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Presse

Nahverkehrsplan: Umsteuern Richtung ersthafte Verkehrswende nicht erkennbar

Montag, 17. Oktober 2022

Der neue Nahverkehrsplan soll beschlossen werden. Zwar wurden alle Buslinien umgekrempelt und umbenannt, ohne dass ein Umsteuern Ri. Verkehrswende erkennbar wird. Dazu gravierende Fehler wie Stillegung des Kahlenbergasts der 104, Wegfall des 122er nach Oberhausen u.v.m.. Die MBI lehnen diesen perspektivlosen NVP ab

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Das Drama mit dem Auehof und die gnadenlose Stadt Mülheim

Freitag, 30. September 2022

zum 1. Okt. droht die Stadt mit der vollständigen Räumung des Pferdepensionshofs Auehof an der Mintarder Straße. Die Rücksichtslosigkeit der Stadt ist völlig unverhältnismäßig und gnadenlos, warum auch immer.

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Containerkauf für Schulen per Dringlichkeitsbeschluss: Warum?

Mittwoch, 20. Juli 2022

Ende April sollte die Stadt die große Containeranlage Dümptener Str. auf Jahre anmieten, im Juni wurde der Beschluss dazu revidiert und wenig später war der WAZ zu entnehmen, die Stadt habe nun ein Drittel der 545 Container gekauft – per Dringlichkeitsbeschluss, was der Rat dann nachträglich im Sept. abnicken muss. Da bleiben Fragen, denn schließlich geht es um viele Millionen, wieviele genau ist ungeklärt.

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Stadt kauft AOK für 2,8 Mio. und träumt von mehr Ruhrbania

Dienstag, 12. Juli 2022

Einmal Klötze von Kondor Wessels, einmal vom Mülheimer Wohnungsbau: Das war es auch schon, was bislang aus Mülheims Mega-Projekt Ruhrbania erwachsen ist. Mit dem Kauf der AOK könnte sich nun doch eine Perspektive auftun für eine zusätzliche Ruhrufer-Entwicklung zwischen Radschnellweg und Nordbrücke. So träumen jedenfalls Stadtspitze und Schwarz-Grün. Die MBI lehnen das aus vielerlei Gründen ab, auch wegen Hochwasserschutz!

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Volkszählung, Grundsteuer-erklärung: viel, sauteure Datensammelei problematisch und z.T. ohne Nutzen?

Freitag, 01. Juli 2022

Mitten in einer Phase großer Krisen beschäftigt der deutsche Staat seine Bürger mit riesiger Datensammelei zur Volkszählung 22 und gleichzeitig zur Grundsteuerreform. Vieles könnte einfacher bewerkstelligt werden, teilweise ist der Nutzen unklar und vor allem zur Grundsteuer sind Konflikte vorprogrammiert.

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OVG-Urteil gegen überhöhte kalkulatorische Zinsen bei Abwassergebühren

Donnerstag, 19. Mai 2022

Das Oberverwaltungsgericht Münster änderte mit dem neuesten Urteil zu Abwassergebühren seine eigene langjährige Rechtsprechung! Mehr weiter unten Viele Jahre lang stritten Mülheimer Gebührenzahler und MBI mit Umweltamtsleiter und Kämmerer wegen deutlich überhöhter Abwassergebühren und den zugehörigen hahnebüchenen Kalkulationen zur Rechtfertigung. Während im Rat der Stadt über Jahre höchstens kleinere Korrekturen möglich waren, wollten SPD, CDU, […]

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Auflösung der MST und zurück in den Kernhaushalt?

Mittwoch, 18. Mai 2022

Frau Kammerichs wird nach den Sommerferien als MST-Geschäftsführerin aufhören. Bevor ein/e Nachfolger/in bestellt wird, müsste eigentlich die Gelegenheit genutzt werden, um grundsätzlich über die Zukunft dieser stadteigenen GmbH zu beraten und zu entscheiden. Doch über den MBI-Antrag wollte man nicht einmal beraten! Wieder eine Chance vertan.

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Der VHS-Skandal als Mahnung vor Demokratiedefiziten

Montag, 16. Mai 2022

Wie ein Mahnmal steht seit fast 5 Jahren das überfallartig 2017 geräumte Denkmal der VHS am MüGa-Rand. Wie aus „Mehr Demokratie wagen“ Missachtung des Bürgerwillens wurde oder eine Art „gelenkter Demokratie“ bzw. Mahnmal für Demokratiedefizite

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Veranstaltung Chance oder Sackgasse direkte Demokratie?

Montag, 02. Mai 2022

Die Initiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ lädt für Mittwoch, den 11.05.2022, um 19 Uhr ein zu „Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – Chance oder Sackgasse für Demokratie“. Nicht nur das Beispiel des missachteten Mülheimer Bürgerentscheids zur Wiedernutzung der VHS in der MüGa hat gezeigt, dass Verwaltung und Rat einer Stadt in NRW die Umsetzung eines erfolgreichen Bürgerentscheids einfach torpedieren können, ohne dass ein Rechtsanspruch dagegen geltend gemacht werden kann.

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MBI-Vorschläge zu Schulstandorten wegen wachsender Schülerzahlen

Freitag, 15. April 2022

Mögliche Schulstandorte zusätzlich zu den bestehenden sind bei dem GEBIT-Gutachten zur Schulentwicklung nicht näher untersucht oder beleuchtet worden. Deshalb schlagen die MBI Möglichkeiten vor und bitten die Verwaltung darum, zu jedem einzelnen Vorschlag Stellung zu beziehen, ob und unter welchen Rahmenbedingungen eine schulische Nutzung dort evtl. ermöglicht werden könnte.

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