Nachhaltig wirksamer Hochwasserschutz geht nur gegen die Lobby der Immobilienspekulanten!
Die vorherrschende Mülheimer Ratspolitik inkl. der Grünen will genau das aber nicht!
Zur Erinnerung
Die verheerenden Auswirkungen der enormen Starkregen im Juli waren in Mülheim zum Glück dieses Mal insgesamt glimpflicher verlaufen als in anderen Teilen von NRW oder Rheinland-Pfalz. Im Bereich des vorbeugenden Hochwasserschutzes liegt aber auch in Mülheim einiges im argen. Die Liste der städtebaulichen Mülheimer Sünden gegen Erfordernisse des Hochwasserschutzes nur aus den letzten 20 Jahren ist lang, man denke nur an Ruhrbania. Die MBI stellten deshalb einen Antrag mit einem konkreten Forderungenskatalog zum vorbeugenden Hochwasserschutz, vgl. hier
Nach den enormen Hochwasserschäden durch die Starkregen forderten nicht nur die MBI Konsequenzen in der Stadtplanung. Doch der OB verkündete bereits Ende Juli , mit Bauverboten direkt an der Ruhr würde das Ruhrgebiet entvölkert. Nur: Wir leben in 2021, nicht mehr in den 60iger Jahren! Mehr in: OB sagt: „Bauprojekte zu verbieten, ist doch kein Hochwasserschutz“ Wie bitte? MBI fordern weiter Tabuzonen für weiteres Bauen!
Zur Ratssitzung am 11.11.21 stellten die MBI folgenden Zusatzantrag:
MBI-Antrag zu TOP 13.1. „Vorbeugender Hochwasserschutz in der Stadtplanung ………….. Vorlage A 21/0560-01“ in der Ratssitzung am 11.11.2021
Den MBI-Antrag zum vorbeugenden Hochwasserschutz wollten alle im Antrag angegebenen Gremien außer dem Planungsausschuss nicht behandeln. Dort wurde mehrheitlich abgelehnt, dem Rat eine Empfehlung für den Antrag zu geben. Spätestens die Hochwasserkatastrophe vom Juli wird aber zu der Thematik inkl. der Unterpunkte sicherlich bald wieder und wieder Entscheidungen verlangen.
Weil zu befürchten ist, dass der Rat am 11.11.21 sich nicht mit dem gesamten Antrag wird befassen wollen, folgender Ergänzungsantrag mit wenigen Unterpunkten, die unstrittig erscheinen:
Der Rat der Stadt möge beschließen:
- Aufgabe der angedachten „floating homes“ auf der Ruhr als Projekt im Rahmen der IGA 27
- Endgültige Festlegung der Wassergewinnungsfläche auf der gesamten Insel zwischen Kahlenbergwehr und Schleuseninsel als striktes Naturschutzgebiet mit Betretungsverbot
- Die Beendung des Bebauungsplans Schlippenweg (G 15)
- Verbot des Baus weiterer Alten- und Pflegeheimen in hochwassergefährdeten Bereichen
In der Ratssitzung wurde dieser Zusatzantrag mit großer Mehrheit zurück in den Fachausschuss verwiesen. Deshalb folgender MBI-Ergänzungsantrag:
MBI-Antrag für den Planungsausschuss am 7.12.21
Die MBI beantragen, zu dem TOP „vorbeugender Hochwasserschutz in der Stadtplanung – MBI-Antrag Vorlage A 21/0889-01“ Herrn Dr. Winkelmann vom Broicher Climate Campus als Experten einzuladen, um zu der Thematik zu referieren und ggfs. auch zu den MBI-Forderungen Stellung zu beziehen. Der MBI-Antrag wurde bekanntlich vom Rat an den Fachausschuss verwiesen.
Begründung
Dr. Hans-Peter Winkelmann, der unter anderem für die UN und die EU als Klimaexperte tätig war, ist heute Geschäftsführer des Mülheimer „KlimaQuartier Broich“. Seine ausgesprochene Fachkompetenz und sein Engagement für den kommunalen Klimaschutz in unserer Stadt sollte der Ausschuss sich zu dem wichtigen Thema des vorbeugenden Hochwasserschutzes zu Nutze machen.
L. Reinhard, MBI-Vertreter im Planungsausschuss
Man darf gespannt sein, was passiert. Eines scheint aber deutlich:
Die herrschende Mehrheit in Mülheim von Schwarz-Gelb-Grün und Rot möchte vorbeugenden Hochwasserschutz nur als Unterpunkt von Klimaerwärmung sehen, der mit E-Autos, Fahrrad oder Solarzellen bekämpft werden soll. Das ist nicht akzeptabel, doch müsste man sich ansonsten mit den Immobilienhändlern und -spekulanten anlegen! Man denke z.B. an die Pläne für das Lindgens-Gelände oder für Ruhrbania 3+4 zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke.
