Das Oberverwaltungsgericht Münster änderte mit dem neuesten Urteil zu Abwassergebühren seine eigene langjährige Rechtsprechung! Mehr weiter unten Viele Jahre lang stritten Mülheimer Gebührenzahler und MBI mit Umweltamtsleiter und Kämmerer wegen deutlich überhöhter Abwassergebühren und den zugehörigen hahnebüchenen Kalkulationen zur Rechtfertigung. Während im Rat der Stadt über Jahre höchstens kleinere Korrekturen möglich waren, wollten SPD, CDU, […]
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Gebührenklau
OVG-Urteil gegen überhöhte kalkulatorische Zinsen bei Abwassergebühren
Donnerstag, 19. Mai 2022Willkürliche Gebührenabzocke laut Gericht rechtens!?!?
Freitag, 23. Dezember 2011Kurz vor Weihnachten erklärte das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Überführung von Geldern des Abwasserbetriebs in die Stadtkasse für rechtens! Ein Freibrief für Gebührenabzocke oder ein fauliges „Weihnachtsgeschenk“ des Verwaltungsgerichts für überschuldete Städte?!
Mehr »Saftige Gebührenerhöhungen 2012 als reine Abzocke?
Mittwoch, 07. September 2011Auch 2012 wird die Stadt Mülheim saftige Gebührenerhöhungen durchführen: Für Mülltonnen bis 10,2%, Winterdienst bis 42%, Straßenreinigung bis 14,9% und Abwasser gar um 18,3%. Die Gebührenkalkulationen sind alle nicht nachvollziehbar, dennoch stimmten SPD und CDU dafür!
Mehr »Klagen gegen überhöhte Abwas-sergebühren vom Verwaltungs-gericht abgeschmettert
Samstag, 22. Januar 2011Die Gebührenbescheide Abwasser für 2011 sind um mind. 18% höher als das vorgeschriebene Kostendeckungsprinzip dies zulässt, weil 5,4 Mio. Überschüsse des Abwasserbetriebes in den städt. Haushalt umgeleitet wurden. Deshalb die MBI-Strafanzeige wegen Veruntreuung von Gebühren. Unabhängig davon haben hunderte Gebührenzahler beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Auch Haus+Grund hatte Klage eingereicht und deren Anwalt sogar 30% überhöhte Gebühren ausgemacht! Doch das Verwaltungsgericht erklärte alles für rechtens und die StA nahm keine Ermittlungen auf!
Mehr »Strafanzeige wegen Gebühren-veruntreuung ohne Ermittlungen von der StA Duisburg abgelehnt
Dienstag, 21. Dezember 2010Im Rat am 16.12.10 wurde u.a. die Erhöhung der Abwassergebühren um 4,8% mehrheitlich beschlossen, auch um so weitere Überschüsse des Abwasserbetriebes zu erzielen, die dann der Stadtkasse zufließen sollen. Das ist bedenklich, denn ein Gebührenhaushalt muss völlig sparat von der Stadtkasse und kostendeckend geführt werden. Überschüsse bedeuten also Gebührensenkungen! Dagegen hatten die MBI Strafanzeige gestellt wegen Veruntreuung von Gebühren, doch die StA Duisburg lehnte es ab, Ermittlungen aufzunehmen!
Mehr »Mülheim drunter und drüber?!
Donnerstag, 02. Dezember 2010In Mülheim geht es mächtig drunter und drüber. Ruhrbaniadesaster, Speldorfer Dauerprobleme, Baustellenchaos, Harakiri-Bauwut, Innenstadt- und Haushaltskrise und dann auch noch das Durcheinander bei den Gebühren. 1 Jahr nach der Kommunalwahl haben sich fast alle Versprechungen der OB in Luft aufgelöst
Mehr »Skandalöse gesetzeswidrige Gebührenabzocke in Mülheim!?
Montag, 08. November 2010Kämmerer Bonan forderte für das Städtebündnis „Raus aus den Schulden“ mehr Geld auch vom Bund. In Mülheim soll den Bürgern bei den Abwassergebühren mit unerlaubten und eindeutig gesetzeswidrigen Mitteln das Geld aus der Tasche gezogen werden. Die gigantische Verschwendung für Luftschlösser wie Ruhrbania aber geht munter weiter. Unglaublich! Bananenrepublik pur, in Mülheim a.d. Ruhr? Oder ein Fall für den Staatsanwalt?!
Mehr »Verbotener Gebuehrenklau zur Haushaltssanierung?
Donnerstag, 12. August 2010Der Bund der Steuerzahler befürchtete in der WAZ, bankrotte Städte könnten z.B. über Erhöhung der Abwassergebühren versuchen, Finanzlöcher zu stopfen. Völlig richtig erklärte dazu das Umweltamt der Stadt Mülheim, dass dies grundsätzlich verboten wäre. Nur: Die Stadt Mülheim beschloss es trotzdem! MBI-Beschwedebrief dazu an Innenminster und RP. Und nur 1 Monat später 7,4% Erhöhung der Abwassergebühren?! Wie bitte? Dreiste Abzocke?!
Mehr »Perspektivloses HSK 2010
Montag, 26. April 2010Die „Giftliste“ als angebliches Haushaltssicherungskonzept erwies sich immer mehr als perspektivlos und teilweise kontraproduktiv. Einige Vorschläge sind sogar illegal, wenn nämlich Gebühren für Abwasser oder Straßenreinigung zur Haushaltssanierung missbraucht werden sollen!
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