Bankrott, Bankrötter, Mülheim?

• 19.4.2013: “Die Stadt hat wieder einen Haushalt – Regierungspräsidentin genehmigt Etat” (NRZ) und “Trotz akuter Krise: Haushalt genehmigt” (WAZ). Damit ist Mülheim als zuletzt einzige Großstadt in NRW ebenfalls nicht mehr im Nothaushalt. Also gerettet? Im exakten Gegenteil! Katastrophenhaushalt genehmigt, eine Lachnummer mit sehr bitterem Nachgeschmack! hier

Der Mölmsche Stadtrat beschloss am 19. Dez. den Haushalt 2013 mit einem Loch trotz Haushaltssicherungs“konzeptes“ von sage und schreibe 93 Millionen Euro, aber einem fiktiven Haushaltsausgleich in ungefähr 2021 – auf dem Papier, versteht sich! Das hat zwar „haarscharf“ die Schuldenbremse des Grundgesetzes ab 2020 verfehlt, doch die ist in und für NRW sowieso nur eine Schimäre. Der Kämmerer verkündete einen Tag nach der Rat(los)sitzung in der WAZ, er gehe von Genehmigung der Finanzaufsicht des RP aus. Es ist einfach unglaublich. Mehr in

• MBI-Haushaltsrede zum Etat 2013: „Der vorgelegte Etat ist hoffnungslos! Schluss mit Prestigeprojekten, Umwegfinanzierung und unseriöser kreativer Buchführung” als pdf-Datei (128 KB)
• Dez. 12: Pourquoi l`Etat? Verwaltung, SPD und CDU machen eh, was sie wollen und treiben die Schulden hoch! hier

SPD und CDU beschlossen also einen Haushalt, der den Namen nicht verdient, weil es mit Haushalten überhaupt nichts mehr zu tun hat!

Die ebenfalls hoch verschuldete Stadt Dortmund hat im Vergleich ca. 3,5mal so viele Einwohner wie Mülheim und auch ein ungefähr 3,5mal so großes Haushaltsvolumen mit ca. 2 Milliarden €. Dort regt sich die CDU auf, dass Rot-Grün einen Etat mit einem 70 Mio.-Loch verabschiedete bei Kassenkrediten von 1,3 Mrd. €. Die Begründung des dortigen Kämmerers Stüdemann: „Dortmund muss handlungsfähig bleiben!“ Der CDU-Vorsitzende Kanitz fragte dazu öffentlich: „Bleibt Dortmund mit diesem Haushalt tatsächlich handlungsfähig? Ist eine Strategie erkennbar, die eine echte Entschuldungsperspektive aufzeigt und Dortmund auch zukünftig handlungsfähig bleibt? Wir als CDU meinen nein!“
Was würde er erst sagen, wenn Dortmund analog zu Mülheim ein Loch von 3,5 mal 93 Mio.=325 Mio. € als Haushalt beschließen würde und ca. 2,5 Mrd. Kassenkredite!
Der Mülheimer Haushalt ist derart aus den Fugen, dass einem nichts mehr einfällt.

6.3.13: Ein Mensch, der 75 bis 79 in Mülheim wohnte, seither in Baden-Wütemberg, hat nun eine Aufforderung bekommen, Auskünfte wegen Zweitwohnungsteuer zu geben, verpflichtend. Er fragt zu recht, ob das Porto für Anschreiben an alle ex-Mülheimer der letzten 50 Jahre nicht mehr kostet als die vom Kämmerer fiktiv angenommenen 144.759 € Einnahmen durch die kontraproduktive neue Zweitwohnungssteuer, die ohnehin beim Aufbau einer neuen Fachhochschule in Mülheim bedenklich falsch ist! Mehr dazu im folgenden:

Die Riesen-Dummheit mit der Zweitwohnungssteuer in Mülheim

Der am 19.12.12 beschlossene „Haushalt“ der Stadt Mülheim ist eine einzige Katastrophe! Die Zweitwohnungssteuer hauptsächlich für die zukünftigen Studenten der Hochschule Ruhr-West, die sich im Aufbau befindet, ist ein völlig falsches Signal, auch noch ohne wirkliche Haushaltsentlastung!

Als fast einzige Maßnahmen für die gesetzlich vorgeschriebene Haushaltssicherung bei einem Katastrophen-Etat wie in Mülheim wurden im wesentlichen nur saftige Steuererhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer beschlossen, zuzüglich der neu geplanten Zweitwohnungsteuer. Letztere kann sich aber schnell zum Bumerang entwickeln, weil sie hauptsächlich die zukünftigen FH-Studenten betreffen würde, die man gerade doch noch für Wohnen in Mülheim anlocken will!

Von dieser Zweitwohnungssteuer erhofft sich der Kämmerer des Bankrotts sage und schreibe für die Jahre 2013 und 2014 je 144.759 € Mehreinnahmen und ab 2015 jährlich 175.700 € jährlich. Damit kann die kleine Großstadt mit Ruhrbania und Milliardenschulden nicht einmal die unabänderlichen jährlichen Mehrausgaben für die Abzahlung alleine und nur der Kostensteigerung des PPP-Schulprojekts tragen. Bei den nur für 2013 vom Kämmerer prognostizierten 775 Mio. € an notwendigen kurzfristigen Kassenkrediten(=Überziehungskredite), die laut Kämmerei spätestens 2018 bereits die Milliardengrenze überschreiten werden (real aber wohl viel früher bei derartig verantwortungsloser Finanzpolitik), bedeutet die Zweitwohnungssteuer nicht einmal den Tropfen auf den heißen Stein, sondern den Tropfen, der vorher bereits verdampft ist, von drohenden Zinserhöhungen ganz abgesehen!

Dafür eine neue Steuer einzuführen, die für die Hochschule im Aufbau kontraproduktiv ist – für Mülheim die mit Abstand wichtigste Investion und Zukunftschance -, ist nicht nur unverhältnismäßig und dumm, sondern fahrlässig. Das haben auch die Vertreter von Hochschule und Förderverein in der WAZ zum Ausdruck gebracht.

In der Tischvorlage des SPD-CDU-Haushaltzustimmungspapiers lehnten diese fast alle Kleckerbeträge des Kämmerers in dessen lächerlichem HSK ab. Gut so, denn für wenig Geld wäre viel unnützer Schaden angerichtet worden. Nur die Zweitwohnungssteuer wurde nicht einmal erwähnt, sondern lief unter „Allen anderen HSK-Vorschlägen wird zugestimmt“, obwohl fast kein anderer ernsthafter Punkt übrig gelassen war!

Als der MBI-Sprecher für die MBI den Punkt „Zweitwohnungssteuer“ ansprach, wurde er erst von Bonan, dann von den Nachplapperern aus der SPD-Fraktion abgekanzelt wie ein dummer Schuljunge. Leider sprang den MBI kein/e einzige/r aus den anderen Fraktionen bei und da im Gesamtpaket abgestimmt wurde, war diese Dummheit mit beschlossen.

Man hätte spätestens bei diesem Punkt am besten den Rat verlassen sollen, denn veralbern kann sich jede/r Ratsdame/-herr auch alleine und die gesamte Etat“debatte“ hatte mit Seriösität und Verantwortungsbewusstsein ohnehin fast nichts zu tun.

Vielleicht können die Herren Lison und Menzel beim RP nachfragen, ob die Aufsichtsbehörde den Haushalt nur mit der Zweitwohnungssteuer genehmigen würde. Die eingeplanten Beträge (wahrscheinlich ohnehin in der o.g. Höhe nicht erzielbar) könnte man durch 1,2 weniger Dienstwagen oder Beschränkung der MST-Hochglanzbroschüren auf maximal 2 oder 3 pro Jahr bequem wieder einspielen!

Die MBI erwarten, dass die HSK-Maßnahme Nr. 255 „Einführung einer Zweitwohnungssteuer“ entweder schnellstmöglich gestrichen wird oder so abgeändert, dass sie nicht auf die Studenten zutrifft! (obwohl dann fast nichts damit einzunehmen ist)

Für die fälschlicherweise so genannte „Haushaltssicherung“ der Stadt Mülheim, ohnehin nur auf Papier oder als pdf, welche bekanntlich gleichermaßen geduldig jeden Schwindel zulassen, bringen die ca. 8 Mio. p.a. erhofften Mehreinnahmen durch Anhebung der Grundsteuer B auf demnächst 650% und vor allem die erhofften 25 Mio. Mehreinnahmen pro Jahr bei einem Gewerbesteuersatz von 580% (heute 480%) viel fiktiven, virtuellen Haushaltsausgleich, der sich aber real nie einstellen wird! Da seit letztem Jahr unverantwortlicherweise von der Landesregierung erlaubt wurde, den Haushaltsausgleich auf dem Papier erst in 10 Jahren erreichen zu sollen und nicht mehr in 4 Jahren, wird dann mit derartigem utopischem Zahlenwerk vielleicht die blinde RP-Finanzaufsicht zufrieden gestellt, die Realität aber nicht!

Zur Erinnerung:
Mülheim a.d. Ruhr, Heimatstadt von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft,  gilt als reichste Großstadt des Ruhrgebiets, liegt seit vielen Jahren am unteren Rand bei Arbeitslosigkeit, dafür in der Spitzengruppe beim Durchschnittseinkommen. Die lokale Wirtschaft ist (noch) robust, leistungsstark und vielfältig. Nicht zufällig hatte Mülheim in den Boomjahren 2005 bis 2008 die mit Abstand höchsten Zuwächse in ganz NRW, insbesondere beim Export.
Doch die fetten Jahre sind vorbei und das exakte Gegenteil dessen ist passiert, was Josef laut Altem Testament in Ägypten so erfolgreich vorexerzierte: Vorräte wurden nicht angelegt, sondern verkonsumiert oder gar noch auf Jahrzehnte verpfändet. Pflichtaufgaben wurden privatisiert, und deren Folgekosten auf die Zukunft verteilt.

Und nun rast die Verschuldung ungebremst ins Uferlose, kein Wunder!

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Tags: Bonan, Fachhochschule, Haushaltskatastrophe, Haushaltssicher, Zweitwohnungssteuer