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RP lobt Nothaushalt? Wie bitte?

Mülheim, den 18. März 2011

Die angebliche Finanzaufsicht des RP hat den erst im Okt. 2010 (!) verabschiedeten Haushalt der Stadt Mülheim für 2010 nun Mitte März 2011 nachträglich als Nothaushalt eingestuft. Ebenso den im Juli 2010 nachträglich lediglich angehefteten Haushalt 2011 (reine Extrapolierung um 1 Jahr).

  • März 10: “Perspektivloses HSK” hier

Mit dem Nothaushalt müssen z.B. Einnahmen aus Veräußerungserlösen zur Schuldentilgung in den Haushalt zur Schuldentilgung überführt werden, so z.B. die Millionen für den Verkauf der Speldorfer Sportplätze am Blötterweg und an der Hochfelder Straße. Mehr hier

Dass dabei den Grundschulkindern der beiden Speldorfer Schulen von Arnoldstr. und Blötterweg dreist der Schulsportplatz Hochfelder Str. unter dem A… weg verkauft wurde ohne jeglichen Ersatz ist gesetzeswidrig und hochgradig skandalös, interessiert aber anscheinend niemanden in einer Stadt, in der Recht und Gesetz an vielen Stellen mit Füßen getreten oder zumindest nicht so genau genommen werden. Mehr hier

Die über 4 Millionen Euro beim Verkauf der Sportplätze wurden aber bereits im Vorgriff verbaut für den Stadionumbau des VfB Speldorf, eigentlich unerlaubt, weil ja Nothaushalt. Doch wen interessiert das? Den RP jedenfalls nicht.

Der sieht ohnehin trotz der von seiner Behörde peinlich lange verzögerten Feststellung des Nothaushalts die Stadt Mülheim auf gutem Wege bzgl. Konsolidierungsaktivitäten.

Was hat die Finanzaufsicht sich außer den vagen Versprechungen der 4 “Eckpfeiler” – Gesamtstrategie, Personal, interkommunale Zusammenarbeit und Sozialraumentwicklung – als “strategische Ansätze” eigentlich wirklich angesehen?

Etwa die kontraproduktiven geplanten Mehreinnahmen durch die neuen Parkgebühren? Von Okt. bis Dez. hat man damit weitere Menschen aus der arg notleidenden Innenstadt vertrieben und der VHS deutlich geschadet, dafür aber nur ca. 10% der erhofften Mehreinnahmen von 170.000 € erzielt. Die Ausgaben für neue Automaten, Personal usw. lagen aber bestimmt bereits deutlich höher als die lächerlichen Mehreinnahmen von genau 17.221 €. Mehr hier

Oder die unerlaubt aus dem Gebührenhaushalt des Abwasserbetriebes in den Stadtsäckel überführten 5,4 Mio. €, vgl. MBI-Strafanzeige wegen Gebührenveruntreuung hier

Auch dass im Personalbereich insgesamt auch nur 1 € gespart worden sei, ist eher dem Bereich der Märchen zuzuordnen. Wenn man nämlich alleine die unüberschaubaren Ausgliederungen mit einbezieht, sind es bereits deutlich mehr Stellen. Wenn z.B. die MST mal so eben diese Woche ohne Ausschreibung o.ä. eine neue Person zum Innenstadtmanager erkoren konnte, obwohl schon beim vorherigen unklar war, was er zu tun hatte und es den gleichen Posten nochmal bei M&B gibt, zeigt das alles.

Auch das haushaltsmäßig gravierendendste Problem der PPP-Umwegfinanzierung fast aller großen Investitionen (in 2010 alleine Rathaus, Feuerwehr, stadtgeschichtliches Museum, 3 große Schulen im Paket) hat der RP anscheinend nicht berücksichtigt. Dabei tauchen dadurch an die 200 Millionen € Investitionen im Haushalt einfach nicht auf, im Gegenzug aber erhöht sich der unabwendbare Ausgabensockel der Stadt um erst 10 bis 15 Mio. auf 20, 30 oder mehr Jahre, später verdoppeln sich diese Ausgaben bis zum Ablauf der PPP-Fristen noch fast. Auch alle Investitionen in das Millionen-Trümmergrab Ruhrbania wie 2010 das Hafenbecken, die overfly-Abrisse, der Ankauf des ex-Arbeitsamtes usw. werden nicht im Haushalt geführt und genauso wie die mind. 3 Mio. jährlichen Dauerzuschüsse zu dem Fass ohne Boden namens MST unter der BHM verschleiert.

  • Kein Haushalt, aber PPP mit Geheimniskrämerei! Zwischen Absurdistan und Bananenrepublik hier
  • Irrweg PPP-Schulsanierung hier
  • Kleiner Exkurs zur Veranschaulichung der Mölmschen “Umwegfinanzierung” städtischer Investitionen über PPP-Modelle oder über städtische GmbHs incl. RuhrbaniaCoKG als pdf-Datei (39 KB)

Der RP schließt trotz dieser Haushaltskatastrophe mit grundlegenden strukturellen Problemen und unseriösen Tricksereien am Schluss seiner Verfügung mit den Sätzen: Mülheim ” … hat die Perspektive, …. schon mit dem Haushaltsplan 2012 wieder ein genehmigungsfähiges HSK vorlegen und damit die Geschicke der Stadt wieder vollständig selbst in die Hand nehmen zu können. Ich bin zuversichtlich, dass dies der Stadt gelingen kann.”

Man glaubt es kaum:

  • Erst ließ die Aufsichtsbehörde zu, dass ein Etat vorschriftswidrig erst zum Jahresende des Haushaltsjahres verabschiedet wird, womit die Stadt Mülheim noch eben alles durchziehen konnte, was haushaltsmäßig nicht mehr gehen durfte.
  • Dann verfügte sie reichlich verspätet den überfälligen Nothaushalt und
  • bescheinigte darin auch noch den Bankrotteuren, fast alles richtig zu machen.

Ein Gang durch Mülheim hätte der Aufsichtsbehörde gezeigt, dass die Stadt fast völlig gegen die Wand gefahren ist. Ein ganz klein bißchen genaueres Hinschauen in den Haushaltsentwurf hätte zudem offenbart, dass dies auch finanziell so ist (alleine 515 Mio. Kassenkredite 2010 und geplante 715 Mio 2014 bei weit weniger als 500 Mio Einnahmen sind unverantwortlich genauso wie das 100 Mio-Haushaltsloch alleine 2010).

Anscheinend aber sollte die Heimatstadt der Ministerpräsidentin geschont werden, anders als die gleiche Behörde z.B. mit Oberhausen oder Essen umgeht! Doch spätestens mit dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Landeshaushalt müsste klar sein, dass auch das Land NRW sich eine verschwenderische Stadt wie Mülheim und deren unseriöse Eskapaden nicht mehr lange leisten wird können.

Auch die Kontrollbehörde des RP, die über Jahre alle Augen zu Mülheim zudrückte, hat eine gehörige Mitschuld, dass in der einst florierenden Stadt Mülheim mit den besten Möglichkeiten des Ruhrgebiets eine nun beängstigend katastrophale Situation selbst erzeugt wurde.

  • MST= Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus GmbH
  • BHM= Beteiligungsholding Mülheim, ebenfalls 100%ige Stadttochter
  • M&B= Mülheim&Business, Wirtschaftsförderungs-GmbH, 50% Stadt
  • Zur Erinnerung: Die MBI-Etatrede “Mahagonny a.d.Ruhr?” hier