MBI-Großplakat

• Von 8. bis 18. August 13 auf der Hauskampstr. gegenüber Bahnhof Styrum (Foto)
• Von 20. bis 30. August 13 in Saarn Ecke Kölner Str./Klostermarkt
• Von 20. bis 30. August 13 auf der Zeppelinstr., neben der Haltestelle Tilsiter Str.

Die Aussage ist die Antwort der MBI auf den überfallartigen, erneuten Mülheimer Versuch Anfang Juli, Straßenbahnen möglichst alle durch Busse zu ersetzen!

• Petition „Rettet die Mülheimer Straßenbahn“ – online unterschreiben hier und facebook hier
• WAZ 11.9.13: Mülheims Partnerstadt Tours feiert ihre neue Straßenbahn hier

Wer nämlich am Samstag, dem 6. Juli 13, die Mülheimer WAZ und NRZ las, staunte nicht schlecht: Angeblich soll in der Ratssitzung am Do., dem 11.7., eine Grundsatzentscheidung zum ÖPNV in Richtung „Bus statt Bahn“ auf breiter Front gefällt werden. WAZ: “Auf der Schiene drohen 600 Mio. Euro Miese” und NRZ: “Plötzlich ist die Schiene auf dem Abstellgleis”

Wie bitte? Und was sollte der jetzige dicke Entwurf des Nahverkehrsplans mit 2 Runden von Bürgerversammlungen und nun auch noch Bezirksvertretungen? Beschäftigungstherapie oder Vera….?

Die Ratsfraktionen jedenfalls wussten offiziell bis zu Dönnebrinks Horrorzahlen nichts davon, dass die Stadt Mülheim nun doch wieder absoluter Vorreiter sein soll bzw. will beim Umbau des ÖPNV, und zwar gegen alle Landes- und Regionalvorgaben. Im aktuellen ÖPNV-Gesetz NRW unter § 2 „Grundsätze“ steht nämlich u.a.

(1) Bei dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sollen im Rahmen der angestrebten Raumstruktur des Landes der schienengebundene Personennahverkehr gegenüber dem Straßenverkehr, der Ausbau vorhandener Verkehrswege gegenüber dem Neubau sowie der ÖPNV unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Umweltschutzes, der sozialverträglichen Stadtentwicklung und des absehbaren Verkehrsbedarfes soweit wie möglich Vorrang erhalten.

Das ganze ÖPNV-Gesetz ist nachzulesen hier

War dies nun ein Versuchsballon der „Nebenregierung“ Beteiligungsholding? Oder wie oder was? Die Meinung des BHM-Chefs für den Abbau möglichst aller schienengebunden Nahverkehrsmöglichkeiten war übrigens seit Jahren bekannt.

Fangen wir also am Donnerstag in der Ratssitzung dort wieder an, wo wir bereits letztes Jahr hin sollten, aber nicht konnten, als die Bewilligungsbehörde des RP in der Sondersitzung im Nov. 12 klar machte, dass das Mülheimer Ansinnen, alle Meterspur-Straßenbahnen stillzulegen, weder genehmigungsfähig ist, noch bezahlbar! Dann müsste Mülheim für Oberhausen und seine 112 z.B. alleine bis zu 90 Mio. € zurückzahlen, von den anderen zweistelligen Millionenbeträgen z.B. für Beschleunigung der Linien 110 und 102 noch ganz zu schweigen.

Und die ÖPNV-Nutzer kommen irgendwie in dem ganzen ohnehin nicht vor. Denen wird dann auf Bürgerversammlungen vorgegaukelt, sie könnten auch was sagen – nachdem Verwaltung oder Gutachter vorher mit stundenlangen powerpoint-Vorträgen die meisten ohnehin eingeschläfert hat.

Und wenn jemand zu jäh aufwacht und sich zu laut beschwert, kann man ihn wegen Beleidigung ja noch anzeigen, oder?

Irgendwie geht die Mölmsche Demokratie immer seltsamere Wege …..

Man darf gespannt sein, wie das mit der ÖPNV-Zukunft weitergeht. Mehr auch in

• Nahverkehrsplan auf Mölmsch: Ein teures, absehbares Desaster? Dilettantismus pur, in Mülheim a.d. Ruhr! hier oder als pdf-Datei (60 KB)

Zur Erinnerung:
Sept. 11: “Busse statt Bahn? –Kürzungen ohne Plan?” MBI-Veranstaltung mit Prof. Monheim zu den unsäglichen Mülheimer Plänen, Straßenbahnlinien durch Busse zu ersetzen. Mehr dazu hier. Videomitschnitt auf youtube hier

Nach dem ÖPNV-Gesetz (s.o.) kann keine Landesbehörde die Mülheimer Ansinnen genehmigen, möglichst alle Straßenbahnen durch Busse zu ersetzen, mal ganz abgesehen von den Rückzahlungen von Fördergeldern im 3stelligen Millionenbereich! Das hat der RP-Vertreter alles im Nov. 12 in der Sondersitzung des Mobilitätsausschusses so dargelegt und der Mobilitätsausschuss sprach sich bis auf die ÖPNV-kritische FDP für die Beibehaltung des Straßenbahnnetzes aus. Die Mehrheit mit SPD+CDU wollte „nur“ noch den nördlichen Ast der Linie 110 nach Styrum und den Flughafenast der 104 stillegen, wobei letzteres der bestehenden Regional- und Landesplanung von RVR und Ministerium zuwider läuft. Wie der Streit ausgeht, ist ungewiss. Interessant aber auch, dass Mülheim noch nie und nirgens einen Antrag gestellt hat, die geplante Verlängerung der Linie nach Essen aus den Plänen zu streichen. Aber eigenmächtig mittendrin ein Teilstück entfernen: Das ist Kirchtürmelei pur!

Mehr zur selbstgemachten Mölmschen ÖPNV-Sackgasse

• Juli 13: NRZ: „Schützenhilfe für die Schiene“ hier und „Eine Eselei“ – Leserbrief in der NRZ Mülheim vom 8.7.2013 zum Artikel: Nahverkehr, „Plötzlich ist die Schiene auf dem Abstellgleis“, (NRZ vom 6.7. hier):
• Juni 13: „Wird das schöne Mintard als Stadtteil vom ÖPNV einfach abgekoppelt? hier
• Juni 13: „Ein gemeinsamer Nahverkehrsplan für das westliche Ruhrgebiet! Unprofessionelle, eigenbrötlerische ÖPNV-Planung in Mülheim ist teuer, nutzlos und kontraproduktiv!“ hier
• Mai 13: „Nahverkehrsplan auf Mölmsch: Kirchtürmelei und taktische Winkelzüge gegen die Bürger?“ hier
• Mai 13: WAZ: “Linie 104: Stadt glaubt an Punktsieg” hier
  
• Mai 13: Mülheimer Woche: „Längerer Weg für schwache Beine“ hier
• März 13: MBI-Vorschläge für ein zukunftstaugliches Straßenbahnnetz hier
• März 13: MBI-Vorschläge zur Optimierung des Busnetzes: ÖPNV-Attraktivierung, nicht Kürzung! hier
• März 13: WAZ: “Mülheims Antrag zur Kappung der Straßenbahn-Linie 104 abgelehnt” hier
• Feb. 12: Mülheimer ÖPNV-Konzeptlosigkeit per Gutachteritis: ÖPNV-Liniennetz auch mit dem 4. Gutachter unausgegoren! hier
  
• Dez. 12: Vorreiterstadt Mülheim beim ÖPNV-Abbau?! Versuch Nr.1 abgewehrt! hier
• Nov. 12: Nahverkehrsplan ohne Vision hier
• Sept. 12: Schwere Klatsche für die zukunftslose Mölmsche ÖPNV-Kirchturmspolitik! hier
• Ende Aug. 12: ÖPNV in Mülheim in miserablem Zustand mit unklarer Zukunft!? hier
• Ende April 12: xtranews: “Mülheimer ÖPNV-Debakel: Mischung aus 70iger Jahre-Ideologie und typisch Mölmschem Dilettantismus?” hier
• März 12: Zukunftsloses ÖPNV-Konzept der Stadt Mülheim!? hier
• Nov. 11: MBI-Stellungnahme zum ÖPNV-„Optimierungs“konzept der Stadt Mülheim: Insgesamt leider kein großer Wurf, weder finanziell noch zur Attraktivierung des ÖPNV, im Gegenteil: Das „Konzept“ ist unausgegoren mit kontraproduktiver Vorgehensweise und einer Bürgerbeteiligung als Farce! Mehr hier und zusammen mit dem MBI-Konzept als pdf-Datei (50 KB)
• Sept. 11: “Busse statt Bahn? – Kürzungen ohne Plan?” MBI-Veranstaltung mit Prof. Monheim zu den unsäglichen Mülheimer Plänen, Straßenbahnlinien durch Busse zu ersetzen. Mehr dazu hier. Videomitschnitt auf youtube hier
• Juni 11: Transparenz und Bürgernähe auch beim ÖPNV nur Fremdworte? hier
• Feb./März 11: Busse statt Bahnen? Konzeptlose Geheimniskrämerei zum ÖPNV per Gutachteritis!?! hier
• Jan. 11: Kappung Straßenbahn 102 vom Tisch! Konzeptlose ÖPNV-Pläne!?! hier
• Dez. 10: Das MVG-Nachtnetz und andere Mölmsche Seltsamkeiten bei der ÖPNV-Liniennetzoptimierung hier
• 2005ff.: Landeszuschüsse verschlampt, nun muss die überfällige Sanierung der gesamten Strecke der Linie 901 zwischen Monning und Schloß Broich zu 100% von Mülheim bzw. der MVG alleine bezahlt werden! Mehr hier

Nachtrag zu dem nun jahrelangen Gemurkse Mülheimer Nahverkehrsplanung:
Die nämlich entbehrt jeglicher Vision, wohin das System in Zukunft gehen könnte oder sollte. Zusätzlich ist sie noch dominiert von kleinkariertem Kirchturmsdenken.

Als die MBI 99 zum ersten Mal antraten, war eine ihrer Forderungen, die wichtigsten Verkehrsquellen und –ziele durch Sammeltaxisysteme erreichbar zu machen (große Schulen, RRZ, Allkauf, Heifeskamp). Die MBI konnten aber kein Gehör bei niemand finden, zu festgefahren war die ÖPNV-Lobby inkl. Gewerkschaft und Taximonopolisten.

Die MBI haben daher diese Vorschläge der Flexibilisierung, wie sie viel effektiver in vielen Ländern klappen (z.B. Matatus in Kenia, aber nicht nur dort), nicht weiter verfolgt, weil in Mülheim unerwünscht.

Wenn schon keine neue Zukunftsvision erwünscht ist, sollte bestehende Infrastruktur auch nicht leichtfertig aufgegeben werden. Das ist unser jetziger Standpunkt. Die ernsthafte Diskussion über verschiedene Zukunftsvisionen hätte vor Einstieg in die Nahverkehrsplanung stattfinden müssen. Sollte aber nicht.

Straßenbahnen durch Gelenkbusse zu ersetzen, ist übrigens auch nicht sehr zukunftsträchtig.

Tags: Kirchturmspolitik, ÖPNV, ÖPNV-Optimierung, Straßenbahn