Im Rat am 16.12.10 wurde u.a. die Erhöhung der Abwassergebühren um 4,8% mehrheitlich beschlossen, auch um so weitere Überschüsse des Abwasserbetriebes zu erzielen, die dann der Stadtkasse zufließen sollen. Das ist bedenklich, denn ein Gebührenhaushalt muss völlig sparat von der Stadtkasse und kostendeckend geführt werden. Überschüsse bedeuten also Gebührensenkungen! Dagegen hatten die MBI Strafanzeige gestellt wegen Veruntreuung von Gebühren, doch die StA Duisburg lehnte es ab, Ermittlungen aufzunehmen!
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Abwassergebühren
Strafanzeige wegen Gebühren-veruntreuung ohne Ermittlungen von der StA Duisburg abgelehnt
Dienstag, 21. Dezember 2010Mülheim drunter und drüber?!
Donnerstag, 02. Dezember 2010In Mülheim geht es mächtig drunter und drüber. Ruhrbaniadesaster, Speldorfer Dauerprobleme, Baustellenchaos, Harakiri-Bauwut, Innenstadt- und Haushaltskrise und dann auch noch das Durcheinander bei den Gebühren. 1 Jahr nach der Kommunalwahl haben sich fast alle Versprechungen der OB in Luft aufgelöst
Mehr »Skandalöse gesetzeswidrige Gebührenabzocke in Mülheim!?
Montag, 08. November 2010Kämmerer Bonan forderte für das Städtebündnis „Raus aus den Schulden“ mehr Geld auch vom Bund. In Mülheim soll den Bürgern bei den Abwassergebühren mit unerlaubten und eindeutig gesetzeswidrigen Mitteln das Geld aus der Tasche gezogen werden. Die gigantische Verschwendung für Luftschlösser wie Ruhrbania aber geht munter weiter. Unglaublich! Bananenrepublik pur, in Mülheim a.d. Ruhr? Oder ein Fall für den Staatsanwalt?!
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