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Sondersitzung zu Rekommunalisierung des Stromnetzes und Auflösung der Ruhrbania-Gesellschaft

Mülheim, den 17.10.2011

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim a.d. Ruhr
Frau Mühlenfeld

Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Hauptausschusses, möglichst vor Ende Okt. 2011, vorzugsweise vor Donnerstag, dem 27. Okt. 2011.

Wir beantragen, folgende Punkte auf die Tagesordnung dieser Sondersitzung zu setzen:

  1. Medl-Bewerbung für den Stromkonzessionsvertrag der Stadt Mülheim
  2. Auflösung der Ruhrbania-Projekt-Entwicklungsgesellschaft GmbH (RPG) und der Ruhrbania GmbH&Co.KG

Die Sitzung fand am 21. Okt. 11 statt:

  • Der Punkt Auflösung der Ruhrbania-Gesellschaften wurde von SPD und CDU nicht als Tagesordnungspunkt zugelassen, angeblich gebe es keine Eilbedürftigkeit.  Mehr dazu hier
  • Die medl-Bewerbung um die Stromkonzession lehnten SPD und CDU ab, angeblich sei das nie gewollt gewesen. Mehr hier

Begründung:

Nach §47, Abs. 1 GO NW kann eine Fraktion die Einberufung einer Sitzung verlangen. Die nächste reguläre Sitzung des Hauptausschusses ist erst für den 24.11.11 angesetzt, die nächste Ratssitzung für den 15.12.11.

Zu 1.:
Auf einstimmigen Beschluss des Hauptausschusses vor 1 Jahr wurde die medl als 51%ige städtische Tochter beauftragt, ihr Interesse an der Übernahme der Stromkonzession unserer Stadt zu bekunden. Dies geschah dann auch und die medl ist eine der fünf Bewerber, die ihr Interesse am Betreiben des Mülheimer Stromnetzes ab 2015 bekundet haben. Die Frist für eine Bewerbung wurde auf den 27. Oktober 2011 gelegt, obwohl keine Eile besteht. Nun beschloss der Aufsichtsrat der medl am 10. Oktober mehrheitlich, dass die medl auf eine Bewerbung verzichten solle. Die städtischen Vertreter/innen haben dabei unterschiedlich abgestimmt. Sie hatten dafür keinerlei Weisung des Stadtrats oder des zuständigen Hauptausschusses, weil der Punkt weder in der HA-Sitzung am 27.9., noch in der Ratssitzung am 6.10.11 auf der Tagesordnung stand. Es gab also keine Möglichkeit, dem AR eine Weisung zu erteilen, die aber u.E. aufgrund des Beschlusses im letzten Jahr unbedingt notwendig gewesen wäre.

Das Weisungsrecht des Stadtrats gegenüber seinen Vertretern im Aufsichtsrat eines kommunalen Versorgungsbetriebs wurde erst kürzlich vom Bundesverwaltungsgerichts zum Fall der Stadt Siegen ausdrücklich bestätigt, vgl. Pressemitteilung des BVG zum Urteil 8 C 16.10 v. 31.08.2011:

„Kommunale Gremien können gegenüber ihren Vertretern in einem fakultativ errichteten Aufsichtsrat eines Versorgungsunternehmens, das als Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisiert ist und an dem die Kommune eine Mehrheitsbeteiligung hält, auch dann weisungsbefugt sein, wenn dies im Gesellschaftsvertrag nicht explizit verankert ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.“ Mehr hier

Dem Mülheimer Stadtrat bzw. dem Hauptausschuss, an den bestimmte Entscheidungsbefugnisse für Beteiligungsgesellschaften delegiert sind, wurde im vorliegenden Fall die Möglichkeit aber vorenthalten, sein laut BVG verbrieftes Weisungsrecht auszuüben. Es besteht auch keine Eile oder Handlungsdruck, dies nicht zu tun, denn der laufende Strom-Konzessionsvertrag mit dem RWE läuft noch bis 2014.
Deshalb möge der Hauptausschuss in einer Sondersitzung über folgende 2 Punkte entscheiden:

  1. ob er die städtischen AR-Mitglieder der medl anweist, für oder gegen eine medl-Bewerbung zu stimmen
  2. Für den Fall, dass der HA sich für eine medl-Bewerbung ausspricht, die Stadt anzuweisen, die Bewerbungsfrist entsprechend für alle Bewerber zu verlängern, damit auch die medl eine fundierte Bewerbung abgeben kann.

Mehr zum Thema medl und Stromkonzession

  • Juni/Sept. 10: RWE forever? Doch vorzeitige Verträge mit RWE vorerst vereitelt! hier
  • Juli 10: Stadtwerke auch in Mülheim für die kommunale, besser noch regionale Daseinsvorsorge! hier
  • Juli 10: Keine vorzeitige Ausschreibung zur Stromkonzession nur zugunsten des RWE! hier
  • Juni 11: Energiewende von unten durch Rekommunalisierung! hier
  • Nov. 11: Mülheim, das RWE und die Stromkonzession – Ein erschrecklich abgekartetes Spiel, aber bitter- bis todernst für die ganze Region! hier

Zu 2.:
Kondor Wessels zieht sich bekanntlich als 50%iger Teilhaber aus der Ruhrbania-Projekt-Entwicklungsgesellschaft GmbH (RPG) heraus. Dies bestätigte die Verwaltung auf MBI-Anfrage mit der Vorlage A 11/0783-01 im Rat der Stadt am 6.10.11. Allerdings blieb sie bisher die Beantwortung der Fragen zu Bedeutung und Auswirkung dessen für die Stadt schuldig.

Unabhängig davon sind Funktion und Nutzen einer Weiterführung der RPG und der komplentären Co.KG schwer erkennbar.
Deshalb möge der HA beschließen, ggfs. als Eilbeschluss, der im BHM-Aufsichtsrat und in der nächsten Ratssitzung bestätigt werden sollte:

Der Hauptausschuss weist die Beteiligungsholding (BHM) an, alle Schritte in die Wege zu leiten, damit die RPG spätestens zum 31. Dez. 2011 aufgelöst werden kann und die komplentäre „Ruhrbania GmbH&Co.KG zum schnellstmöglichen Zeitpunkt in der Folge, wenn möglich, ebenfalls zum 31.12.11.

Begründung
Die RPG konnte in der Vergangenheit ihre einst angedachte Funktion nicht wirklich erfüllen, ebensowenig wie das Projektmanagement durch den „Partner“ Kondor Wessels. Über die komplementäre 100% städtische CoKG sollten alle Ruhrbania-Aktivitäten finanziell abgewickelt werden, nachdem die bei EU-Ausschreibung vorgesehene Vorfinanzierung durch den PPP-„Partner“ nicht realisierbar war. Auch diese Konstruktion war und ist nicht wirklich praktikabel. So mussten z.B. die 1,7 Mio. € für den Ankauf des ehemaligen Arbeitsamtes von Hoffmeister&Co. aus Mitteln von Dezernat 6 aufgebracht werden. Auch die Fördergelder für Ruhrbania-Baulos 1 und in Zukunft für die geplante Promenade bzw. die Erschließungsstr. sind bzw. waren über die CoKG viel schwieriger zu bewerkstelligen, als über die Stadt selbst. Es gelang logischerweise auch nicht, alle Ruhrbania-Investitionen ganz aus dem städtischen Haushalt heraus zu verlagern, wie ursprünglich angekündigt.

Auch um die überfällige Transparenz bei der Ruhrbania-Finanzierung wieder bzw. endlich herzustellen, sollte das Ende der bisherigen Konstruktion nach dem Ausstieg von Kondor Wessels aus der RPG schnellstmöglichst hergestellt und besiegelt werden.

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Mehr zur RPG

  • Auflösung der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft! MBI-Antrag April 2010 und Anfrage Okt. 2011 hier
  • MBI-Faltblatt Herbst 09: “Ruhrbania, Ruhrbanium, Ruhrbaniae, Ruhrbanio, Ruhrbaniorum …. anno 2009“: Die Ruhrbania-Ruhrpromenade – ein  Leuchtturmprojekt als Scherbenhaufen und finanzielles Debakel als  PDF-Dokument (134 KB)
  • April 2011: Ruhrbania-Wahnsinn als urbaner Suizid wider besseres Wissen!? hier
  • Juni 2011: Ruhrbania Desolata, und wie!!! hier