Sonstiges
Mittwoch, 10. Juli 2013
Am 1. Juli-Wochenende verkündete der BHM-Chef Horrorzahlen von 600 Mio. Schulden, wenn nicht möglichst alle Straßenbahnenlinien und besser auch noch die U-Bahn stillgelegt und durch Busse ersetzt würden. Wie bitte? Mülheim als Vorreiterstadt gegen das gültige NRW-ÖPNV-Gesetz? Soll im Rat am 11.7. dazu erneut ein Versuch gestartet werden? Damit wäre das gesamte Chaos um die Mülheimer ÖPNV-Zukunft fast perfekt, denn die Versuche der Stadtspitze zu „Bus statt Bahn“ waren bereits letztes Jahr größtenteils gescheitert.
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Tags: Kirchturmspolitik, ÖPNV, ÖPNV-Optimierung, Straßenbahn
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Samstag, 20. April 2013
Seit längerem gibt es in Mülheim Hiobsbotschaften nicht nur zu Ruhrbania am Fließband. Es geht irgendwie drunter und drüber in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin und die Auflösungserscheinungen zeigen sich in erschreckendem Maße auf breiter Front und auf allen Ebenen. Mehr noch als die aufgetürmten Problemberge beunruhigt der bedenklich schlechte Zustand der Mölmschen Demokratie.
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Tags: Demokratiekrise, Gebühren, ÖPNV-Optimierung, Ruhrbania
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Donnerstag, 18. April 2013
Die überverschuldete Stadt Mülheim versucht Erschließungsgebühren nachträglich auch noch nach Jahrzehnten abzukassieren. Da dies fundamental gegen die grundgesetzlich garantierten Gebote von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz verstößt, ist es fraglich, ob das durch nachträgliche Erschließungsbeschlüsse zu beheben ist.
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Tags: Abzocke, Erschließungsgebühren, Gebühren, Grundgesetz, Straßenherstellung
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Freitag, 12. April 2013
Der Wirtschaftsausschuss offenbarte mal wieder die schwere Krise, in der Mülheim steckt. Das ganze Chaos auch beim nun schon dreijährigen Versuch einer ÖPNV-Optimierung sollte nicht besprochen, die MBI-Anträge nicht behandelt werden und schließlich ließ der Ausschussvorsitzende unerlaubterweise selbst MBI-Redebeiträge nicht mehr zu.
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Tags: Demokratiekrise, Kirchturmsdenken, ÖPNV, ÖPNV-Optimierung
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Samstag, 06. April 2013
Die Anwohner der oberen Gracht sind stinkesauer. Schon wieder Riesenbaustelle und dann auch noch doppelt bezahlen? Man glaubt das alles kaum und ein Hauch von Gebührenwillkür liegt in der Luft …
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Tags: Abwasser, Gebühren, Gracht, Kanalbaugebühren
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Freitag, 15. März 2013
Das dilettantisch durchgeführte Verfahren für eine ÖPNV-Optimierung in Mülheim ist nach 3 Jahren und inzwischen mit dem 4. Gutachter weiter in der Sackgasse. Auch das zuletzt angedachte Busnetz hat so wenig Umsetzungschancen, noch bevor es gedruckt ist. Deshalb haben die MBI einen Antrag zur Busnetzoptimierung eingereicht, mit dem der ÖPNV attraktiver gemacht werden soll, nicht ausgedünnter! Auf großen Widerstand trifft auch die geplante Streichung der Buslinie 151, worin auch die MBI wenig Sinn sehen!
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Tags: Busnetz, Gutachteritis, Nahverkehrsplan, ÖPNV, ÖPNV-Optimierung
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Mittwoch, 30. Januar 2013
Die neuen GEZ-Gebühren pro Haushalt bzw. Kopf, unabhängig von realer Nutzung, haben einen Sturm des Protestes bei Kommunen, Firmen und Privatpersonen ausgelöst. Gutachter halten sie für verfassungswidrig, die Stadt Köln hat bereits den vorläufigen Boykott der Zahlung angekündigt. Und Mülheim? MBI-Antrag, dem Beispiel Kölns zu folgen
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Tags: Abzocke, flatrate, GEZ, Kopfgeld
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Sonntag, 23. Dezember 2012
In den 1970er-Jahren wurden überall im Ruhrgebiet Stadtbahnen gebaut, Prof. Monheim nannte das „Tunnelitis“. Sie kommen ins Alter, aber keiner will ihre Renovierung bezahlen. Die erste Tram wurde teilweise stillgelegt, ausgerechnet in der Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin Kraft, deren Koalitionsvertrag großen Wert auf öffentlichen Nahverkehr legt. Der von Frau Mühlenfeld&Co geplante Ersatz aller Meterspurbahnen durch Busse konnte gerade noch verhindert werden. Dennoch ist das gesamte „Bus statt Bahn“-Konzept auch mit den Teilstilllegungen visionslos und falsch!
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Tags: Abbruch West, Kirchturmspolitik, MVG, Nahverkehrsplan, ÖPNV, U-Bahn
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Samstag, 27. Oktober 2012
Seit längerem ist das sog. „Schienenkartell“ von Thyssen-Krupp und Voestalpine Thema in den Medien. Es geht um kartellrechtswidrige Preisabsprachen seit mindestens 2006 im Milliardenbereich zu Lasten der Bahn und kommunaler Verkehrsbetriebe, u.a. der Essener EVAG, die erst über meoline, nun über VIA eng mit der Mülheimer MVG verbunden ist. MBI-Anfrage 2013, ob auch die MVG mit dem „Kartell“ Geschäfte gemacht hat und Schaden erlitt, musste bejaht werden. Nachdem man jahrelang nichts mehr hörte, fragten die MBI 2 Jahre später im Sept. 15 wieder nach und siehe da: Ende Juni 15 wurde Klage auf ca. 1,8 Mio. Schadensersatz, fernab jeder Öffentlichkeit
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Tags: Bordellbesuche, EVAG, MVG, ÖPNV, Schienenkartell, Thyssen-Krupp
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