Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

 

Interkommunale Zusammenarbeit im Ruhrgebiet weiter Fehlanzeige?

Es ist eine Binsenweisheit und Bestandteil aller Sonntagsreden, dass den finanziell bankrotten Ruhrgebietsstädten ohne viel stärkere Kooperation kaum noch zu helfen sein wird. Doch die Realität ist noch meilenweit davon entfernt. Im folgenden nur 3 Beispiele von vielen, aber symptomatisch:

Beispiel 1: Wirtschaftsförderung mit Kirchturmsblick

Seit 1.2.11 ist Thomas Westphal Nachfolger des verstorbenen Ludwig Brauser der neue Geschäftsführer von “metropole Ruhr”, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des RVR. Tags zuvor erklärten Wirtschaftsförderer verschiedener Städte, allen voran der Mülheimer M&B-Chef Schnitzmeier die Ruhrstadt für tot. Doch ist diese bei den enormen Problemen des Reviers noch nötiger denn je!! Mehr in

  • Brauser gestorben, Clement endgültig Geschichte hier

  • Ruhrstadt tot noch vor Geburt? hier

Beispiel 2: Zusammenlegung von Ämtern, eine Fehlgeburt in Raten wegen Gebärunwilligkeit?

Das Amt für Geodatenmanagement, Vermessung und Kataster der Stadt Mülheim an der Ruhr und das Amt für Geoinformation, Vermessung und Kataster der Stadt Essen pflegen seit 2004 Zusammenarbeit durch Kooperationsverträge. Bereits zur weiteren Verbesserung der Aufgabenerledigung ist eine Vereinigung der beiden Stadtämter sinnvoll und dringend geboten, vom Einsparungseffekt ganz abgesehen.

Die Stadt Mülheim hatte aufgrund des Ratsbeschlusses vom 27.05.2010 vorgeschlagen, dass die Stadt Essen die Aufgaben des Amtes für Geodatenmanagement, Vermessung und Kataster der Stadt Mülheim übernimmt und zu einem gemeinsamen Amt mit Sitz in Essen zusammenführt.

Der Rat der Stadt Essen beauftragte in seiner Sitzung am 25.05.2011 die Verwaltung, die Zusammenlegung der Ämter zu prüfen. Das Ergebnis der Untersuchung sollte den politischen Gremien in der zweiten Jahreshälfte 2011 zur Entscheidung über die Zusammenlegung der Ämter vorgelegt werden.

Doch die Stadt Mülheim hat inzwischen ihr Angebot zur Zusammenlegung zurückgezogen. Der Hauptausschuss der Stadt Mülheim wurde am 27.09.2011 in einer Vorlage dazu vage unterrichtet. Aus Sicht der Stadt Mülheim erscheint die Zusammenlegung nun aus folgenden Gründen nicht mehr angezeigt:

  • die Abrechnungsmodalitäten mit der Stadt Essen seien aus dortiger Sicht nicht hinreichend geklärt,
  • ein Fünftel des Mülheimer Amtes müsste aus der Organisationsstruktur herausgelöst und in der Mülheimer Verwaltung neu zugeordnet werden
  • die Mülheimer Verwaltung hätte auf Vermessungs- und Katasterdienstleistungen nur noch einen mittelbaren Zugriff unter dem Essener Dach,
  • die städteübergreifende Wahrnehmung von Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung sei vor dem gegebenen rechtlichen Hintergrund nicht auf „Augenhöhe“ zu verwirklichen.

Ähnlich jämmerlich scheiterte bereits der 1. groß angekündigte Versuch 2001/2, die Katasterämter mehrerer Städte des westl. Ruhrgebiets zusammenzulegen. Dabei bietet sich das in der Sache regelrecht von selbst an!

3. Beispiel: Schulpolitik, die ureigenste Domäne kommunaler Selbstbestimmung, in der Realität aber längst interkommunal überholt!

Mülheimer Schul”konflikt” um die HS Bruchstr. etwas an der Realität vorbei?

Die Anmeldezahlen zur Klasse 5 der Mülheimer Haupt- und Realschulen, Gymnasien und für Gesamtschulen für das Schuljahr 2012/2013 sind seit 8. März bekannt.
Die Anmeldungen für die verbliebenen 2 Hauptschulen sahen so aus:
GHS Bruchstraße 19 Anmeldungen (26 letztes Jahr)
GHS Dümpten       33         “                  (29      “              )
(GHS Speldorf – auslaufend) – 7 Schüler/innen letztes Jahr
Hauptschulen insgesamt 52 (62) Schüler/innen.
Laut WAZ gab es originär nur 15 Anmeldungen zur HS Bruchstr. und 4 Zuweisungen. Die NRZ titelte dazu in 2 großen Artikeln „Eltern durchkreuzen Schulpläne“ und „Im Zweifel für die Eltern“ und zitiert Schulleiterin Klar „…empfand nur noch ein Glücksgefühl“ und „An dieser Schule hat man eine Perspektive“. Die Mülheimer Woche ist da ein wenig vorsichtiger und titelt: „Bürger müssen entscheiden – Genügend Anmeldungen für die GHS Bruchstraße“, während die WAZ sich mit eigenen Einschätzungen zurückhält.
Am 22. April findet der im wesentlichen von SPD und Linken getragene Bürgerentscheid zur Zukunft der GHS Bruchstr. statt. Bei weniger als 18 Schülern hätte auch diese Hauptschule bereits von Amts wegen aus Düsseldorf geschlossen werden müssen, genau wie die HS Frühlingstr. letztes Jahr, obwohl dort gerade erst Millionen für Sanierung ausgegeben worden waren.

  • MBI-Stellungnahme zum Bürgerentscheid für oder gegen den Erhalt der Hauptschule Bruchstr. als pdf-Datei (8 KB)
  • Bürgerentscheid zu Erhalt oder Schließung der HS Bruchstraße! Lasst die Bürger entscheiden! hier
  • Hauptschulen landesweit im Abwärtstrend, auch in Mülheim! hier

Im o.g. NRZ-Artikel findet sich direkt neben dem strahlenden Gesicht von Frau Klar das nachdenkliche Gesicht des Schulleiters des Otto-Pankok-Gymnasiums, welches mit 52 Anmeldungen zwar noch genausoviele hat wie beide Hauptschulen zusammen, doch bei 26 weniger als im Vorjahr aus NRZ-Sicht wohl gefährdet ist. Folgerichtig werden im Samstags-Artikel dann bereits große Strategieüberlegungen mit Gymnasium in Saarn und Gesamtschule Innenstadt angestellt in „Das große Stühlerücken“.

Irgendwie wundert man sich, denn nicht nur, dass der Haushalt der Stadt Mülheim völlig aus den Fugen ist und kaum noch weitere Experimente zuläßt, scheint doch ein Missverhältnis vorzuherrschen: Während die HS Bruchstr. mit 15 Anmeldungen und ein paar Zuweisungen der RAA als gerettet angesehen wird, ist das altehrwürdige OP mit 52 Anmeldungen bereits existenzgefährdet? (Vor 2 Jahren hatte das OP sogar nur 45 Anmeldungen, das hat damals die selbsternannten Strategen aber weniger gestört bzw. angeregt, doch egal). Über z.T. gravierende Fehlentwicklungen der Mülheimer Schullandschaft insbesondere aus den Zeiten der SPD-Alleinherrschaft wäre einiges zu sagen, doch es gibt auch andere Gesichtspunkte, die in den Mölmschen Schuldebatten des letzten Jahres – immer und immer wieder um die HS Bruchstr. –  ausgeblendet blieben, leider.

Mülheim und die etwas verdrehte Debatte um Schulstandorte

Die Gesamtschülerzahl, die für das nächste Schuljahr an weiterführenden Mülheimer Schulen angemeldet wurde, beträgt 1539, im Vorjahr waren es 1575. Doch auch dieser Rückgang von 2,3% besagt nichts wirklich über die Realität, denn die ist längst auch städteübergreifend.

Nur von den Gesamtschulen sind allerdings die Zahlen der „Auswärtigen“ bekannt: Saarn 4 von 70, Gustav-Heinemann 58 von 355 und Styrum 69 von 181. Diese Zahlen sind bereits nicht zu vernachlässigen, sind es doch mit 131 Schüler/innen aus Nachbarstädten – angemeldet nur für die 3 Gesamtschulen – bereits viel mehr als doppelt so viele wie die 52 Anmeldungen für Hauptschulen insgesamt. Und: Keine unserer Nachbarstädte Oberhausen, Duisburg oder Essen hat übrigens als Kommune ein Defizit an Gesamtschulen im Vergleich zu Mülheim!

Die Stadtgrenzen existieren real wohl insbesondere bei weiterführenden Schulen für Eltern und Schüler weniger. Das Beispiel der GS Styrum demonstriert das überdeutlich (69 von 181 „Auswärtige“=fast 40%! Und im Vorjahr waren es mit 74 von 178 sogar noch mehr). Im Gegenzug gehen übrigens eine Menge Schüler auch aus Mülheim-Styrum auf Oberhausener Realschulen und Gymnasien. Warum auch nicht, ist für viele auch einfacher zu erreichen. Noch mehr Schüler/innen aus Speldorf besuchen wahrscheinlich weiterführende Schulen u.a. in Duisburg. Warum auch nicht, denn in Speldorf selbst gibt es bekanntlich überhaupt keine weiterführende Schule mehr und die ausgelaufene Hauptschule war nie eine Schule für diesen Stadtteil.

Kurzum: Eine Bildungs- und Schulentwicklungsplanung ausschließlich für Schulen innerhalb der jeweiligen Kirchturmsgrenzen ist von der Realität längst überholt. In Zeiten schrumpfender Schülerzahlen und hoffnungslos desolater Finanzen aller Ruhrgebietsstädte ist es sogar fahrlässig, weiter so zu tun, als könnte und sollte jede Stadt in dem Städtekonglomerat Ruhrgebiet wirklich weiterhin jede Entscheidung auf ihrem Stadtgebiet gänzlich autonom treffen, nicht zuletzt auch im Bildungsbereich. Formal geht das noch so, real aber dürften und vor allem sollten die Gegebenheiten das eigentlich so nicht mehr zulassen.

Natürlich wäre es interessant zu wissen, wie viele Mülheimer Kinder und Jugendliche in welcher Nachbarstadt zur Schule gehen. Ebenso, ob und wieviele aus Nachbarstädten an allen anderen Mülheimer Schulen außer den Gesamtschulen sind.

Wie genau eine zukunftsorientierte interkommunale Schulbedarfsplanung im zersplitterten Ruhrgebiet in Zeiten sinkender Schülerzahlen aussehen und vor sich gehen kann, muss natürlich geklärt werden, ebenso, welche Rolle die 3 verschiedenen sog. „Bezirksregierungen“ der RP`s in Düsseldorf, Münster und Arnsberg dabei noch spielen könnten und sollten.

Die gesamte Diskussion und teilweise scharfen Auseinandersetzungen um den Fortbestand der Hauptschule Bruchstraße wirken in dem Zusammenhang, gelinde gesagt, ein wenig aufgesetzt.
Auch die Hauptschule Hexbachtal mit ihrer hervorragenden Arbeit Richtung Inklusion sollte man nicht weiter als nur „entfernter Stadtrand“ in Mülheim-Dümpten ansehen, denn sie grenzt direkt an Essen-Dümpten und Oberhausen-Dümpten. Auch deshalb war es nicht angebracht, als Pfarrer Kämpken, einer der 3 Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Erhalt der HS Bruchstr., im Sommer davon sprach, dass die Schüler der Bruchstr. bei Schließung der HS dort am Stadtrand „entsorgt“ würden. (Ganz unabhängig davon, dass Schüler an verbliebenen Hauptschulen schon seit längerem aus dem gesamten Stadtgebiet an die jeweilige Hauptschule fahren mussten und müssen, egal an welche)

Weitere zentrale Bereiche, in denen die Ruhrgebietsstädte sich gegenseitig regelrecht zu Tode konkurrieren, sind die Ausweitung immer neuer Einkaufszentren und -flächen, die Ausweisung immer neuer Wohngebiete in Grün- und Freiflächen, die Abwerbung von Betrieben, die unkoordinierte Event- und Veranstaltungsplanung uswusf…

und “natürlich” die ruinöse Konkurrenz der Prestigeprojekte der jeweiligen Kirchturmsfürsten und – fürstinnen!