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Das SPD-Selbstmordkommando, getarnt als OB-„Affäre“

Auch in der Ratssitzung am 11. Oktober 2018 war das Hauptthema erneut die hochgradig beschämende Mülheimer OB-„Affäre“ – nimmt man die Hauptausschusssitzungen hinzu bereits zum 5. Mal mit inzwischen über 12 Stunden fast nur Peinlichkeiten. Dabei hat Mülheim sehr ernste Mammutprobleme zu Hauf, die dringendst angegangen werden müssen, will die Stadt nicht untergehen!

Scholten-MendackDie Staatsanwaltschaft Duisburg hat nach dreieinhalb Monaten Prüfung einen Anfangsverdacht wegen evtl. Veruntreuung öffentlicher Gelder durch OB Scholten festgestellt, also das, was das SPD-Quartett Mendack (Kämmerer), Ernst (Sozialdezernent), Spliethoff (Fraktionschef) und Schindler (Ratsherr und Fraktionsgeschäftsführer) Ende Mai bereits medienträchtig verkündeten, just zu dem Zeitpunkt, Scholten-mit-Halskrauseals Scholten nach einer Operation und dann auch noch dem Tod seiner Frau angeschlagen war. Von Respekt vor der grundgesetzlich verbrieften Unschuldsvermutung oder den Grundregeln von Anstand keine Spur.
Da StA und RP damals gleichzeitig eingeschaltet wurden, hätte die „Causa Scholten“ doch eigentlich nach den Regeln des Rechtsstaats (oder sonst üblichem Verhalten) erst einmal wegen „laufendem Verfahren“ zurückgestellt werden müssen, bis die Kontrollbehörden zu Ergebnissen gelangt sind. Doch Mülheim erlebte das Gegenteil, denn von allen nur erdenklichen Seiten wurde versucht, OB Scholten, der auch SPD-Unterbezirksvorsitzender ist, immer weiter und fast ununterbrochen in die Enge zu treiben. Was sich seit über 4 Monaten in Mülheim abspielt, erinnert fatal an bösartige Scheidungsverfahren. PleitegeierBis heute ist z.B. unklar, auf was das unwürdige Theater eigentlich hinauslaufen soll, außer „dem OB den Garaus zu machen“, wie aus der SPD-Fraktion im Juni in der WAZ zitiert wurde. Geeignete Kandidat/innen für den Schleudersitz als OB in der abgewirtschafteten Stadt Mülheim sind weder in Sicht, noch haben sich welche versucht, dafür zu profilieren.
Sofort nach der Nachricht von der StA Mitte Sept. forderten WAZ und BAMH erneut vehement den OB zum Rücktritt auf. CDU, FDP und Grüne verlangen, er solle das Amt ruhen lassen, was eigentlich reiner Kokolores ist. Die SPD eiert erneut um sich selbst herum und Scholten denkt nicht an Rücktritt trotz aller Kampagnen gegen seine Person. Warum sollte er das auch tun, denn gewählt wurde er direkt von der Bevölkerung und nur die kann ihn abwählen. Der Rat könnte zwar mit Zweidrittel-Mehrheit ein Abwahlverfahren beschließen, was einen Bürgerentscheid erzwingen würde, solange der OB nicht von selbst das Handtuch wirft. Eine abstoßende Schmierenkomödie, die in Mülheim seit Ende Mai live und ununterbrochen aufgeführt wird.

Vorreiterstadt Mülheim bei der Demokratiezerstörung?

  1. Seit Ende Mai ist nichts substanziell Neues zu den Vorwürfen gegen Scholten hinzugekommen. Sein Vergehen bzw. die beanstandete Veruntreuung öffentlicher Gelder bezog sich auf zuerst 8500 € nicht ordnungsgemäß und nachvollziehbar verbuchter Spesenausgaben aus dem Topf seiner Verfügungsmittel aus zweieinhalb Jahren. Inzwischen geht es „nur noch“ um ca. 2500 €, bei denen ungeklärt ist, was Anlass und teilnehmende Personen im einzelnen waren. Da der OB diese länger zurückliegenden Ausgaben und Termine nicht mehr aufklären und belegen konnte, hat er zugesagt das Geld zurückzuzahlen bzw. zu spenden. Für die Zukunft hat er einen Kriterienkatalog zur Selbstbeschränkung vorgelegt.
  2. Was die Geschichte so aufgebauscht und an den Haaren herbeigezogen aussehen läßt, sind zwei Dinge bzw. Sachverhalte:
    – Zum einen gab es bisher keine Vorgaben, für was und wie ein/e OB seine/ihre Verfügungsmittel nutzen solle und könne.
    – Zum zweiten hatte das Rechnungsprüfungsamt bereits 1 Jahr zuvor bemängelt, dass die Spesenquittungen keine Nachweise über Anlässe und Teilnehmer aufwiesen. Das hat damals keine/n interessiert, auch den Kämmerer nicht. Der preschte im Mai nach Monaten des Nichtstuns mit dem Vorwurf der Veruntreuungsvorwurf nach vorne, ohne Rechnungsprüfungsamt oder -ausschuss einzubeziehen. Er hätte auch mit dem OB ohne größere Probleme alles regeln können und müssen.
    Kopfzerbrechen sollten einem folgende Sachverhalte bereiten:
  3. Die SPD versucht bundes- und landesweit herauszufinden, wie sie aus ihrer Abwärtsspirale herausfinden könnte. Weil sie nicht an die wahren Ursachen heran will, tappt sie in Berlin und Düsseldorf von einem Fettnapf in den nächsten. Was sie aber in Mülheim nun seit Monaten vorführt oder auch nur zulässt, ist pure Selbstverstümmelung oder ein völlig irrationaler Selbstmordversuch. Und das alles zu Lasten der durch die jahrelange Misswirtschaft sowie Filz-, Vettern- und Cousinenwirtschaft bereits arg gebeutelten Stadt.
  4. Der BAMH-Exponent Hartmann wurde für die AfD gewählt und ist Staatsanwalt in Duisburg. Man kann schon Zweifel bekommen, ob die Regeln der Gewaltenteilung nicht doch überstrapaziert wurden, da just er mit immer neuen unbewiesenen Anschuldigungen und auf den ersten Blick seltsam anmutenden Anträgen immer aufs Neue zu eskalieren versucht/e. (Recht absurd z.B. sein Ratsantrag, die Verwaltung und der Rat solle bei „seiner“ Staatsanwaltschaft Akteneinsicht beantragen.) Unabhängig davon braucht die BAMH (Bürgerlicher Aufbruch Mülheim), die nur aus Überläufern besteht eine demokratische Legitimierung, weshalb sie so vehement auf Neuwahlen aus ist.
  5. Die WAZ beschleunigt seit längerem auch in Mülheim die Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft, ob absichtlich oder nicht ist dabei nebensächlich. Jedenfalls scheint das auf Linie mit vielen mainstream-Medien zu sein. Entsprechend macht sie aus jedem Rülpser oder Pupser von Grünen und dem AfD-Ersatz der BAMH einen Artikel. So kann das Blatt den Anschein von Ausgewogenheit wahren, seinen schlechten Ruf als Sprachrohr einer verfilzten Ruhrgebiets-SPD und deren Verwaltung abstreifen und sich als Moralapostel aufspielen. Die Mehrheit der Stimmen zwischen Braun und Grün behandelt das Blatt dagegen oft stiefmütterlich oder gar manipulativ.
  6. Die letzten beiden Ratssitzungen waren so ziemlich das Schlimmste, was man einer Demokratie antun kann. Etlichen Zuhörern, die fast alle mehr oder weniger entsetzt sinngemäß meinten, das sei doch ein Kindergarten, konnte man fast stereotyp nur jedes Mal antworten, man solle doch die Kinder bitte nicht beleidigen.
  7. Die Staatsanwaltschaft Duisburg hatte in der Vergangenheit nicht zufällig den Ruf, wenig unternehmen zu wollen, wenn gegen wirklich bedeutsame Veruntreuung oder Gesetzesbrüche o.ä. der „Herrschenden“ Anzeige erstattet wurde. Bei der loveparade-Katastrophe ließ sie OB Sauerland und Veranstalter Schaller ganz außen vor, bei der wüsten Geschichte mit dem Mülheimer ex-OB Baganz, dessen Geliebte Daueraufträge als Gutachterin für die Stadt für Millionen € und ohne einzelne Beauftragung
    hatte, wollte die StA keinen Anfangsverdacht erkennen können, bei den swap-(Zinswetten)-Geschäften, die der Stadt mind. 25 Mio. Verluste bescherten, wollte sie keine Schuld des Kämmerers erkennen können, bei der unrechtmäßigen Überführung von 5 Mio. Abwassergebühren in den städt. Haushalt sah sie auch kein Vergehen,
    dagegen aber leitete sie mehrere Strafverfahren gegen MBI-Aktive ein, z.B. wegen einer Karikatur zu Frau OB Mühlenfeld nach der unsinnigen Kloschließung auf der Schleuseninsel, wegen „Geheimnisverrats“ zu den unsauberen Geschäften eines städtischen Geschäftsführers, zu dem vermuteten Filzvorwurf durch die MBI-Ratsfrau wegen bedenklicher Baumfällungen für ein Bauprojekt, wegen ….. Alle diese Verfahren konnten die MBI-ler gewinnen, z.T. erst in der Berufung außerhalb der Mülheimer Gerichtsbarkeit.
    Und nun leitete genau dieselbe StA ein Ermittlungsverfahren gegen Scholten ein wegen vergleichsweise zu oben sehr wenig und hilft damit den Kräften in der Mülheimer SPD, die auf Teufel komm raus Scholten loswerden will. Das verstehe, wer will oder was wer will.
  8. Bis heute ist unklar, warum der OB unbedingt weg soll. Er ist eigentlich nicht der Typ, der jemand derart auf den Fuß getreten haben kann, dass der oder die alle Register des Rachekatalogs ziehen müsste. Wahrscheinlich aber stand er irgendeinem Geschäft im Wege oder hätte dem im Wege stehen können. Doch darüber zu spekulieren, ist müßig, vielleicht kommt es irgendwann noch raus

Fazit: Die Angelegenheit hätte intern geklärt werden können und müssen. Ein Trauerspiel für die bereits bankrotte Stadt!

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