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Rat der Stadt MH

Ruhrbania, Baufeld 2, eine gigantische Geldvernichtung

Freitag, 24. September 2010

Ruhrbania-Baufeld 2 wurde für 3,1 Mio. € an das lokale Konsortium aus MWB, Hoffmeister und der Baufirma August Heine vergeben. Die städt. Vorleistungen, um aus diesem Gelände mit funktionierender Infrastruktur Bauland zu machen, sind gigantisch!

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Frau Mühlenfeld in Kriegslaune und kläglich gescheitert!

Freitag, 03. September 2010

Frau OB Mühlenfeld möchte den MBI-Sprecher mit 250 € Ordnungsgeld bestrafen wegen angeblichem Geheimnisverrats vor 5 Monaten beim PPP-Schulprojekt durch Nennung der Strabag im medl-Aufsichtsrat. Der Rat soll das beschließen. Glückliches Mülheim, das (von Innenstadtkrise, dem Finanzkollaps und dem enormen Baustellenchaos abgesehen) sonst keine Probleme hat?

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Kurswechsel für ernsthaftere Haushaltssanierung in Mülheim

Mittwoch, 01. September 2010

Gemeinsamer Antrag von CDU, MBI und FDP zum Einstieg in eine ernsthaftere Haushaltssanierung auch in Mülheim, die nicht hauptsächlich aus Steuererhöhungen besteht, sondern auch Verschwendung und Hofstaat beschränken soll

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Keine vorzeitige Ausschreibung zur Stromkonzession nur zugunsten des RWE!

Dienstag, 13. Juli 2010

Unter Missachtung des Beratungsbedarfs mehrerer Fraktionen peitschte Frau OB, auch RWE-Aufsichtsrätin, die vorzeitige Verlängerung der RWE-Stromkonzession durch. MBI-Antrag an das Verwaltungsgericht auf Untersagung der vorzeitigen Ausschreibung zur Stromkonzession

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Ausstieg aus dem Flughafen Essen/Mülheim beschlossen!

Freitag, 02. Juli 2010

Ein Ende des Mülheimer Düsenfiebers in Sicht! Die ganze Flughafen-Fast-Endlossaga von Essen/Mülheim ist ein Paradebeispiel für mißachtete Demokratie, Klüngelwirtschaft und überholtes Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet, angestachelt und immer wieder entfacht von einer Handvoll Lobbyisten! Doch zum Glück ist nun ein Ende der (Fast-) Endlosdiskussion in Sicht mit dem erfolgreichen gemeinsamen Antrag von CDU, MBI und Bündnis 90/Grüne

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MBI-Fragen zu PPP-Fallstricken

Sonntag, 16. Mai 2010

Rätsel um geplantes PPP-Schulprojekt, mit dem Karl-Ziegler- und Luisengymnasium sowie die Willy-Brandt-Gesamtschule im Paket von einer Baufirma saniert und 25 Jahre betrieben werden sollen

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Geld von medl geht in eine andere Stadt: „Wir alle sind Mülheim“, außer medl selber?

Mittwoch, 12. Mai 2010

Seit 1 Jahr macht die medl die Riesenwerbekampagne „Wir alle sind Mülheim“. Geld soll in Mülheim ausgegeben werden für Gas und natürlich alle anderen Dinge, aber medl selbst gibt das Geld für die große Kampagne in eine andere Stadt. Es bleibt nicht einmal im Ruhrgebiet – geschweige denn in Mülheim. MBI-Anfrage im Rat

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Auflösung Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft!

Donnerstag, 08. April 2010

Die Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft als PPP-Projekt mit der Fa. Reggeborgh war eine Fehlkonstruktion, die keine wirkliche Funktion besitzt. Die MBI beantragten vergeblich deren Auflösung, um unnütze Geldverschwendung zu beenden. 1 Jahr später trat die Fa. von sich aus aus der RPG aus. Erneuter MBI-Antrag zur Auflösung wieder abgebügelt! Was das alles den Steuerzahler kostet/e, soll Geheimnis bleiben!

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Laufende MBI-Anträge nach der Kommunalwahl 2009 bis März 2010

Freitag, 12. März 2010

MBI-Anträge und Anfragen nach der Kommunalwahl 2009 bis März 2010, chronologisch aufgelistet

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MBI-Antrag für Bürgerhaushalt erfolgreich!

Montag, 01. März 2010

Der MBI-Antrag für einen „Bürgerhaushalt“ bei der Aufstellung des kommunalen Haushaltes war erfolgreich. Diese Woche finden 3 Bürgerforen statt. Parallel kann sich jeder vom 1.- 31. März am Online-Haushaltsforum beteiligen.

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