Die RAG-Stiftung soll die „Ewigkeitskosten“ des Bergbaus tragen, ein sehr teures Unterfangen. Nun soll sie dem taumelnden Thyssen-Krupp-Konzern unter die Arme greifen. Der Mülheimer RAG-Chef Müller sieht das als erlaubt an, der Mülheimer RAG-Kuratoriumschef Großmann anscheinend auch. Soll also die Stiftung Industriepolitik für die Landesregierung der Mülheimerin H. Kraft machen? Eine strittige und heikle Frage!
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RWE
Teure Bergbaufolgen und die Mülheim-Connection
Sonntag, 14. Juli 2013medl und die Politik der Vorab-entscheidungen nur für das RWE?
Sonntag, 12. Mai 2013Im Rat am 16. Mai wurde beschlossen, den BHM-Chef ab Juli 2015 in Personalunion zum städtischen medl-Geschäftsführer zu machen. Kein Interessenskonflikt? Wie bitte? Und warum Jahre vorher? Etwa um die Zukunft der medl, deren Verträge 2015 auslaufen, aus Kommunal- und OB-Wahlen herauszuhalten? Alles im Sinne des RWE?
Mehr »Städtetag in Bankfurt für die kommunale Daseinsvorsorge! In Mülheim ist aber bereits fast alles privatisiert! Und nun?
Freitag, 26. April 2013Vom 23 bis 25. April fand der 37. Deutsche Städtetag in Frankfurt/Main statt unter dem Motto „Europa stärken – für seine Bürgerinnen und Bürger, für seine Städte“. Ein zentrales Thema war die geplante EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung und die Stärkung der Daseinsvorsorge in kommunaler Hand.
Mehr »RWW rekommunalisieren! RWE raus aus dem Wassergeschäft, jetzt!
Sonntag, 24. Februar 2013Der regionale Wasserversorger RWW feierte 2013 sein 100jähriges mit Frau Kraft als Hauptrednerin. In der Berichterstattung fehlte allerdings gänzlich, dass das RWW seit 2002 zu 80% dem RWE gehört . Die Kommunen zusammen verkauften damals sogar mehr als die Sperrminorität von 25,1% entgegen der Ausschreibung! RWE-Aufsichtsrätin Mühlenfeld lobte die sozialen Taten des RWE, schwieg aber zum neuen „System“preis mit Wasser als flatrate! Frau Kraft wetterte gar gegen die EU-Privatisierungspläne beim Wasser. Wie bitte? Kein Wort dagegen von dringend nötiger Rekommunalisierung! MBI-Antrag, RWW-Anteile gegen RWE-Aktien zu tauschen und alles daran zu setzen, sowohl den großen Aktienbesitz zu reduzieren, als auch wieder mehr Einfluss bei der Wasserversorgung zu haben
Mehr »Wasser als Menschenrecht und der neue RWW-Systempreis
Montag, 28. Januar 2013Die EU will weitere Wasserprivatisierung erleichtern. Dagegen sammelt die erste Europäische Bürgerinitiative Unterschriften zu „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!“ Wasserpreise wie der neue RWW-„System“preis begünstigen Wasserprivatisierung und Handel mit Wasserwerken im großen Monopoly-Stil!
Mehr »Die Londoner U-Bahn: Verschwiegenes Milliardengrab durch PPP-Abenteuer!
Samstag, 19. Januar 2013Anfang Jan. 2013 feierte die Londoner Tube als älteste U-Bahn der Welt ihr 150jähriges. Verschwiegen wird dabei fast allerorts, dass die berühmte Tube sich als größtes englisches PPP-Projekt in nur 4 von geplanten 30 Jahren zu einem schlecht funktionierenden Milliarden-grab für Steuergelder entwickelt hatte und von der Stadt London für ca. 6 Milliarden von dem Konsortium, dem neben RWE u.a. auch Bombardier und EDF angehörten, zurück übernommen weden musste, um die Olympischen Spiele nicht zu gefährden! Ein Waterloo für PPP, über das in Deutschland geschwiegen wurde und wird!
Mehr »Die „Mülheim-Connection“
Samstag, 03. November 2012Werner Müller wird Chef der milliardenstarken RAG-Stiftung, deren Kuratoriumsvorsitzender ex-RWE-Chef Großmann gerade wurde. Und Frau Kraft hat die Energiepolitik zur Chefsache gemacht. Also alles fest in Mülheimer Hand? Mölm boven aan, oder wie oder was?
Mehr »Umweltmarkt als RWE-Alibi?
Samstag, 01. September 2012Der BUND sagte seine Teilnahme am Umweltmarkt ab. Die Umweltschützer wollten nicht „grünes Beiwerk“ für den überrepräsentierten RWE-Konzern sein. Europas größter Klimakiller hat „seine“ Vorzeigestadt Mülheim ohnehin fest im Griff und ist omnipräsent.
Mehr »MEDL-Preise und die RWE-Abhängigkeit
Donnerstag, 03. Mai 2012Aufregung um den Mülheimer Energiedienstleister Medl: Die Geschäfts-führung soll zukünftig die Verbraucherpreise für Gas, Strom oder Fernwärme ändern können, ohne dass der Aufsichtsrat zustimmen muss. Der Stadtrat soll dazu gar nicht erst gefragt werden. MBI-Antrag erzwang wenigstens einen Ratsbeschluss dazu, wenn dieser sich mehrheitlich auch selbst entmachtete. Peinlich!
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