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Programm

3. Das Schwarze Loch im Haushalt

Donnerstag, 11. Juni 2009

Geradezu rekordverdächtig konnte bzw. wollte die Stadt bereits seit 1998 keinen einzigen genehmigungsfähigen Haushalt mehr aufstellen. Mit der Umstellung auf doppelte Buchführung (NKF) entstand zum Etat 2006 mit der Eröffnungsbilanz rein virtuelle „Ausgleichsrücklagen“, so dass die Stadt fiktiv einen ausgeglichenen Haushalt hatte, während die Verschuldung trotz der Rekordeinnahmen durch Gewerbesteuer, in den letzten 3 Jahren, weiter enorm anstieg.

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2. Keine weiteren Finanzexperimente

Donnerstag, 11. Juni 2009

Ende der Privatisierungen und PPP-Modelle
Die Stadt Mülheim hat in der Vergangenheit so gut wie kein abenteuerliches Finanzkonstrukt ausgelassen, angefangen von halb oder ganz (MEG) missglückten Privatisierungen über den nur durch das Eingreifen der MBI verhinderten Versuch mit Cross – Border – Leasing und die Spekulation mit Zinsgewinnen (Verlust bisher über 6 Mio. Euro) bis hin zu den gerade erst eingeleiteten PPP – Modellen (Öffentlich Private Partnerschaft) bei Medienhaus und Schulen.

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1. Die Realitäten zur Kenntnis nehmen

Donnerstag, 11. Juni 2009

Mülheim hat den größten Seniorenanteil aller Städte in NRW, Mülheim schrumpft genauso wie andere Ruhrgebietsstädte auch. Mülheim hat viel Leerstand bei Gewerbeflächen, Büroräumen und zunehmend Wohnungen. Vor allem herrscht in Mülheim ein Finanz- und Haushaltsdesaster ohnegleichen.

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Wenn es die MBI nicht gäbe, müsste man sie gründen!

Donnerstag, 11. Juni 2009

Bürger- und Umweltschutz sowie Lebensqualität müssen ebenso endlich in den Vordergrund gelangen, ebenso eine auf Nachhaltigkeit angelegte Finanz- und Stadtentwicklungspolitik.
Wir haben uns in den 10 Jahren seit Gründung der MBI oft darüber erschreckt, wie …

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MBI – Erfolgsgeschichte trotz Widerstand

Donnerstag, 11. Juni 2009

Wir haben uns als Wählerliste von Bürgerinitiativ`lern kurzfristig nur 6 Wochen vor den Wahlen 1999 gegründet, nachdem das Verfassungsgericht die 5%-Hürde bei Kommunalwahlen aufgehoben hatte. Aus dem Stand erhielten wir 5,6% der Wählerstimmen, damit sogar Fraktionsstatus mit drei Sitzen im Rat. Bei den Wahlen 2004 bekamen die MBI 10,3% und wurden damit drittstärkste Fraktion im Rat.

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MBI – Nötig wie nie!

Donnerstag, 11. Juni 2009

Bürgerinitiativen (BI`s) entstehen immer dann, wenn Bürger/innen sich von Parteien und Ämtern übergangen oder im Stich gelassen fühlen. In Mülheim bildeten sich seit den 80iger Jahren deutlich mehr BI´s als in Nachbarstädten.

Die MBI sind eine kommunale Wählergemeinschaft. Sie sind Mitglied Im Landesverband der Freien und Unabhängigen Bürger- und Wählergemeinschaften in NRW e.V. (FW Freie Wähler NRW). Die MBI sind parteiunabhängig. Die MBI werden keine Koalition mit einer anderen Fraktion im Rat eingehen. Es gibt bei den MBI keinen Fraktionszwang.

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