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Beendet die Misswirtschaft in vielen Ruhrgebietskommunen!

  • MBI-Etatrede vom 19.12.12 zum Haushalt 2013: “Etat? Pourquoi? Der vorgelegte Etat ist ohnehin hoffnungslos! Schluss mit Prestigeprojekten, Umwegfinanzierung und unseriöser kreativer Buchführung” als pdf-Datei (128 KB)

Seit Jahren fordern die MBI zur Haushaltssanierung der inzwischen völlig bankrotten Stadt Mülheim nicht nur einzig an Einnahmenstei-gerung durch Gebührenexplosion, Steuererhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer sowie Hilfsgelder von Land und Bund zu denken, sondern auch Ausgabenkürzungen insbesondere bei dem Millionengrab Ruhrbania als Prestigeprojekt und endlich ernsthafte Kooperation mit den Nachbarstädten anzugehen. Natürlich sind auch die Beschränkung der Gutachteritis und der Pöstchenhuberei insbesondere in den Wasserköpfen der Ausgliederungen des „Konzerns Stadt“ dringend vonnöten. Mehr z.B. unter „Pleite, pleiterer, Bonan“ hier

Inzwischen sind auch BILD und WAZ in den Punkten auf MBI-Kurs. Dazu im folgenden die WAZ vom 27.8.12 (Leitartikel und Kommentar) und darunter die BILD vom 21.8.12 mit dem Interview mit dem Kämmerer aus Hamm („Schluss mit dem Schulden-Gejammer! Erster Revier-Kämmerer kritisiert Misswirtschaft“) Auch die WAZ bezieht sich im Kommentar von Dietmar Seher (s.u. „Bürger werden abkassiert“) auf dieses Interview.

WAZ-Leitartikel vom 27.8.12 hier

Ruhrgebiets-Städte treiben Steuern in die Höhe

Schon heute zahlen Bürger und Betriebe an Rhein und Ruhr die landesweit höchsten Sätze für Grund- und Gewerbesteuern. 

Essen.   In den nächsten Jahren treiben Städte und Gemeinden in NRW die kommunalen Steuern auf Rekordhöhen. Jedes vierte Rathaus hebt nach Angaben des Bundes der Steuerzahler die Gewerbesteuer an. Auch Grundsteuern, die von Mietern und Vermietern getragen werden, sollen kräftig steigen.

In den nächsten Jahren treiben Städte und Gemeinden in NRW die kommunalen Steuern auf Rekordhöhen. Jedes vierte Rathaus hebt nach Angaben des Bundes der Steuerzahler die Gewerbesteuer an. Auch Grundsteuern, die von Mietern und Vermietern getragen werden, sollen kräftig steigen ………….“

  • Mülheim wollte Steuerhöhungen auf bundesdeutschem Spitzenniveau bereits mit dem Haushalt 2010. Siehe “Kurswechsel für ernsthaftere Haushaltssanierung in Mülheim” von Sept. 2010 hier. Doch die Stadtspitze wurde nur von SPD und Grünen unterstützt, einer Minderheit!

WAZ-Kommentar zum Leitartikel auf S. 2 am 27.8.12, auch hier:

Bürger werden abkassiert


Viele Revierstädte haben immer noch Spielraum beim Sparen. Foto: Nicole Effinger / WAZ FotoPool

Viele Kämmerer an Rhein und Ruhr holen sie sich das Geld bei Bürgern und Betrieben. Dabei haben viele Revierstädte immer noch Spielraum beim Sparen. – Ein Kommentar.

Schluss mit dem Gejammer, fordert der Kämmerer von Hamm: „Wenn ich kein Geld auf dem Konto habe, sind bestimmte Dinge nicht möglich.“ Markus Kreuz denkt quer. Viele seiner Kollegen an Rhein und Ruhr machen es sich leichter: Bei Ebbe holen sie sich das Geld bei Bürgern und Betrieben. Das Geschrei wäre groß, würde die Bundesregierung so leichtfertig Steuererhöhungen durchpeitschen wie es viele Städte in ihren Räten gerade tun.

Dabei haben viele Revierstädte immer noch Spielraum beim Sparen. Die Zusammenarbeit der Verwaltungen ist nicht ausgereizt. An Prestigeprojekten wird festgehalten. Fünf Kommunen haben den Privatbetrieb Steag für 1,2 Milliarden Euro gekauft und das mit Krediten finanziert. So eine Politik ist wegen der Steuern bürgerfeindlich. Und die Kredite sind eine Kampfansage an die Enkel.

Dietmar Seher

Im folgenden Bild-Zeitung vom 21.8.12, nachzulesen auch hier

Erster Revier-Kämmerer kritisiert Misswirtschaft in Ruhr-Kommunen

„Schluss mit dem Schulden-Gejammer!“

Redet Klartext: Hamms Kämmerer Markus Kreuz (35, CDU) ist genervt von der Schulden- Debatte – er fordert eine neue Perspektive, Foto: Stephan Gatzen

Von ANDREAS NAAF

Hamm – Das Ruhrgebiet und die Schulden-Krise – seit Jahren klagen viele Pleite-Städte in der Region über Riesen-Löcher in ihren Haushalten, beschweren sich über die Lasten von Strukturwandel, Sozialkosten, Soli. Jetzt fordert der erste Revier-Kämmerer: „Schluss mit dem Gejammer.“

Seit 2011 ist Markus Kreuz (35, CDU) für die Finanzen der Stadt Hamm (424 Millionen Euro Schulden) zuständig.

Er sagt: „Wir brauchen neuen Schwung, um eine Perspektive für unsere Städte zu schaffen. Ich habe keine Lust, bis zu meinem Ruhestand nur darüber zu reden, wie schlecht es unseren Städten geht.“

Das ständige Gerede über Haushaltslöcher, marode Straßen und geschlossene Schwimmbäder sei imageschädigend. Es gehe immer nur um Dinge, die im Revier schlecht laufen. „Wir müssen eine Wende hinbekommen, wieder darüber reden, was es hier Gutes gibt.“

Vor allem weil Kreuz die Finanznöte vieler Städte in Teilen für hausgemacht hält. Sein Urteil: „Wir haben in Hamm keine eigene Oper, kein drittes oder viertes Museum. Hätten wir in den letzten 20 Jahren so gelebt wie andere Ruhrgebietsstädte, hätten wir jetzt 1,2 oder 1,4 Milliarden Euro Schulden.“

Im Klartext: Noch immer ziehen Städte im Ruhrgebiet eigene Groß-Projekte durch – obwohl das Geld an allen Ecken und Enden fehlt. Kreuz: „Wenn ich kein Geld auf dem Konto habe, dann sind bestimmte Dinge eben nicht möglich. Ich bin nicht sicher, ob das in allen Städten des Reviers so anerkannt ist.“

Sein bitteres Fazit: „Manchmal habe ich den Eindruck, andere Städte haben sich bereits an die vielen Schulden gewöhnt.“

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