Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

 

Menetekelstadt Mülheim?

MBI-Zwischenbilanz Juli/August 2013, 10 Monate vor den Kommunalwahlen, auch als pdf-Datei (101 KB)

Mülheim als Menetekel für NRW und das Ruhrgebiet?

„Mülheim ist ein Menetekel für ganz NRW, sogar für den Erhalt der Nahverkehrsinfrastruktur in Gesamtdeutschland“, so Dirk Biesenbach, der Chef der Düsseldorfer Rheinbahn, in der WAZ vom 23.7.13 zu dem Mülheimer Vorstoß von “Bus statt Bahn”. Wir beleuchten diese Frage auch dahingehend, ob unsere Stadt nicht nur beim ÖPNV, sondern auch in anderen grundlegenden Fragen Vorreiterstadt sein könnte auch im Niedergang, der so schlimm enden könnte wie zuletzt in Detroit. Mehr zu

  • Pleitestadt Detroit Vorreiterstadt für Ruhrgebietsstädte? hier
  • Dönnebrinks und Bonans Horrorszenario für den erneuten Versuch zur Grundsatzentscheidung “Bus statt Bahn”?? hier und
    Petition „Rettet die Mülheimer Straßenbahn“ – online unterschreiben hier und facebook hier
  • Hiobsbotschaften und Mölmsche Finanz- und Demokratiekrise hier

Frau OB als Sesselkleberin, und die geschwächte kommunale NRW-Demokratie

Am 25. Mai 2014 ist Europawahl und gleichzeitig Kommunalwahl in NRW. Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hatte der Landtag bereits 2009 fast einstimmig die Zusammenlegung beschlossen und die laufende Legislaturperiode für Stadt- und Gemeinderäte um immerhin 4 Monate verkürzt. Im “Gegenzug” war damals unter Schwarz-Gelb die Amtszeit der Oberbürgermeister um 1 Jahr verlängert worden – eine deutliche Stärkung der “Sonnenkönige/innen” bei gleichzeitiger Schwächung der  Kommunalparlamente. Nach langem Zaudern änderte die spätere 2. rot-grüne Regierung in diesem Frühjahr die unselige Trennung von OB- und Kommunalwahlen per Landtagsbeschluss wieder zurück. Rechtsverbindlich geht das erst mit den Wahlen im Jahre 2020, d.h. der 2014 gewählte Rat hat eine um 4 Monate nach vorne und 1 Jahr nach hinten verlängerte Periode. Das Land stellte zudem den OBs frei, auf 1 Jahr Amtszeit zu verzichten, um bereits 2014 vor Ort gleichzeitige OB- und Kommunalwahlen zu ermöglichen. Als erste von allen meldete sich Frau Mühlenfeld dazu mit der glasklaren Ankündigung, sie werde auf keinen Fall früher abtreten und ob sie 2015 erneut antreten werde, würde sie später entscheiden, basta! Um diese ihre Haltung zu bekräftigen, ließ sie dann dem nagelneuen Dienstwagen das Nummernschild “MH-OB 2015″ verpassen. Als sie Anfang 2003 nach dem Baganz-Abgang mit recht mickeriger Wahlbeteiligung Mülheimer OB wurde, hat sie sich übrigens nicht beschwert, dass sie gleich bis 2009 im Amt bleiben konnte, ohne sich den Wählern stellen zu müssen! Mehr auch in

  • 1. April 13: Die Sensation! Frau OB Mühlenfeld tritt freiwillig ein Jahr früher ab und nicht wieder an! OB- und Kommunalwahlen damit 2014 doch wieder gleichzeitig! hier oder als pdf-Datei (128 KB)
  • Kein vorzeitiger Amtsverzicht der Demokratie wegen? Sonnenkönigin Dagmar Mühlenfeld? hier

Unabhängig davon, dass Frau Mühlenfeld arg an ihrem Sessel zu kleben scheint, ist das ganze Durcheinander aus Düsseldorf der bereits deutlich angeschlagenen kommunalen Demokratie nicht nur in Mülheim zusätzlich abträglich. Das bereits beängstigend tief auch kommunal verwurzelte “die da oben machen doch eh, was sie wollen” wird damit zusätzlich und unnötig verstärkt und bestätigt.

Unberechenbare globale und EU-weite Großwetterlage

Hinzu kommt mit der seit Jahren schwelenden Eurokrise, der schweren Wirtschaftskrise vorerst “nur” in den EU-Südländern und der deutlich angeschwollenen Zuwanderung aus Süd- und Osteuropa eine stark gewachsene EU-Skepsis auch in der deutschen Bevölkerung. In Großbrittanien, Finnland usw. haben die EU-Gegner ohnehin bereits starken Zulauf. Das immer noch nicht geborgene Wrack der Costa Concordia steht symbolhaft für die ganze EU-Misere.

Verstärkt wird die Verunsicherung vieler Menschen sicherlich noch dadurch, dass der arabische “Frühling” sich mit Syrien, Ägypten u.a. zum Albtraum zu entwickeln droht, der auch Mitteleuropa betreffen wird. Die Vorgänge in der Türkei, die Aufstände in Brasilien usw. tun ihr Übriges.

Noch ist Deutschland  vom wirtschaftlichen Abschwung nicht richtig erfasst, wird dem aber auf Dauer wohl kaum wirklich entgehen können. Die Vorboten sind bereits unübersehbar, besonders aber im kriselnden Ruhrgebiet mit drohenden Massenentlassungen bei Karstadt, Thyssen-Krupp, RWE, Opel, EON, mit Filettierung von Hochtief zur Sanierung der spanischen “Mutter”, mit den wachsenden Problemen von Klöckner, Haniel usw..

Was genau aber nach der für die EU und den Euro entscheidenden Bundestagswahl Ende Sept. passieren kann, ist sehr schwer einschätzbar! Mehr u.a. in