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Energiewende von unten durch Rekommunalisierung!


Hamburg 23. Juni 2011

Das bisher größte Rekommunalisierungsvorhaben der bundesdeutschen Geschichte, das Hamburger Volksbegehren “Unser Hamburg-Unser Netz“ hat in nur 3 Wochen 114 395 Unterschriften gesammelt und damit die für die zweite Stufe der Hamburger Volksgesetzgebung erforderlichen rund 62.000 Unterschriften weit übertroffen. Nach dem Riesenerfolg des Volksentscheides Anfang Feb. in Berlin zur Wasserprivatisierung und dem noch größeren Erfolg des Volksentscheides an Pfingsten in Italien gegen Atomkraft und Wasserprivatisierung nun das nächste deutliche Signal von unten gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge und für die Rekommunalisierung der lebensnotwendigen Ver- und Entsorgung.

Nach dem historischen Atomausstieg Deutschlands nach Fukushima ist genau das die entscheidende Ergänzung, um eine wirkliche Energiewende zu ermöglichen! Die beinhaltet nämlich die dringend notwendige Dezentralisierung und die schrittweise Entmachtung der 4 Energieriesen, die Deutschland unter sich aufgeteilt haben. Das Volk hat die richtige Antwort auf Großmann&Co, es muss nur gefragt werden!
Anm. MBI zu dem sensationellen Erfolg auch dieser Volksinitiative:
Italien läßt grüßen, Herr Scholz! Denken Sie aber auch an den erfolgreichen Volksentscheid in Berlin zur Wasserprivatisierung!
Und: Sehr geehrte Frau Merkel, die Energiewende braucht mehr als das Hin- oder Herkippen politischer Entscheidungen in Berlin! Es braucht die Beteiligung der Bevölkerung und die Entmachtung der 4 Energiegiganten. Hamburg ist ein guter Anfang!
Und: Sehr geehrter Herr Großmann, selbst Mülheim möchte seine Stromkonzession nicht mehr dem RWE überlassen!
Und überhaupt …………………… Im folgenden zur Hamburger Initiative

Ziel des Volksbegehrens ist es, die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze bis 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Zur Zeit werden die Netze noch von den Energiekonzernen Vattenfall und Eon betrieben. Das Bündnis „Unser Hamburg – unser Netz“ wird u.a. von den Hamburger Untergliederungen von Attac, BUND, Robin Wood, Evangelischer Kirche und Verbraucherzentrale getragen. “Während Angela Merkel und Schwarz-Gelb mit dem Energiekonzept auf Bundesebene weiter auf große Lösungen und Grundlastkraftwerke setzen, weil sich damit Profite für Atom- und Kohlekraftwerke noch auf Jahrzehnte rechtfertigen lassen, bringen die Kommunen die Energiewende von unten auf den Weg. Nachdem jahrelang kleinere Gemeinden vorgelegt haben, erreicht die Rekommunalisierungswelle jetzt die Großstädte. (Anm. MBI: Auch in Berlin hat der Verein “Berliner Wassertisch” eine ähnliche Initiative erfolgreich in Gang gebracht.) Die irrwitzige Idee, Strom mit gigantischen Überlandleitungen von Nord nach Süd zu verschicken, nur damit große Konzerne daran verdienen können, ergibt mit einer regionalen Energieversorgung der Kommunen keinen Sinn mehr. Energiekonzerne wie Vattenfall und Eon sind das Modell von gestern“, erläutert Roman Denter von der bundesweiten Attac AG Energie, Klima, Umwelt.

  • “Und das RWE ist noch fossiler (im mehrfachen Sinne) und atomarer als die beiden Konzerne, die die Hamburger Energiewirtschaft beherrschen”, so  L. Reinhard von der BI “Mülheim bleibt unser”. Mehr in “Der Fluch der RWE-Hörigkeit” hier

Die SPD regiert in Hamburg mit absoluter Mehrheit. Senatschef Olaf Scholz hatte auf Druck der Energiekonzerne Vattenfall und Eon kurz vor der Hamburgischen Bürgerschaftswahl im Februar 2011 eine Positionsänderung in der SPD durchgesetzt. Hatte die SPD-Fraktion im Hamburger Landesparlament noch kurz zuvor eine vollständige Übernahme in öffentliche Hand gefordert, ist jetzt nur eine 25,1 %-Beteiligung Regierungsziel. “Minderheitenbeteiligungen der Stadt bedeuten nur eine Finanzspritze für die Atomkonzerne ohne jede Möglichkeit, die Energiewende zu gestalten. Unser Ziel ist dagegen die demokratische Kontrolle: 100 % Übernahme in öffentliche Hand und Verwendung der Gewinne für soziale Tarife und den Ausbau der Erneuerbaren Energien vor Ort”, erklärt Wiebke Hansen von der Kampagne “Unser Hamburg-Unser Netz”.

Sollte der SPD-Senat bei seiner ablehnenden Haltung bleiben, folgt 2013 ein Volksentscheid, der schon jetzt nach einer repräsentativen Erhebung des Psephos-Instituts für den BUND von 65 Prozent der HamburgerInnen unterstützt wird.

  • Über 666.000 Stimmen in Berlin für den Volksentscheid: „Unser Wasser ist keine Ware – holen wir es uns zurück!“ hier
  • Volksabstimmung in Italien gegen Atomkraft und Wasserprivatisierung überwältigend erfolgreich! hier
  • Hurra! AKW-Ausstieg endlich, aber zu langsam! Gedanken des langjährigen Anti-AKW-Aktivisten L. Reinhard hier

RWE und die Atomstadt Mülheim

  • Der Fluch der RWE-Hörigkeit hier
  • RWE-Stadt Mülheim muss RWE zur Klagerücknahme wegen Abschaltung des Uralt-AKW Biblis bewegen! hier
  • RWE-Klage kaum legitim und Atomausstieg wird für RWE-Stadt Mülheim teuer! hier
  • Atomausstieg beginnt vor Ort! Auch in RWE-Mülheim? Wenn nicht, dann gute Nacht Mülheim! hier
  • Rekommunalisierung inter-kommunal, nur ohne Mülheim?! hier
  • RWE: VORWEGGEHEN nur beim Abzocken?!! hier
  • Üppige RWE-Vergütungen hier
  • Stadtwerke auch in Mülheim für die kommunale, besser noch regionale Daseinsvorsorge! hier
  • Vorzeitige Verlängerung der RWE-Stromkonzession: Kirchturmshandeln und RWE-Hörigkeit! hier
  • Vorzeitige Stromverträge für Mülheim als RWE-Stadt auf Ewigkeit vorerst vereitelt! hier
  • Doch dann: Mülheim, das RWE und die Stromkonzession – Ein erschrecklich abgekartetes Spiel, aber bitter- bis todernst für die ganze Region! hier


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