Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD, Bild links) kommt aus Mülheim, Justizminister Thomas Kutschaty (SPD, Bild Mitte) aus Essen-Borbeck, wobei ein Teil seines Wahlkreises in Mülheim liegt, und Innenminister (IM) Jäger (SPD, Bild rechts) kommt aus der Nachbarstadt Duisburg, wo er bis letztes Jahr SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt war, und noch heute Unterbezirksvorsitzender ist.
Seit längerem ist nun Duisburg mit negativen Schlagzeilen im Gerede. Der Tragödie bei der loveparade folgte die oberpeinliche Geschichte mit dem rücktrittsunwilligen OB Sauerland, der auch noch die skandalumwitterte Anwältin Jasper dazu für viel Geld engagierte. Der Coup von Kölbl-Kruse mit dem geplanten Landesarchiv war oberdreist und löste eine Welle Riesenskandale beim Landesbetrieb BLB aus. Die Pannen bei der Regattabahn, das Museum Küppersmühle und, und, und ….
Die Staatsanwaltschaft Duisburg blamierte sich erneut mit ihren „Erge
bnissen“ zur loveparade-Aufklärung, die CDU-DU ist schon länger in heftige interne Grabenkämpfe verwickelt, die DU-Grünen haben nicht nur Greulich, sie benehmen sich auch mehr als zwiespältig. Die DU-Linke läßt sich erneut als angebliche Antisemiten bundesweit vorführen und nun auch noch die DU-SPD verstrickt in seltsame Machenschaften, vgl. WAZ von heute unten.
Die stolze Stadt des Horst Schimanski sc
heint leicht heruntergekommen. Da hilft nur noch der Pokalgewinn gegen Schalke, oder?
Doch Spaß beiseite. Wenn man den Artikel unten liest, wird vielleicht verständlicher, warum weder der IM als oberster Dienstherr für Kommunen, noch der zuständige Justizminister auf die MBI-Strafanzeige wegen des offensichtlicher Gebührenveruntreuung in Mülheim reagiert haben, ja nicht einmal eine Eingangsbestätigung schickten. Auch die Staatsanwaltschaft DU brauchte Monate, bis sie nach mehrmaligem Nachfragen der Strafanzeige endlich ein Aktenzeichen gab. Mehr zu der Strafanzeige hier
Unabhängig von alledem sollte auch in anderen Ruhrgebietsstädten untersucht werden, ob die Filz-Praktiken der Duisburger SPD nicht auch dort gang und gäbe sind. Wenn man in Mülheim z.B. die Flut immer neuer, teurer Gutachten und Berater bedenkt, insbesondere etwa für die PPP-Geschichten und Umwegfinanzierungen, ……………………………
WAZ Politik, 09.05.2011, David Schraven, der ganze Artikel hier
Druck auf SPD-Minister wegen Parteispenden wächst
Essen. NRW-Innenminister Ralf Jäger gerät wegen der Spendenpraxis im SPD-Unterbezirk Duisburg weiter unter Druck. Nach Informationen der WAZ prüft die Bundestagsverwaltung derzeit, ob Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Parteiengesetz aufgenommen werden müssen. Wie berichtet, sollten vor den vergangenen Wahlen alle SPD-Kandidaten in Duisburg eine Erklärung unterschreiben, nach der sie bis zu 800 Euro an die SPD spenden wollten. Innenminister Jäger ist Unterbezirksvorsitzender der Duisburger Partei.
Gleichzeitig werden nach Recherchen der WAZ neue Vorwürfe gegen Jäger und auch gegen Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) laut. So wird der Name von Jäger im Umfeld eines Rechtsanwaltes genannt, der als Gegenleistung für Beraterverträge mit kommunalen Firmen Spenden an die SPD in Duisburg organisiert haben soll. Jäger hat hier die Türen für den Anwalt zu einer kommunalen Firma geöffnet, deren Aufsichtsrats-Chef Jäger ist. Weiterhin soll Justizminister Kutschaty den Landtag lückenhaft über Ermittlungen gegen den Anwalt unterrichtet haben. Es seien keine Unterlagen bekannt, die Zahlungen kommunaler Firmen an den Anwalt belegen würden, sagte Kutschaty. Nach WAZ-Recherchen ist das zweifelhaft. Sowohl Jäger als auch Kutschaty kündigten eine Prüfung der Vorwürfe an.
Die Geschichte beginnt vor etwa einem Jahr. Mitten im Wahlkampf um den NRW-Landtag gehen bei einigen Redaktionen, so auch bei der WAZ, anonyme Schreiben ein. Darin wird unter anderem dem SPD-Mann Jäger vorgeworfen, ein System mit aufgebaut zu haben, in dem SPD-beherrschte Städte entlang des Niederrheins der Krefelder Kanzlei des Anwaltes Lothar Vauth Aufträge zugeschanzt haben sollen. Im Gegenzug soll der Anwalt SPD-Kandidaten mit Spenden versorgt haben. Die Vorwürfe können damals nicht belegt werden, die anonymen Schreiben werden beiseite gelegt.
Erst heute werden die tatsächlichen Hintergründe bekannt. Der WAZ-Mediengruppe liegen mehrere tausend Seiten Ermittlungsprotokolle vor, darunter Kontoauszüge des Rechtsanwalt Lothar Vauth sowie der Schriftverkehr zwischen seiner Kanzlei und mehreren kommunalen Betrieben. Daraus lässt sich gleich für mehrere Städte ein zumindest enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Parteispenden und Beratungsaufträgen nachweisen. Besonders dicht sind die Belege im Fall Duisburg.
Innerhalb seiner Kanzlei war die Macht von Vauth nahezu unumschränkt. Er hatte den größten Anteil an der Sozietät. Er holte den größten Umsatz herein. Er bestimmte, wer einsteigen durfte. Und Vauth kümmerte sich um neue Geschäftsfelder. Irgendwann im Verlauf des Jahres 2007 kam er auf die Idee, gezielt bei kommunalen Betrieben Aufträge einzuwerben, berichten ehemalige Vertraute. „Vauth war ein Meister darin, Mandate zu organisieren“, sagt ein Ex-Partner: „Sein Ziel war es, die größte Kanzlei am Niederrhein aufzubauen.“ Bei seiner Suche nach kommunalen Aufträgen setzte Vauth auf seine SPD-Verbindungen. Er selbst war Landratskandidat der Sozialdemokraten im Kreis Viersen.
Vauth ging die Sache systematisch an, wie sich ein ehemaliger Mitarbeiter erinnert. „Wir saßen zusammen und überlegten, wie man die kommunalen Betriebe am Besten ansprechen kann.“ Die Parteifreunde sollten als Türöffner dienen. Im Gegenzug sollten sie nicht leer ausgehen, erinnert sich einer der Ex-Kollegen von Vauth. Der Anwalt sei durchaus zu Spenden bereit gewesen: „Wir haben überlegt, wer am besten für welchen Kandidaten spendet.“
Viele Parteispenden aus der Kanzlei von Vauth lassen sich heute nur schwer nachweisen. Das Geld wurde in sehr seltenen Fällen von den Kanzleikonten abgebucht. Häufiger spendeten Anwälte privat.
Im Fall Duisburg lässt sich die Geschäftsanbahnung besonders gut nachzeichnen. Wie aus einem internen Aktenvermerk der Gesellschaft für Beschäftigungsförderung mbH (GfB) hervorgeht, empfahl Innenminister Ralf Jäger persönlich die Kanzlei von Vauth als Gutachter und Berater.
Die beiden SPD-Männer kannten seit Juso-Tagen. Sie trafen sich unregelmäßig auf Parteiveranstaltungen im Parteibezirk Niederrhein. Jäger vertraute Vauth selbst in privaten Dingen. So beauftragte der heutige Innenminister den Rechtsanwalt damit, ihn in einer delikaten Verkehrsangelegenheit diskret zu vertreten. Die Führerschein-Sache hätte seine politische Karriere im Wahlkampf beschädigen können.
Nun sorgte Jäger als eine Art Türöffner für den Kontakt zwischen dem Geschäftsführer der GfB, Ingo Schachta, und dem Krefelder Anwalt. Und die GfB beauftragte in der Folge die Kanzlei von Vauth mit gleich fünf Gutachten, wie aus internen Unterlagen der GfB hervorgeht. Dabei ging es Praktikumsvereinbarungen, einen Kooperationsvertrag, um Arbeitnehmerüberlassungen, Sprachfördermaßnahmen und „weitere Geschäftsfelder.“ Die Gutachten wurden alle im Herbst 2008 von Vauth in Rechnung gestellt, gleich vier davon am 22. Oktober. Gesamtsumme: 17374 Euro.
Das Geld für die Beratungen wurde auf das Kanzlei-Konto 1221209 bei der Commerzbank überwiesen. Auf dieses Konto hatten nur Vauth und seine Frau Zugriff. Am 17. Dezember 2008 wurden von diesem Konto 6000 Euro in bar abgehoben. Am gleichen Tag wurden 14500 Euro in Bar auf das Kanzleikonto 0211888 bei der Deutschen Bank in Krefeld eingezahlt. Davon gingen 8000 Euro unmittelbar als Miete ab. Weitere 6000 Euro wurden am 22. Dezember an den Unterbezirk der SPD in Duisburg überwiesen. Dieses 6000 Euro waren als Spende eines Rechtsanwaltes aus der Kanzlei von Vauth an die SPD deklariert.
Ein ähnlicher Vorgang wiederholte sich nahezu gleichzeitig von einem anderen Konto der Kanzlei. Diesmal wurden 3000 Euro unter der Namensangabe eines weiteren Rechtsanwaltes an die SPD Duisburg gespendet.
Das besondere daran: der heutige Innenminister Ralf Jäger ist Aufsichtsratschef der GfB. Er ist gleichzeitig Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Duisburg.
Waren die Spenden an die SPD ein Dankeschön für die Beraterverträge? Hat eine Hand die andere gewaschen? Jäger möchte sich zu den Details der Sache nicht öffentlich äußern. Nur soviel: er habe Vauth der GfB empfohlen, weil deren Geschäftsführer nach einer guten Kanzlei gefragt habe.
Wie dem auch sei. Die SPD konnte die Spende aus der Kanzlei von Vauth jedenfalls gut gebrauchen. Aus einem Parteiinternen Papier geht hervor, dass die SPD im vergangenen Kommunalwahlkampf sehr klamm war: „An vielen Orten ist es für die Partei schwierig, die Kosten von Wahlkämpfen zu stemmen. Dementsprechend wird an vielen Orten nach Wegen gesucht, weiteres Geld aufzutreiben.“
Die Kanzlei von Vauth war allerdings der falsche Ort, um Geld zu holen. Beide Rechtsanwälte, die auf dem Überweisungsträger aus der Kanzlei als SPD-Spender ausgewiesen waren, bestritten schriftlich jemals Geld an die Genossen gespendet zu haben. Sie zeigten Kanzleichef Vauth wegen Untreue an. Über 300.000 Euro waren aus der Sozietät mit unbekanntem Ziel verschwunden. Die Partner warfen Vauth in einer Strafanzeige unter anderem vor, versucht zu haben ein „System“ zu etablieren, mit dem der SPD am Niederrhein Spenden als Gegenleistung für Kommunalaufträge zugeschustert werden sollten. Erschreckt überwies die SPD in Duisburg insgesamt 9000 Euro zurück an die Kanzlei. Damit sei der Fall erledigt, heißt es aus dem Umfeld von Innenminister Jäger: „Es gibt nicht mal eine Suppe, in der ein Haar zu finden wäre.“
Tatsächlich stellt die Staatsanwaltschaft Krefeld die Ermittlungen in Sachen Spenden an die SPD schnell ein. Aber ausdrücklich nicht, weil an der Sache nichts dran ist, sondern weil Vauth wegen Untreue-Straftaten verfolgt wird, gegen die illegale Parteispenden nicht ins Gewicht fallen. Für die SPD war das gleich zweifach gut. Einmal suchte niemand in Duisburg nach Verantwortlichen im Vorgang GfB rund um Jäger, die einer Beihilfe zur illegalen Parteienfinanzierung schuldig sein könnten.
Und es gab niemanden, der nachspürte, warum auch andere kommunale SPD-Würdenträger Geld an die Kanzlei von Vauth überwiesen haben und von wem sie Spenden kassierten.
Auf eine Anfrage der WAZ sagt Jäger heute offiziell: „Ich tue alles, um den Sachverhalt möglichst schnell aufzuklären.“ Ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer werde die Aufträge der GfB an die Kanzlei von Vauth überprüfen. Spenden an Parteien dürften nämlich nicht aufgrund von Aufträgen erfolgen. „Deshalb habe ich Justizminister Thomas Kutschaty gebeten, dass die Staatsanwaltschaft die erhobenen Vorwürfe untersucht.“
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat den Landtag lückenhaft informiert.
Allerdings hat gerade der NRW-Justizminister in der Causa bis jetzt keine gute Figur gemacht. So referierte Kutschaty (SPD) am 23. März 2011 im Rechtsausschuss des Landtages über den Fall: aus den Ermittlungsakten der Krefelder Staatsanwaltschaft gehe hervor, dass kommunale Betriebe keine Beratungs- oder Gutachteraufträge an Vauth vergeben hätten. Kein Unternehmen habe eine Rechnung erhalten und es seien auch keine Rechnungen beglichen worden.
Zumindest im Fall der Duisburger GfB und ihres Aufsichtsratschef Ralf Jäger, Innenminister von NRW, stimmt das so nicht.
Heute sagt Justizminister Kutschaty öffentlich, er werde die kommunalen Zahlungen mit der Bitte um kurzfristigen Bericht „prüfen lassen“.
Anwalt Vauth ist derzeit erkrankt. Sein Anwalt konnte kurzfristig keine Stellungnahme abgeben.
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12.2.12: Es ist vollbracht! Bei 41% Wahlbeteiligung wählten 129.000 Duisburger OB Sauerland ab, 92.000 wären nötig gewesen! Gut so und alles Gute für den überfälligen Neuanfang! Die Duisburger Bürger/innen haben damit auch den Duisburger Rat korrigiert, in dem bekanntlich gegen die Stimmen von CDU und einigen Grünen die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht zustande kam. Damit war Duisburg heute auch ein überzeugender Beweis für Sinn und Zweck von mehr direkter Demokratie! Satire: MESSI in Duisburg?! hier
