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ÖPP

PPP-Bilanz nach zwölf Jahren katastrophal

Donnerstag, 05. Januar 2012

Public Private Partnership – die Bilanz nach zwölf Jahren ist katastrophal: Betroffene in Bund und Ländern starten Initiative, alle weiteren PPPs zu stoppen und sie fordern: Offenlegen der PPP-Verträge und Schließen der PPP-Schattenhaushalte!

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Sondersitzung zu Rekommunalisierung des Stromnetzes und Auflösung der Ruhrbania-Gesellschaft

Montag, 17. Oktober 2011

MBI beantragen eine Sondersitzung des Hauptausschusses, um den städtischen Aufsichtsräten die Weisung zu erteilen, ob sie für oder gegen eine medl-Bewerbung für die Stromkonzession stimmen sollen und für oder gegen die endgültige Auflösung der Ruhrbania-Projekt-Entwicklungsgesellschaft sowie der komplentären GmbH&CoKG.

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Schulk(r)ampf auf Mölmsch: Ein Stück aus dem Tollhaus?

Freitag, 22. Juli 2011

Am 21. Juli 2011 beschloss der Mülheimer Stadtrat nach stundenlanger Diskussion mit 32 gegen 26 Stimmen von SPD und verschiedenen Schattierungen der Linken den Bildungsentwicklungsplan, der neben der Schließung von Grundschulen auch die Schließung der Hauptschule Bruchstraße vorsieht. Dem war eine monatelange, teils sehr emotionale, insgesamt eher absurde Auseinandersetzung hauptsächlich um diese Eppinghofer Schule vorausgegangen.

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Mülheim im Abwärtsstrudel?!

Montag, 20. Juni 2011

MBI-Zwischenbilanz Juli 2011, 2 Jahre seit den Kommunalwahlen: Es steht nicht gut um die Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin, laut WAZ vor 1 Jahr noch das „Dorf der Mächtigen und Klugen“

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Nagelneue Feuerwache nun Finanzprodukt mit hoher garantierter Gewinnerwartung

Donnerstag, 09. Juni 2011

Der Immobilienfods Hannover-Leasing bietet die neue Mölmsche Feuerwehr bereits als Super-Geldanlage an mit garantierter Rendite von 5,25% und später 10,63% p.a.. Feuerwehr als Finanzprodukt dank PPP! Erschrecklich. Nur wenn die Stadt die Fondsanteile selbst kaufen würde, bekäme sie einen Teil des Geldes zurück und könnte vermeiden, noch mehr zum spekulativen Spielball zu werden!

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BI „Mülheim bleibt unser“ fragt nach Verantwortung der OB bei swap-Verlusten

Mittwoch, 13. April 2011

BI „Mülheim bleibt unser“ gegen weitere Privatisierung der Daseinsvorsorge, insbesondere gegen den PPP-Irrweg! Die BI fragt in einem offenen Brief nach den Verantwortlichkeiten bei den Millionenverlusten der Stadt mit Zinswetten (swaps)

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Nagelneue Feuerwache verkauft!! Ein Husarenstück

Freitag, 05. November 2010

Ende Sept. wurde die überdimensionierte neue Feuerwache eröffnet, gebaut PPP-Modellartig mit dem MWB. Ende Nov. wurde sie bereits an einen Immobilienfonds verkauft als Finanzprodukt, denn langfristig ist sie von der Stadt gemietet. Dürfen MWB und Sparkasse sich überhaupt an Immobilienspekulationen mit öffentlichen Geldern beteiligen?

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Frau Mühlenfeld in Kriegslaune und kläglich gescheitert!

Freitag, 03. September 2010

Frau OB Mühlenfeld möchte den MBI-Sprecher mit 250 € Ordnungsgeld bestrafen wegen angeblichem Geheimnisverrats vor 5 Monaten beim PPP-Schulprojekt durch Nennung der Strabag im medl-Aufsichtsrat. Der Rat soll das beschließen. Glückliches Mülheim, das (von Innenstadtkrise, dem Finanzkollaps und dem enormen Baustellenchaos abgesehen) sonst keine Probleme hat?

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PPP und Geheimverträge wie Pech und Schwefel! Sittenwidrig!?

Freitag, 11. Juni 2010

„Offenlegung aller PPP-Verträge jetzt!“ ist die Forderung der bundesweiten Aktionstage der Kampagne „PPP-Irrweg“ ab 11. Juni. Diese Geheimverträge sind sittenwidrig! Höhepunkt wird am 28. Juni der Start des Berliner Volksbegehrens für die Offenlegung der Geheimverträge bei den Berliner Wasserbetrieben sein!

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Kein Haushalt, aber PPP mit Geheimniskrämerei! Zwischen Absurdistan und Bananenrepublik

Freitag, 28. Mai 2010

Kein Haushalt 2010 mehr und das große PPP-Schulpaket als die nächste 50-Mio.-Umwegfinanzierung nicht-öffentlich beschlossen. Kein Haushalt, dafür 3 Schulen zu Finanzprodukten gemacht! Der Offenbarungseid!

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