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Hauptschule Bruchstraße muss sukzessive aufgelöst werden

Die Hauptschule Bruchstr. darf für das Schuljahr 2013/14 keine Eingangsklasse mehr bilden, weil es nur noch 15 Anmeldungen gibt. Das hat am nun die Bezirksregierung (RP) festgestellt. Der Rat der Stadt muss nun die sukzessive Auflösung der Schule beschließen. Tut der Rat dies nicht, wird der RP das anordnen, da er laut gültigem Schulgesetz dazu verpflichtet wäre.

Das Brisante dabei ist, dass der erfolgreiche Bürgerentscheid von letztem Jahr, für den sich neben SPD, Linken und MLPD auch Frau OB Mühlenfeld und Frau Ministerpräsidentin Kraft einsetzten, bekanntlich mindestens 2 Jahre Bindewirkung hat, nur in der Realität nicht umgesetzt werden kann. Der RP schreibt dazu: „“Ich gehe davon aus, dass aufgrund dieser eindeutigen schulrechtlichen Situation das Bürgerbegehren aus dem Jahre 2012 einem solchen Beschluss (Anm. Ratsbeschluss zur sukzessiven Auflösung der Schule) nicht entgegenstehen darf.“

Da dürfte auch juristisch kaum noch etwas zu machen sein.

Die Anmeldezahlen in den Vorjahren waren auch nicht bedeutend höher, so dass es sich ja keineswegs um eine Ausnahmesituation handelt. Laut Schulgesetz § 82 Abs. 3 müssen Hauptschulen mindestens zwei Parallelklassen pro Jahrgang haben, Klassenfrequenzrichtwert 24 pro Klasse. Da die 15 bisherigen Anmeldungen auf die verbliebene Hauptschule Hexbachtal und auch z.B. zur Gesamtschule Saarn oder eine Realschule umgemeldet werden können, stellt der vom RP geforderte Ratsbeschluss auch keine unzumutbare Härte dar. Es gibt also auch keine rechtliche Möglichkeiten auf Ausnahmeregelungen für die Hauptschule, die sich jetzt Max-Kölges-Schule nennt.

In Mülheim gab es bekanntlich letztes Jahr einen Bürgerentscheid zum Erhalt der Hauptschule Bruchstraße. Die konnte letztes Jahr mit 18 Anmeldungen gerade noch eine Eingangsklasse bilden.

Hauptsächlich getragen von SPD, Linken/MLPD und den Kirchen konnte der Bürgerentscheid ca. 17.000 (13%) Ja-Stimmen erringen gegen ca. 10.000 Nein-Stimmen. Also wurde die Hauptschule erhalten. Jetzt haben sich aber nur noch 15 Schüler dort angemeldet und kein Mensch weiß, wie es weitergehen kann. Eine Sekundarschule dort einzurichten, scheitert u.a. an der nicht vorhandenen Kooperationsbereitschaft etwa der nahe gelegenen Realschule Mellinghofer Straße, die seit Jahren ein Vielfaches an Anmeldungen hat.

Guter Rat ist nicht nur in Mülheim teuer und wie man auch an Duisburg und vielerorts sonst sieht, können Sekundarschulen nicht von oben verordnet werden. Dazu WAZ-Duisburg vom 7.3.13: “124 Schüler sind ziemlich real - 124: das ist für die Realschule Fahrn eine magische Zahl: Denn so viele Anmeldungen hatte die erst vor 15 Jahren gegründete Realschule noch nie. Und 124 Schüler demonstrierten gemeinsam mit ihren Lehrern am Donnerstag mit einem „Flash-Mob“ vor dem Duisburger Rathaus für den Erhalt ihrer Schule und gegen die Umwandlung in eine Sekundarschule ……” Der ganze Artikel hier

Jedenfalls ist der Schulfrieden, mit dem Frau Kraft letztes Jahr viele Stimmen bei der Landtagsneuwahl erringen konnte, in etlichen Städten leider bisher nicht eingetreten.

Mehr zum Dauerkonflikt über Schulentwicklungsplan, Zukunft der HS Bruchstraße und Bürgerentscheid dazu

  • Jan. 12: Gemeinsamer Antrag von SPD und MBI zur Durchführung eines Ratsbürgerentscheids zur Zukunft des Schulstandorts Bruchstr. als weiterführende Schule für die Ratssondersitzung am 16.1.2012 als word-Datei (33 KB
  • Dez. 11: Bürgerentscheid zu Erhalt oder Schließung der HS Bruchstraße! Lasst die Bürger entscheiden! hier
  • Juli 11: Schulk(r)ampf auf Mölmsch: Ein Stück aus dem Tollhaus? hier
  • Feb./März 11: Schulbedarfsplanung mit oder ohne den Standort Bruchstraße? Mit oder ohne Getöse? hier
  • Okt. 10: Schulentwicklungsplanung auf Mölmsch hier
  • Okt. 10: Zukunftsschule ohne Zukunft! hier

Mehr zum Bürgerentscheid

  • MBI-Stellungnahme für ein Nein beim Bürgerentscheid als pdf-Datei (8 KB)
  • Nein zum künstlichen Erhalt der Hauptschule Bruchstraße! hier
  • Und wenn die Hauptschule Bruchstr. erhalten bleiben muss? hier
  • Sendung von Radio Mülheim vom 20.3.12 zu Pro und Kontra Bürgerentscheid zu Erhalt oder Schließung der Hauptschule Bruchstraße in selektiven Ausschnitten von der Veranstaltung im Bürgergarten auf youtube hier
  • Bauernfängerei und Irreführung zum Bürgerentscheid? hier
  • Offizielles Informationsblatt zum Bürgerentscheid am 22. April mit allen Stellungnahmen als pdf-Datei (1,6 MB)