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Canale grande eingetrübt?! Absurder Speldorfer Kanalbau

Anfrage für den Planungsausschuss am 14.12.2010
TOP „Kanalbaumaßnahmen zur Erschließung des „Bebauungsplans „Blötter Weg/Hundsbuschstraße – M 21“

Der Haydnweg ist ein kleines Sträßchen in Mülheim-Speldorf zwischen Karlsruher Straße und dem Gelände des bisherigen Stadions des VfB Speldorf, wo der Haydnweg als Sackgasse endet. Das Teilstück zwischen der größeren Karlsruher Straße (im Vorbehaltsnetz der Stadt Mülheim) und der Beethovenstraße, einer ebenfalls ruhigen reinen Wohnstraße, ist einspurige Einbahnstraße. Auf diesem Teilstück befinden sich beiderseits mehrstöckige Wohnhäuser, auf der rechten Seite die Eigentümergemeinschaft (ETG) Karlsruher Str./Haydnweg und ein weiteres 6-Familienhaus. Auf der gesamten linken Seite sind die vermieteten Wohnungen, die zur Genossenschaft des Mülheimer Wohnungsbau (MWB) gehören. In der Regel haben die Häuser des MWB eine Etage mehr als die der Eigentümergemeinschaft. Die zugehörigen Gemeinschaftsgärten sind bei beiden Wohnanlagen ähnlich groß.

Am 8. Juli 2010 wurde im Rat der Stadt Mülheim der Satzungsbeschluss für den M 21 gefasst. Auf den gleichen Tag sind die Gebührenbescheide für den Kanal Haydnweg terminiert. In der Ratsvorlage V 10/0478-01 steht unter „Bebauungsplan „Blötter Weg/Hundsbuschstraße – M 21, textliche Festsetzungen“ auf Seite 8  folgendes:

„ 11. Entwässerung
Der Haydnweg liegt im Plangebiet im Rückstau gefährdeten Bereich, daher sind entsprechende Maßnahmen zum Schutz bei der Planung zu berücksichtigen. Der Abwasserkanal im Haydnweg ist hydraulisch überlastet, deshalb muss bei der Ableitung des Niederschlagswassers von den Oberflächen ins Kanalnetz für eine geeignete Rückhaltung gesorgt werden.“

An keiner Stelle der mindestens 100-seitigen Vorlage wird auch nur angedeutet, dass das Baugebiet wegen der o.g. Probleme über den Blötterweg entwässert werden sollte oder könnte.

Der o.g. Bebauungsplan M 21 erlangte Rechtskraft am 30.7.10 mit Veröffentlichung im Amtsblatt. Der Verkauf der Flächen an Bauträger sollte Ende November vonstatten gehen, vgl. NRZ-Artikel vom 31.7.10: „Platz da! Blötter Weg wird Baugrund“

In 2008 wurde der Kanal Haydnweg saniert, wobei eine nicht auszumachende Stelle entschieden hatte, bei dieser Gelegenheit den Kanal durch einen größeren zu ersetzen. Als die Maßnahme 2008 durchgeführt wurde, war sie vorher den Anliegern nicht angekündigt worden, weder den Anliegern am Haydnweg selbst, noch Mitgliedern der ETG von der Karlsruher Straße, deren Wohnungen mit dem Kanal selbst nichts zu tun haben, die aber dennoch für die Erschließungskosten mit herangezogen werden.

Zum Zeitpunkt der Kanalerneuerung war der Grundsatzbeschluss zu dem Stadion-Karussell-Modell für den VfB Speldorf bereits gefasst, der zugehörige B-Plan M 21 aber noch nicht eingeleitet worden.

Ende Juli/Anfang Aug. 2010 reichten verschiedene betroffene Bürger Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ein gegen die auch wegen der Kostenaufteilung zwischen MWB und ETG offensichtlich ungerechten Gebührenbescheide zur Kanalvergrößerung Haydnweg. Mit Schreiben vom 3.9.10 antwortete das Rechtsamt. Das Schreiben der Stadt Mülheim an das Gericht offenbarte dabei  zwei überraschende neue Informationen, beide von grundsätzlicherer Bedeutung und beide anscheinend in ursächlicher Beziehung zu dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren:

  • Der Kanal Haydnweg stammt aus dem Jahre 1959 und nicht, wie davor von der Stadt zuletzt auch noch in dem angefochtenen Bescheid vom 8.7.10 angegeben, aus dem Jahre 1928!
  • Der Kanal dient nun urplötzlich doch nicht zur Erschließung des Bebauungsplans M 21 für die Umwandlung des Stadions des VfB Speldorf in Bauland.

Seit August wird der Hauptkanal Duisburger Str. zwischen Blötter Weg und Siepenstr. erneuert. Seit ca. 3 Wochen ist die Baustelle zum Kanalbau Blötterweg zwischen ex-Stadion und Duisburger Str. eingerichtet.

Zum dem gesamten Komplex möge die Verwaltung zu folgenden Fragen Stellung beziehen:

  1. Was genau führte zu der Kanalbaumaßnahme Haydnweg in 2008? Warum wurde der Kanal vergrößert? Wer hat das entschieden oder bestimmt?
  2. Warum wurden die Anlieger nicht vor der Kanalvergrößerung informiert? Warum wurde der Punkt nicht in der BV behandelt, obwohl Erschließungsgebühren zu erwarten waren?
  3. Wieso dient der vergrößerte Kanal urplötzlich doch nicht als Erschließungskanal für die geplanten weit über 50 zusätzlichen Wohnungen auf dem ex-Stadiongelände des VfB Speldorf? Im gesamten Verfahren des M 21 war das nicht in Frage gestellt worden. Wer hat diese nicht unwesentliche Änderung wann und warum und kurz nach dem Satzungsbeschluss so entschieden?
  4. Inwieweit hängt der Beginn der großen Kanalbaumaßnahme Duisburger Straße, die erhebliches Chaos erzeugte, mit der geänderten Entwässerung des M 21 ursächlich zusammen?
  5. Wird auch der Kanal Blötter Weg durch einen größeren ersetzt? Werden die Anlieger vom Blötterweg ebenfalls mit Erschließungsbeiträgen für diese Kanalbaumaßnahme rechnen müssen?

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Zu den o,g, absurden Kanalgeschichten verlas Frau Sander eine lange Stellungnahme, dass alles (wie immer) rechtens sei. So z.B. dass es zu dem am 8.7. verabschiedete B-Plan zur Umwandlung des VfB-Stadions am Blötter Weg dann am 16.7. einen Ortstermin gab und danach habe man entschieden, dass keine Aufschüttung des Sportplatzes durchgeführt werde, weshalb nun über den Blötter Weg entwässert würde und nicht mehr über den Haydnweg, wie 8 Tage vorher noch beschlossen. Alles so mir nichts dir nichts und mal eben. Unglaublich. Wäre nicht die Klage gegen die Kanalgebühren gewesen, hätte das niemand z.B. von den Ratsvertretern auch nur erfahren!

Und „natürlich“ hat der Kanalbau Duisburger Str. zwischen Blötterweg und Arnoldstr. nichts mit dem Kanalbau Blötterweg zu tun, über den das zukünftige Wohnbaugebiet auf dem ehemaligen Stadion nun entwässert wird. Es sträuben sich einem die Haare, wie in Mülheim im Verborgenen weitreichende Entscheidungen gefällt werden und danach alles irgendwie zurechtgebogen wird!

Zum Thema auch:

  • Es wurden verschiedene Klagen beim Verwaltungsgericht eingereicht. Eine Klageschrift ist nachzulesen als  pdf-Datei (66 KB)
  • Liegt Absurdistan in Speldorf-Wildwest? hier
  • Wüste Trickserei bei der Umwandlung des VfB-Stadions Blötterweg in Bauland fiel bei Gericht logischerweise auf. Unfassbare Schlamperei oder Zustände wie in Bananenrepubliken? hier
  • Dauerchaos Duisburger Straße? hier
  • Wüste Trickserei für eine unseriöse Stadionfinanzierung? hier
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