Sonstiges
Mittwoch, 29. August 2012
Viele Kämmerer an Rhein und Ruhr holen sie sich das Geld bei Bürgern und Betrieben gegen die explodierende Verschuldung. Dabei haben viele Revierstädte immer noch Spielraum beim Sparen, ob bei Prestigeprojekten, Kirchturmspolitik pur, Gutachteritis oder Pöstchenschacherei. Mülheim ist das beste Beispiel
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Tags: Bonan, Haushaltskatastrophe, Haushaltssanierung, Steuererhöhungen
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Donnerstag, 26. April 2012
Mülheim hat etliche kaum mehr lösbare Problemberge aufgetürmt, z.B. die fast hoffnungslose Verschuldung, die schwere Innenstadtkrise, der Ruhrbaniaflop, die vermurkste Verkehrsführung oder das städtebauliche Fiasko in Speldorf. Auch bei dem blamablen jahrelangen Theater um die Parkgebühren offenbart sich ein Konzept der Konzeptlosigkeit!
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Tags: Kaufhof, Parkgebühren, Ruhrbania, Stadtbad, Stadthallenparkplatz
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Donnerstag, 09. Februar 2012
Am 12. Feb. wurde der Duisburger OB Sauerland per Bürgerentscheid mit großer Mehrheit abgewählt, zehntausende mehr, als ihn zum OB gewählt hatten! Duisburg einen dringenden Neuanfang, der mit Sauerland nicht möglich gewesen wäre. Neben etlichen Riesenskandalen (Landesarchiv, Küppersmühle, Eurogate etc.) sind es vor allem die Ereignisse vor, während und nach der schrecklichen, aber wohl vermeidbaren Katastrophe mit der loveparade, die den CDU-OB Duisburgs eigentlich von selbst zum Rücktritt hätten bewegen müssen. Zu den diversen Fehlgriffen, die alles noch verschlimmerten, gehörte auch die Gutachterin Frau Jasper, in Mülheim fürwahr keine Unbekannte!
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Tags: Baganz, Jasper, MEG, Privatisierung, RWW, Sauerland
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Sonntag, 08. Januar 2012
Bei Vlissingen in Zeeland soll mit Borssele II ein neues AKW entstehen, an dem RWE zu 30% beteiligt ist. Auch NRW-Bürgerinnen und Bürger konnten bis zum 12. Jan. zu den Planungen dieses neuen AKW in den Niederlanden Einspruch einlegen. Der MBI-Antrag für den Rat der Stadt, Frau OB Mühlenfeld als Aufsichtsrätin aufzufordern, das RWE endgültig von einer Beteiligung an Borssele II abzubringen, auch im Mülheimer Interesse!! – wurde von SPD und CDU abgelehnt, die FDP weigerte sich mit abzustimmen
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Tags: Anti-AKW, RWE
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Sonntag, 13. November 2011
Laut DIW sanken die Realeinkommen im letzten Jahrzehnt um bis zu 25% pro Monat, außer bei den obersten 20% der Einkommen. Die Verarmung von Unter- und Mittelschicht ist bedrohlich, noch bevor die Finanz- zur Wirtschaftskrise wird. Umso bedenklicher ist es, dass RWE, medl und die Stadt versuchen, die Verbraucher noch mehr zu schröpfen. Bei den Gebühren ist das sogar am Rande des Erlaubten!
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Tags: Abwassergebühren, Gebühren, Realeinkommen, Wasserpreis
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Montag, 26. September 2011
Am 29. Sept. fand am Verwaltungsgericht Düsseldorf eine pikante öffentliche Verhandlung statt zu einem Verfahren mit deutlich kafkaesken Zügen, aber typisch für Mülheim: der Kanal Haydnweg. Die Entscheidung wurde vertagt.
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Tags: Gebühren, Haydnweg, Kanalbauchaos, Stadionumbau
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Mittwoch, 24. August 2011
WAZ: „RWE-Krise trifft Haushalte zahlreicher Städte. Weil RWE die Dividende zusammenstreicht, könnten in den Etats neue Löcher klaffen. Die angekündigte Kapitalerhöhung könnte für eine Anhebung der Steuerlast sorgen.“ BHM-Chef Dönnebrink wird so zitiert: „Diese Entwicklung trifft uns in dieser Schärfe unvorbereitet“ Wie bitte? Und die monatelangen MBI-Warnungen?
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Tags: Großmann, Haushaltskatastrophe, Mühlenfeld, RWE
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Samstag, 25. Juni 2011
200. Geburtstag der Hütte FWH – herzlichen Glückwunsch! Doch Eigentümer Großmann, nebenher noch RWE-Chef und Atomkraft- fanatiker, nutzte die Feier, um vor der Energiewende zu warnen. OB Mühlenfeld und Ministerpräsidentin Kraft stießen ins gleiche Horn.
„1 Hütte, 3 Mülheimer“(WAZ), doch auch auf der Höhe der Zeit?
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Tags: Energiewende, FWH, Großmann, Kraft, Mühlenfeld, RWE
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Montag, 11. April 2011
Am 20. April war RWE-Jahreshauptversammlung. Der gemeinsame Ratsbeschluss von SPD, MBI, Grünen und Linken sollte die OB und RWE-Aufsichtsrätin Mühlenfeld verpflichten, das RWE zur Rücknahme der Klage wegen des stillgelegten AKW Biblis zu bewegen. Doch Frau Mühlenfeld blieb stumm. Sie sitzt dort für 175.000 Euro doch nicht als Privatperson!
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Tags: Atomausstieg, Biblis, Mühlenfeld, RWE
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Freitag, 17. Dezember 2010
Mit dem Rechtsbehelf des Widerspruchs musste die Kommune selbst oder die Aufsichtsbehörde die Zweck- und Rechtmäßigkeit einer Entscheidung noch einmal überprüfen, bevor Klage erhoben werden konnte. Die schwarz-gelbe ex-Landeregierung hatte dieses Vorverfahren abgeschafft. Nun beschweren sich die Verwaltungs-gerichte über die Klageflut! Rot-Grün muss das endlich ändern!
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Tags: Verwaltungsgericht, Widerspruchsrecht
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