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Finanz“aufsicht“ des RP Düsseldorf eine Farce?

  • 19.4.2013: “Die Stadt hat wieder einen Haushalt – Regierungspräsidentin genehmigt Etat” (NRZ) und “Trotz akuter Krise: Haushalt genehmigt” (WAZ). Damit ist Mülheim als zuletzt einzige Großstadt in NRW ebenfalls nicht mehr im Nothaushalt. Also gerettet? Im exakten Gegenteil! Katastrophenhaushalt genehmigt, eine Lachnummer mit sehr bitterem Nachgeschmack! hier
  • MBI-Etatrede vom 19.12.12 zum Haushalt 2013: “Etat? Pourquoi? Der vorgelegte Etat ist ohnehin hoffnungslos! Schluss mit Prestigeprojekten, Umwegfinanzierung und unseriöser kreativer Buchführung” als pdf-Datei (128 KB)
  • Auch in NRhZ Nr. 377 vom 24.10.12: “Warum so viele Städte in NRW so hoch verschuldet sind: Finanzaufsicht der RPs in Düsseldorf eine Farce?, auch als pdf-Datei (41 KB)

Seit vielen Jahren raufen sich die MBI in Mülheim die Haare über das Nichteingreifen der Düsseldorfer Finanzaufsicht selbst bei noch so offensichtlicher Geldverschwendung oder Regelverletzung. Alle Beschwerden etc. endeten nach meist langer Zeit mit nichtssagenden Floskeln der Kontrollbehörde, die nahezu alles geschehen ließ, sowohl unter RP Behrens, RP Büssow (beide SPD), als auch nun der Grünen Frau Lütkes. Der Journalist Stefan Laurin hat auf „Ruhrbarone“ für die überschuldeten Städte von Ruhrgebiet und Bergischem Land einen eindeutigen Zusammenhang zu der Aufsicht des jeweiligen RP festgestellt in dem Artikel
„Die Schulden der Städte und die Düsseldorfer Gemütlichkeit“, was alle MBI-Erfahrungen des letzten Jahrzehnts vollauf bestätigt. Der ganze Artikel weiter unten.

Vorab noch ein Auszug aus der MBI-Stellungnahme von Anfang Juli
„Bankrottbania und die „blinde“ RP-Aufsicht“:

Die sog. Bezirksregierung Düsseldorf mit der Regierungspräsidentin Lütkes (Grüne) an der Spitze hat den Etat 2012 der Stadt Mülheim Anfang Juli nicht genehmigt. Welche Überraschung! Da ist dieser personalstarken “Aufsichts”bürokratie in Düsseldorf doch glatt aufgefallen, dass zur “Haushaltssicherung” Abermillionen (bis 2021 nur schlappe 423 Mio.) aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen” der damaligen rot-grünen Minderheitsregierung des Mülheimer Polit-Superstars H. Kraft eingesetzt waren. Doch auch nach der Landtags-Neuwahl fällt Mülheim aus dem Millionensegen heraus, weil seine Bilanzen in der Vergangenheit zu sehr geschönt waren, um in den Jahren vor der Kommunalwahl nicht in den Nothaushalt zu kommen und weiter ungehemmt Gelder en gros verballern zu können. Das fiel dem RP wohl damals nicht auf (haha) und nun brauchte er/sie über ein halbes Jahr um festzustellen, dass fiktive Gelder im Etat standen. Zwischenzeitlich genehmigte diese demokratieferne, überflüssige Mammutzwischenbehörde das 13 Mio.-Projekt des Luxussportplatzes in Heißen gegen alle Landes-Bestimmungen, stellte sich aber völlig quer, dass in Ratssitzungen, die häufig bis Mitternacht dauern, wenigstens Kaffee und Schnittchen aufgetischt werden dürften. Ohne diese paartausend Euro Einsparung ist Mülheim ja auch sicher nicht zu retten, gell!“

Frau RP und ihre oberste Chefin

Zur Erinnerung auch: Den Doppelhaushalt 2010/11, den Mülheim überhaupt erst im Okt. 10(!) verabschiedete, lobte der/die RP im März 2011 sogar, obwohl Nothaushalt. Und Frau Regierungspräsidentin Lütkes fand nichts dabei, einen Haushalt gegen Ende des bereits abgelaufenen Jahres aufzustellen. Unglaublich! Mehr hier

NRW: Die Schulden der Städte und die Düsseldorfer Gemütlichkeit

In Glaube, Sitte, Heimat | Von Stefan Laurin, der ganzw Artikel hier
Welche Stadt wie hoch verschuldet ist, hängt nicht nur von ihrer wirtschaftlichen Stärke ab. Auch in welchem Regierungsbezirk sie liegt macht einen großen Unterschied.  Im Regierungsbezirk Düsseldorf war “Probiers mal mit Gemütlichkeit” offenbar lange das Motto bei der Kontrolle der kommunalen Finanzen.

Es ist an die zehn Jahre her, als  Oliver Wittke (CDU), der damalige Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, sich in  einem Hintergrundgespräch über die unterschiedliche Praxis der Finanzkontrolle durch die Bezirksregierungen ausließ. Das Ruhrgebiet sei ja in die drei Regierungsbezirke Düsseldorf, Arnsberg und Münster aufgeteilt. Gelsenkirchen würde von der Bezirksregierung in Münster kontrolliert, die sehr streng sei und der Stadt nur wenige Schulden zugestehe. Anders wäre die Lage in Oberhausen: Dort sei man viel höher verschuldet, könne aber noch in Projekte investieren, die sich Gelsenkirchen schon lange nicht mehr leisten kann. Die Bezirksregierung Düsseldorf sei nun einmal deutlich lässiger als die anderen Bezirksregierungen im Land. Bis heute wird dies von Kommunalpolitikern aller Parteien bestätig, denn  es scheint sich wenig an der Düsseldorfer Praxis der zugedrückten Augen geändert zu haben.

Sicher, bis auf das kleine Raesfeld haben alle Städte in NRW Schulden. Vor allem vielen Städten im Ruhrgebiet steht das Wasser bis zum Hals. Gehören sie jedoch zum Regierungsbezirk Düsseldorf, steht das Wasser noch einmal deutlich höher. Von den 13 Städten mit den höchsten Schulden in NRW gehören zehn zum Regierungsbezirk der Karnevalshochburg und Landeshauptstadt.

Daran, dass es den Städten im Jeckenbezirk des Reviers besonders schlecht geht, kann das nicht liegen. So liegt in  Essen (5221 Euro Schulden pro Kopf) das Einkommen mit 30.902 € deutlich höher als in Dortmund, wo es pro Kopf bei 27.243 Euro. Dortmund, dessen Finanzen die Bezirksregierung in Arnsberg überwacht, hat hingegen – trotz höherer Arbeitslosenquote, ein pro Kopf Verschuldung von 3981  Euro. Noch immer eine Menge Geld, aber deutlich weniger.

Im Ruhrgebiet erreichen ausserhalb des von der Bezirksregierung Düsseldorfs kontrolliertem Teil des Reviers nur Hagen (Regierungsbezirk Arnsberg, Anm. MBI:OB von Hagen ist übrigens der Mülheimer Dehm, einst persönl. Referent des skandalumwitterten Mülheimer ex-OB Baganz) und Waltrop (Regierungsbezirk Münster) eine pro Kopf Verschuldung von über 5.000 Euro. Von den Städten  im Regierungsbezirk Düsseldorf erreichen die Duisburg, Oberhausen, Essen und Mülheim an der Ruhr.  Außerhalb des Ruhrgebiets gelingt eine solche Schuldenhöhe auch den zum Düsseldorfer Sprengel dazugehörenden Städte Wuppertal,   Remscheid, Solingen, Neuss und Mönchengladbach.

Die Armut der Städte in NRW hat viele Gründe: Bund und Land schieben den Kommunen Aufgaben zu um ihre eigenen Haushalte zu schonen, Pleitestädte müssen mit Krediten für den Soli zahlen, dazu kommen Verschwendungssucht und Missmanagement. Zumindest bei den beiden letzteren Punkten scheint man im Regierungsbezirk Düsseldorf in den vergangenen Jahrzehnten gerne beide Augen zugedrückt zu haben. Anders lassen sich die Unterschiede bei der Verschuldung kaum erklären. Die Folge: Die Veschuldung der Städte ist so hoch, dass sie über eine lange Zeit kaum noch handlungsfähig sind. Wir hätten gerne gewusst, wie sich die Bezirksregierung die Unterschiede erklärt, aber eine Presseanfrage wurde bislang nicht beantwortet. Gemütlichkeit allenthalben.

Kommentare
#1 | Robin Patzwaldt sagt am 18. Oktober 2012 um 14:49
Hier in Waltrop stellte man im Frühsommer einen ‘Sanierungsplan’ auf, welcher die Neuverschuldung in den nächsten ca. 10 Jahren auf Null bringen soll. Erstens wäre das noch immer längst keine ‘Sanierung’ des Haushalts, so wie es der Name vermuten ließe, und außerdem glaubt wohl nur der Weihnachtsmann daran, dass die Neuverschuldung so überhaupt gestoppt werden kann. Das macht schon ein laienhafter Blick auf den ‘Sanierungsplan’ sehr deutlich. Dieser ganze ‘Stärkungspakt’ ist, aus meiner Sicht, nur Augenwischerei!