Flüchtlingskrise
Donnerstag, 01. Oktober 2015
Am 3. Okt. 2015 war Feiertag der deutschen Einheit, 26 Jahre nach dem Mauerfall. Bereits 2001 fragten die MBI: Wann endlich wird der Solipakt Ost geändert? Wenn die hoffnungslos verschuldeten Weststädte etwa aus Ruhrgebiet oder Bergischem Land weiter zahlen müssen für Städte wie Dresden, Wismar, Weimar usw., so ist das widersinnig. Doch nach der Euro- überlagert nun die Flüchtlingskrise alles andere. Je mehr auch im Westen die Stimmung kippt, je deutlicher wird, dass der Ossi-Wessi-Gegensatz in Deutschland sich verflüchtigt bzw. in größeren Herausforderungen völlig verblasst.
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Montag, 14. September 2015
Die wichtigste Meldung vom Tag der isolierten OB-Wahlen in NRW am 13.9.15 lautete: „Flüchtlingskrise – Regierung macht wegen Flüchtlingen Grenzen vorläufig dicht“. Dann gab es in NRW noch OB-Wahlen mit erschreckend niedriger Wahlbeteiligung, in Mülheim mit 36,55% noch relativ mit am höchsten(!). Bei der Kommunal- ohne OB-Wahl vor 1 Jahr hatten noch 50,3% der Mülheimer Wahlberech-tigten auch gewählt, was bereits als sehr bedenklich galt. Wie die niedrige Wahlbeteiligung war vor Ort auch die Wahl von SPD-Scholten wenig überraschend, denn der Wahlkampf dümpelte vor sich hin und der CDU-Gegenkandidat ging allen Problemen ebenfalls aus dem Weg. Ein Tiefpunkt für die ohnehin schwächelnde Demokratie in Mülheim nach über 1 Jahrzehnt Mühlenfeld
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Tags: Demokratiekrise, Flüchtlingskrise, Merkel, Mühlenfeld, OB-Wahl, Scholten, Völkerwanderung
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Sonntag, 13. September 2015
Da in vielen Kommunen mit dem riesigen Flüchtlingszuweisungen real Ausnahmezustand herrscht, ist auch die lokale Demokratie nahezu außer Kraft gesetzt. Das zeigte sich auch u.a. zuletzt im Mülheimer Hauptausschuss. Die Flüchtlings- und Zuwanderungsproblematik, die zusehends selbst wirtschaftlich viel gesündere Städte zu überfordern beginnt, war auch für die 2 Mülheimer OB-Kandidaten kein Thema wie vieles andere auch nicht. Die Verwaltungen handeln praktisch völlig eigenmächtig und nahezu unkontrolliert, was logischerweise Günstlingswirtschaft bzgl. der aufblühenden Flüchtlingsindustrie zumindest befördert. So verwundert es auch kaum, dass die Wahlbeteiligung bei der OB-Wahl auf Tiefststand absackte.
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Tags: Demokratiekrise, Dezernent Ernst, Flüchtlingskrise, Mühlenfeld, OB-Wahl
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