Der Haushalt 2012 wurde nicht genehmigt. Bei „Haushaltssicherung“ waren hunderte Millionen aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ eingesetzt, die Mülheim bekanntlich nicht erhält, auch erst April 12 beantragt hatte, während der Etat im Dez. 11 verabschiedet wurde!
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Presse
Bankrottbania und die „blinde“ RP-Aufsicht
Mittwoch, 04. Juli 2012MüGa und Ruhrbania, zwei entgegengesetzte Welten?
Sonntag, 01. Juli 2012Die MÜGA war eine Bereicherung für die Bürger und städtebaulich eine wesentliche Aufwertung. Bei Ruhrbania ist eher das exakte Gegenteil der Fall.
Mehr »Demokratiedebakel in Duisburg statt Neuanfang – warum?
Sonntag, 24. Juni 2012In Duisburg gingen zur OB-Neuwahl für den per Bürgerentscheid abgesetzten Sauerland nur noch knapp 33% der Wahlberechtigten überhaupt wählen. Ein Debakel nur für Duisburg, dessen überfälliger Neuanfang nicht in Sicht ist, oder typisch für die krisengeschüttelte Demokratie im Ruhrgebiet oder gar in Deutschland?
Mehr »Kosten und Finanzierung Ruhrbania ein Staatsgeheimnis?
Freitag, 22. Juni 2012Die städtischen Vorleistungen für Ruhrbania sind gigantisch, die Ergebnisse dürftig bis schädlich und die Finanzierung ein Buch mit 7 Siegeln. Doch es scheint niemanden zu interessieren. Wer das griechische Desaster verstehen will, schaue sich Mülheim an
Mehr »Die endlose Fallwerk-Saga – eine Schande für Stadt und Land!
Samstag, 16. Juni 2012Das Fallwerk Weseler Str. am Rande der Wohnbebauung ist nicht nur wegen des Höllenlärms und der Erschütterungen ein Riesenproblem mit rekordverdächtiger Beschwerdeflut seit Jahrzehnten. Die Verseuchung von Luft und Boden (im Wasserschutzgebiet) mit giftigen Feinstäuben ist ebenfalls nachgewiesen, doch die RP-Behörde wiegelt erneut alles ab und die Stadt hält sich „fein“ heraus. Menschenverachtend!
Mehr »Der Klöttschen: Zerstörerische, chaotische Stadtplanung und berechtigte Bürgerwut
Freitag, 08. Juni 2012Ein böses Kapitel Mölschmer Stadtplanung ist der Klöttschen, die systematische Zerstörung eines guten innenstadtnahen Wohnquartiers. Viele Anwohner wurden vertrieben, die verbliebenen sind empört über jahrzehntelange menschenverachtende Mülheimer Stadtplanung, die auch noch weitergeführt werden soll!
Mehr »Geschichtslose Banausen a.d. Ruhrbania?
Freitag, 25. Mai 2012Mülheim hat im letzten Jahren durch Ruhrbania sein Gesicht als grüne Stadt mit der Vernichtung des Gartendenkmals der Ostruhranlagen verloren. Etliche Baudenkmäler sind ebenfalls verschwunden, weitere umgewandelt und noch mehr droht das Verschwinden. Neueste Beispiele: die Troostsche Weberei und die Fabrikantenvilla an der Scheffelstraße.
Mehr »Kafkaeske Mölmsche Gebühren? Beispiel Kanal Haydnweg
Dienstag, 22. Mai 2012Mülheimer Bürger fühlen sich häufig von Gebühren abgezockt, gehen vor Gericht und das zuständige Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärt gut getimt alles vom Grundsatz her für rechtens, gibt aber den Klägern notgedrungen formal recht, womit die Bescheide aufgehoben sind. So auch in der kafkaesken Geschichte mit dem Kanal Haydnweg, der das Neubaugebiet auf dem ex-VfB-Stadion entwässern sollte, doch dann …..
Mehr »Aus der Finanzkrise in die Demokratiekrise?
Freitag, 18. Mai 2012In Athen Neuwahlen, weil keine Regierung möglich, in Dortmund Wahlwiederholung, weil Wahlbetrug wegen Verschweigens der Haushaltslage, in Duisburg bei OB-Neuwahl ein Neubeginn schwer erkennbar, in Mülheim trotz Innenstadtkrise, Haushaltsdesaster uswusf. weitermachen wie gehabt und über allem dem Fiskalpakt zur Entmachtung der nationalen EU-Parlamente. Die Demokratien scheinen in schwerer Krise!
Mehr »Keine weiteren Ruhrwahnia-Baufelder, es reicht!
Donnerstag, 17. Mai 2012Die Ruhrbania-Bilanz ist verheerend: Gesicht der Stadt zerstört, Innenstadt in Hyperkrise gestürzt, Verkehrsführung vermurkst und städt. Finanzen hoffnungslos zerrüttet! Dennoch plant die Stadt weiter, nun mit ganz neuer Variante für den zusätzlichen Bereich, wo auch AOK, Gesundheitshaus und ex-Arbeitsamt dafür noch abgerissen und Ersatz gefunden werden müsste. Der MBI-Antrag, diesen Wahnsinn zu beenden, wurde wortlos von SPD, CDU, FDP und z.T. Grünen niedergestimmt. Eine Schande!
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