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Haushaltskrise

Bonan und der Populismus-Vorwurf als Ablenkung und Augenwischerei

Donnerstag, 06. Juni 2013

Kämmerer Bonan wehrt sich per Gegenangriff gegen MBI-Kritik ob der gigantischen Verschuldung der Stadt Mülheim. „Falsche Behauptungen der MBI führen in die Irre“ und „Verschuldung kein Problem von ÖPP oder Ruhrbania“ sind seine gewagten Behauptungen. Er wirft den MBI gar Populismus vor. Ein sehr durchsichtiges Ablenkungsmanöver von der selbstgemachten Haushaltskatastrophe!

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Mülheim mit Essen oder Duisburg oder beiden verschmelzen?

Sonntag, 02. Juni 2013

Laut Schuldenreport des Landes liegt Mülheim mit über 6800 €/Kopf in NRW ganz „oben“, nur Oberhausen Hagen und Remscheid sind noch miserabler pro Kopf, selbst Duisburg ist besser. Und Mülheim hat mit Abstand die weitaus höchste PPP-Quote, ist also strukturell sogar noch schlechter als selbst Oberhausen. Hauptschuldentreiber war und ist Ruhrbania. Eine hoffnungslose Katastrophe? Hilft nur noch die Verschmelzung mit Essen, Duisburg oder beiden?

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Ruhrbania, ohne Worte

Dienstag, 21. Mai 2013

Bei dem ganzen Fiasko von Ruhrbania gehen einem die Worte aus. Deshalb kommentarlos einige Fotomontagen aus den letzten Jahren zu Ruhr-Banania

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Entwarnung für bankrotte Städte insbesondere im Ruhrgebiet?

Donnerstag, 02. Mai 2013

Im Konflikt um drohende Millionen-Kürzungen beim „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ gab NRW-Innenminister Jäger Entwarnung: „Für 2014 wird das keine Rolle spielen, denn wir kriegen das nicht mehr ins Gesetz eingearbeitet“. Viele hoch verschuldete Kommunen sollen nach einem Gutachten erheblich weniger Geld erhalten. Zeit gewonnen oder Entwarnung für die klammen Städte im Ruhrgebiet?

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Schadensbegrenzung Ruhrbania nicht gewollt! Unfassbar

Dienstag, 02. April 2013

Das Prestigeprojekt Ruhrbania ist ein Scherbenhaufen, der nicht auch noch weiter ausgedehnt und vergrößert werden darf! Die Heimatstadt von Ministerpräsidentin Kraft ist nicht nur hoffnungslos verschuldet. Auch die Innenstadt befindet sich in schwerster Krise, nicht zuletzt, weil das geplante „Strategieprojekt“ Ruhrbania sie überfordert hat. Um die schwierige Lage noch in den Griff bekommen und Schadensbegrenzung zu betreiben, haben die MBI ihren Antrag dazu vom letzten Jahr in aktualisierter Form – und um den Punkt Aufgabe von Baulos 3 ergänzt – neu eingebracht. Doch erneut wollte die Ratsmehrheit nicht einmal darüber reden! Erbärmlich, für die Stadt sogar fatal!

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Swaps und Katastrophenhaushalt als Teufelskreis im griechisch-römischen Freistil?

Donnerstag, 14. März 2013

„Stadt macht weiter Wettmiese ohne Ende“ (WAZ), doch die verzockten Millionen sind nur die Spitze des Eisbergs von Misswirtschaft in der eigentlich reichen Stadt Mülheim, die inzwischen zur einzigen NRW-Großstadt im Nothaushalt heruntergewirtschaftet ist! MBI-Antrag, nach dem Urteil zu Hückeswagen Schadensersatz von dem WestLB-Nachfolger einzuklagen

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Der Etat und die verschwundenen Abermillionen: Ratloser Rat hilf- und orientierungslos!?

Montag, 14. Januar 2013

Der Mölmsche Stadtrat beschloss am 19. Dez. den Haushalt 2013 mit einem Loch trotz Haushaltssicherungs“konzeptes“ von sage und schreibe 93 Millionen Euro, aber einem fiktiven Haushaltsausgleich in ungefähr 2021 – auf dem Papier!! Nichts demonstriert besser die vollständige Rat-, Hilf- und Orientierungslosigkeit als die Etatrede des CDU-Fraktionssprechers Michels, der eine richtige Analyse der Katastrophe darlegte („Wo bleibt unser Geld?“), um dann kurz später mit der SPD das Gegenteil zu beschließen. Unglaublich, genauso die Genehmigung dieses Katastrophen-Etats durch den RP!!!

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Ruhrbania pleitania fff.

Donnerstag, 10. Januar 2013

Aus dem großen Ärztezentrum an der Ruhrbania-Ruhrpromenade wird erneut nichts. Nach gut zwei Jahren Verhandlungen zwischen Medizinern und der Projektgesellschaft Ruhr 12.0 (MWB+Hoffmeister), die Baufeld II von Ruhrbania gestalten wird, gilt das Vorhaben als gescheitert. Wie von den MBI vorhergesagt, hat sich das Millionenngrab Ruhrbania als Pleitenserie entpuppt. Umso dringlicher ist endlich die sofortige Aufgabe weiterer Baufelder jenseits der Eisenbahnbrücke, wie von den MBI letztes Jahrbeantragt!!!

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Mölmscher Absturz-Haushalt: Zwischen Dummheit und Verantwortungslosigkeit?

Freitag, 21. Dezember 2012

Schlimmer geht`s nimmer? Der Katastrophenhaushalt der eigentlich reichen Stadt Mülheim ist nicht nur gänzlich aus den Fugen und völlig perspektiv- und hoffnungslos, u.a. im Falle der Zweitwohnungssteuer ist er auch kontraproduktiv und dumm. Unabhängig von der Kurzsichtigkeit offenbarte dabei der Stadtrat eine erschreckende Hilf- und Orientierungslosigkeit

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Pourquoi l`Etat? Verwaltung, SPD und CDU machen eh, was sie wollen und treiben die Schulden hoch!

Dienstag, 18. Dezember 2012

Am 19.12.12 wurde der Haushalt der Stadt Mülheim für 2013 vom Rat verabschiedet. Tags zuvor war noch ungeklärt, was wie von wem denn verabschiedet wird, denn in allen Fachausschüssen wurde alles vertagt auf die Ratssitzung. Kurz vor der Sitzung einigten sich SPD und CDU auf Steuererhöhungen als Haushaltssicherung. Wie einfallslos! Diese Bankrotterklärung der Politik ist eigentlich eine logische Folge des Offenbarungseids, den der Etatentwurf darstellt.

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