Zustand der Mülheimer Kommunal-demokratie: zwischen Ratlosigkeit und Kinderkram!
Am 16. Feb. war Ratssitzung der Stadt Mülheim mit 2 MBI-Punkten:
1.) zur bevorstehenden Gründung der MRR (Metropolregion Rheinland) als Konkurrenz zum RVR mit Duisburg und dem Kreis Wesel als Doppelmitgliedern am 20. Feb..
Dezernent Vermeulen trug vor, dass Duisburg und Kreis Wesel halt auch mit den Städten am Rhein kooperieren würden. Eine Gefahr für den RVR sah er nicht. Na denn.
2.) zum weiteren Vorgehen bei der Suche
nach einem neuen SWB-Geschäftsführer:
Am 20. März würde die Vorgehensweise im Aufsichtsrat beschlossen, war die Auskunft, und alles würde nach Recht, Gesetz und Vorschriften gemacht, blablabla. Von Mitbestimmung des Rates oder der Fraktionen kein Wort. Das läßt nichts Gutes vermuten. Kommt nach den peinlichen Fehlentscheidungen zu Bonan als ÖPNV-Geschäftsführer, von Mendack zum Bonan-Nachfolger und der abgängigen hochgelobten Innenstadtmanagerin die nächste bedenkliche Personalie? Zur Erinnerung: Beim letzten und vorletzten SWB-Geschäftsführer wurden alle in Frage kommenden Kandidaten vorher durch die Fraktionen geschickt.
Eigentlich stand sonst wenig auf der Tagesordnung. Doch zwei Punkte kamen als Tischvorlagen und wurden trotz mangelnder Eilbedürftigkeit von Ratsmehrheiten zu TOPs gemacht: Zum einen der Antrag von SPD, Grünen, Linken, Cevat und Tuncer zur Ablehnung von Abschiebungen nach Afghanistan, was auch so mehrheitlich beschlossen wurde.
Zum zweiten ein SPD-Antrag mit Fragen zur angeblichen „Maulkorb“affäre, von der niemand weiß, was das bezweckte. Mit SPD, BAHM und Alfa wurde der Quatsch auf die TO gesetzt. Angeblich war dem MWB-Chef und ex-SPD-Vorsitzenden Esser evtl. ein Gespräch mit dem Planungsdezernenten gegen den Strich gegangen. Esser und/oder SPD ließen die Zeitungen daraus eine „Maulkorb-Affäre“ machen, was die SPD aufgriff, um erneut dem Planungsdezernenten im Rat eins auswischen zu können, ein sehr platt inszenierte Geschichte, einer Ratssitzung völlig unwürdig.Als der MBI-Sprecher seine Stellungnahme dazu abgeben wollte, wurde er in 3 Anläufen durch Gebrüll aus den SPD-Reihen daran gehindert. Er verließ daraufhin unter Protest die Sitzung, deren Niveau schwerer intellektueller Beleidigung gleichkam.
Am 14. Feb. war Wirtschaftsausschuss, der auch
für Mobilität zuständig ist, mit 5 MBI-Punkten:
- zu Verspätungen nach der Taktänderung zu Jahresbeginn zu berichten
- zum Zustand der Gleise der 102 zwischen Hbf. und Aktienstr. und zur mangelhaften Haltewunschtaste für Schwerbehinderte
- die im Juni letzten Jahres eingestellte Buslinie 132 von Mintard bis Heißen in ihrer alten Streckenführung in den neuen NVP wieder aufzunehmen.
- zur Aufhebung des Umsteigeverbots bei Kurzstreckentickets
- zur Gesamtproblematik des ÖPNV: Fusionsprozess, Direktvergabe und neuer NVP, den Ausschuss fortlaufend in jeder Sitzung zu informieren.
Es lohnt kaum, über die „Ergebnisse“ – sprich Vertröstungen, Halb- und Fehlinformationen, Entscheidungsunfähigkeiten und verantwortungslosen kindischen Zänkereien – noch im einzelnen zu berichten.
Der gesamte Ausschuss war erneut ein einzige Bankrotterklärung zum größten Problemfeld des ÖPNV.
