauptsächlich der Ermöglichung von Frau Mühlenfelds Prestigeprojekt Ruhrbania. Das zugehörige Verkehrskonzept war von Anbeginn an völlig unausgegoren, kontraproduktiv und sündhaft teuer. Dennoch stimmten neben der SPD auch CDU, FDP und Grüne dem immer wieder aufs Neue zu. Das bisherige Ergebnis ist noch schlechter als die vorherige Verkehrsführung.


links die offizielle Ruhbania-Verkehrsführung aus www.ruhrbania.de,
rechts das Ergebnis nach Baulos 1. Darstellung der Stadt zum Ruhrbania-Verkehrskonzept: Auch der Verkehr fließt” hier (im Ernst kein Karnevalsscherz)

Mit „Ruhrbania Baulos 3“ soll auch noch die Hochstraße Tourainer Ring abgerissen werden. Auch das wird erkennbar die missratene Mölmsche Verkehrsführung eher noch einmal weiter verschlechtern. Doch darüber lässt die Ruhrbania-Mehrheit im Rat nicht mit sich reden. Der MBI-Antrag für den Mobilitätsausschuss am 21.11.13, die Verwaltung solle ihre Ausarbeitungen zu „Varianten Verkehrsführung Innenstadt“ vorstellen, damit der Ausschuss zumindest tendenziell beraten kann, ob und an welchen Plänen sie weiterarbeiten soll, wurde von SPD und CDU auf St. Nimmerlein verschoben. Mehr dazu weiter unten, im NRZ-Artikel hier und auf der MBI-Seite hier

Damit auch die Wahlen im Mai daran nichts ändern können, soll der Brückenabriss im Frühjahr beginnen, obwohl wegen des ÖPNV-Chaos die Finanzierung über Zuschüsse vollkommen in der Luft hängt. Mehr in

  • Varianten für Innenstadt-Verkehr mit Ruhrbania-Baulos 3 als Grundlage wenig hilfreich! hier
  • Nix los mit Banania-Baulos 3? hier
  • ÖPNV-Diskussion in Mülheim: Blamables Trauerspiel als Ausdruck tief sitzendem Kirchturmsdenkens? hier

Was also sollen die Wahlen in Mülheim bedeuten? Jedenfalls nicht den Ausdruck eines Wählerwillens, den nach den Wahlen der gewählte Rat umsetzt.
Wer derart blindwütig vor Wahlen Fakten schafft, entmündigt das Wahlvolk und macht Demokratie zur Farce.

Doch nicht genug damit.
Auch über mögliche Korrekturen der Verkehrsführung – unabhängig von dem unseligen „Ruhrbania Baulos 3“ – anhand der Ausarbeitungen der Verwaltung vor einem halben Jahr wollen Verwaltung und die Ruhrbania-Mehrheit nicht einmal reden, vgl. NRZ-Artikel “Wahlkampf bremst Verkehrsplanung” hier und MBI-Antrag hier

 Unglaublich, aber Mülheim.

Man muss sich die Zitate des SPD-Fraktionssprechers Dieter Wiechering (D.W.) im NRZ-Artikel zur Begründung dieses Vorgangs auf der Zunge zergehen lassen: „Es ist auch klug dieses Thema aus dem Wahlkampf rauszuhalten“, sagte gestern SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering auf Nachfrage. Denn das Thema sei viel zu wichtig.“ Aha: Wichtige Themen sind also nichts für die Wähler und noch weniger für den Wahlkampf, denn so D.W. „der Wahlkampf macht alle nur strubbelig“

Da offenbart der SPD-Frontmann, der bekanntlich trotz seines hohen Alters noch einmal antreten will, aber ein zu unserer Verfassung deutlich konträres Demokratieverständnis. Der Souverän ist laut Grundgesetz der Wähler und wenn dem wichtige Themen und Entscheidungen vorenthalten werden, weil die gewählten Volksvertreter wie D.W. diese für „zu wichtig“ halten, um vor Wahlen darüber zu reden oder zu streiten, dann bedeutet diese Bevormundung des Souveräns alles Mögliche, nur keine Demokratie.

D.W., der immer wieder betont, dass er bereits seit 1979 im Rat säße, ist aber mitverantwortlich für die missratene Mülheimer Verkehrsführung seit den 80er Jahren. Als jahrzehntelanger Planungs“experte“ der stets größten Mülheimer Ratsfraktion und Vorsitzender des zuständigen Planungsausschusses seit bald 15 Jahren ist D.W. sogar einer der Hauptverantwortlichen bzw. sogar der Hauptverantwortliche. Wenn er also verhindert, dass im Ausschuss über Verkehrsplanung beraten wird und sogar verhindern will, dass im Wahlkampf Probleme und Lösungen zur Sprache kommen, so will er in Wirklichkeit verhindern, dass er für das, was er angerichtet hat, zur Rechenschaft gezogen wird. Das meint er wahrscheinlich mit „strubbelig“.

Mit Demokratie hat diese Einstellung rein gar nichts zu tun.

Das gleiche „Spiel“ läuft seit Jahren auch um Ruhrbania, wo trotz der vielen Fehlplanungen, Pannen und Rückschlägen keine Diskussion über überfällige Korrekturen zugelassen wurde. (Regelmäßig wurden MBI-Anträge einfach von der TO gestimmt!)
Da will dann der MWB im April dann doch die Bagger im Loch der ehemaligen Bücherei auffahren lassen (nach zuerst Sept. 12, dann Mai 13, dann Aug. 13, was ursprünglich sogar 2010 schon fertig gebaut sein sollte) und Anfang Mai soll ein großes Fest am Hafenbecken stattfinden. Das gesamte Ruhrbania hat gigantische städtische Vorleistungen bereits verschlungen, verzögerte sich aber immer aufs Neue und bereits um viele Jahre und nix besonders Tolles ist bisher daraus geworden. Doch kurz vor den Wahlen Ende Mai 2014 wird man verkünden, wie super alles voran geht. Ruhrbanium, die Wahlkampfluftnummer der OB zur Wahl 2009, lässt grüßen und die Kaufhofruine gleich mit.

Für wie dumm werden die Wähler/innen in Mülheim eigentlich gehalten?

Beim noch wichtigeren Thema Haushaltskatastrophe sieht das ähnlich aus. Vor der letzten Wahl haben OB und SPD den Wählern auch dazu keinen reinen Wein eingeschenkt, um sie wohl nicht „strubbelig“ zu machen. Die Folge: Heute ist das finanzielle Desaster in der eigentlich reichen Stadt Mülheim derart groß, dass die Lage fast hoffnungslos ist. Bei der Haushalts“beratung“ in den Gremien wird dieses Jahr auch nur noch abgestimmt, ohne jede Diskussion: SPD+CDU dafür und so wird dann auch im Rat am 19. Dez. ein Etat beschlossen, der selbst ohne das Riesenproblem der RWE-Aktien das Papier nicht wert ist, auf dem er gedruckt wurde. Doch wen juckt es, Hauptsache weitermachen wie gehabt und ja keinen Fehler zugeben oder gar Sanierungsvorschläge ernsthaft beraten.

Da die OB sich zu allem Überfluss auch noch weigert, die gleichzeitige Kommunal- und OB-Wahl in 2014 zu ermöglichen, ist zu befürchten, dass die gleiche unselige Inszenierung sich noch einmal wiederholt um die Frage, wie den Wählern zur Machterhaltung etwas vorgegaukelt wird, um ja nicht über die aufgetürmten Problemberge und mögliche andere Lösungen reden zu müssen. Das wird unserer ohnehin schlecht regierten Stadt weiteren Schaden zufügen.

Wahlkampf bremst Verkehrsplanung

NRZ 23.11.13, der ganze Artikel hier

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