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Hiobsbotschaften und Mölmsche Finanz- und Demokratiekrise

Ach hätte man nur früher oder überhaupt auf die MBI gehört!
MBI-Zwischenbilanz Juli/August 2013, 10 Monate vor den Kommunalwahlen, auch als pdf-Datei (101 KB)

Seit längerem gibt es in Mülheim Hiobsbotschaften, nicht nur zu Ruhrbania, am Fließband. Es geht irgendwie drunter und drüber in der Heimatstadt von Ministerpräsidentin Kraft und die Auflösungserscheinungen zeigen sich in erschreckendem Maße auf breiter Front und auf allen Ebenen. Mehr noch als die aufgetürmten Problemberge beunruhigt der bedenklich schlechte Zustand der Mölmschen Demokratie. Bei fast allen Punkten haben sich die MBI-Warnungen über Jahre leider bestätigt, häufig sogar noch schlimmer als von den MBI vorhergesagt. Doch MBI-Vorschläge und Anträge stießen nahezu immer auf taube Ohren oder sie wurden häufig von der Mehrheit einfach weg- oder niedergestimmt.

Detroit als Menetekel für die Menetekelstadt Mülheim?
Ende Mai veröffentlichte das Landesamt für Statistik die aktuelle kommunale NRW-Schuldenstatistik. Mülheim liegt danach mit über 1.2 Mrd. € Schulden und über 6800 €/Kopf ganz „oben“. Nur Oberhausen, Hagen und Remscheid sind noch verschuldeter pro Kopf, selbst Duisburg ist besser. Und Mülheim hat zusätzlich die weitaus höchste PPP-Quote, steht also strukturell sogar noch schlechter da als selbst Oberhausen. Wegen der durch die PPP-Umwegfinanzierungen geschönten Bilanzen über Jahre konnte die eigentlich reiche Stadt mit immer der niedrigsten Arbeitslosigkeit im Revier aber nicht einmal in den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der Landesregierung aufgenommen werden. Mülheim also mit Riesenschritten (oder gar Sturzflug?) in Richtung Insolvenz, wie es die einst blühende Auto-Metropole Detroit gerade bitterlich durchleidet ? Mehr u.a. in

  • Pleitestadt Detroit Vorreiterstadt für Ruhrgebietsstädte? hier
  • Menetekelstadt Mülheim? hier

Welch eine Haushaltskatastrophe, selbst ohne das RWE-Problem

Da würden sich selbst die Zyprioten die Augen reiben und die Italiener würden Spione schicken, um zusätzliche Tricks zu erfahren, wie man anscheinend legal eine blühende Volkswirtschaft plündern und ruinieren kann, ohne dass irgendeine “böse” Frau Merkel meckert oder eine Troika drastische Sparmaßnahmen verordnet. Prompt reagierte Bonan(opulos) in der WAZ vom 4.6.13: “Kämmerer Bonan – MBI-Kritik „reiner Populismus“…………. Weder sei das Ruhrbania-Projekt Hauptursache für die hohe Verschuldung, noch hätten die Finanzierungsprojekte in öffentlich-privater Partnerschaft (Bau Hauptfeuerwache und Medienhaus, Sanierung Schulen) verhindert, dass Mülheim Landesmittel aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erhalte. Entsprechende MBI-Deutungen seien „eine bewusste Irreführung von Bürgern und reiner Populismus.“ ……. Mehr in

  • “Bonans Populismus-Vorwurf als plumpes Ablenkungsmanöver” hier und
  • “Bonans Populismus und die desaströse Ruhrbania-Finanzierung” hier

Die bereits bedrohliche finanzielle Lage wird ganz erheblich verschärft durch die viel zu enge Bindung an den RWE-Konzern, der aufgrund riesiger unternehmerischer Fehlentscheidungen  aus der Großmann-Ära enorm ins Trudeln geraten ist. RWE hat nicht nur 34 Milliarden Euro Schulden aufgetürmt, sondern ist bzgl. der Energiewende noch mehr ins Hintertreffen geraten als selbst Eon, EnBeWe und Vattenfall! Die Aktienkurse sind auf weniger als 20% abgestürzt und die ohnehin bereits arg geschrumpfte Dividende für die ca. 10 Mio. RWE-Aktien der Stadt wird noch weiter fallen.

So rächt sich die enge Bindung an das RWE gleich mehrfach: Die geringe Dividende reißt große Löcher in die Haushalte von Beteiligungsholding und Stinnes-Stiftung, mit der erforderlichen Neubewertung des Aktienvermögens in der Bilanz droht die baldige Überschuldung und damit Probleme bei der Kreditbeschaffung und zu allem Überfluss bringt ein Verkauf der risikobehafteten RWE-Aktien nur noch einen Bruchteil dessen, was z.B. Düsseldorf vor wenigen Jahren noch erzielen konnte, als die Landeshauptstadt sich schuldenfrei machen konnte. Mehr u.a. in

  • Mülheim bald überschuldet wegen der vielen RWE-Aktien? hier

Ruhrbania: Millionengrab auf Biegen und Brechen?
Der zweite ganz große Komplex der Hiobsbotschaften im 1. Halbjahr 2013 betraf das Prestigeprojekt Ruhrbania: Erst wurden die erhofften Landesgelder für Ruhrbania-Baulos 3 (Abriss Hochbrücke Tourainer Ring und Ausbau Klöttschen für 2-Richtungsverkehr) zumindest für 2013 gestrichen, dann war das Ausmaß des Plattenbaus auf Baufeld 1 nicht mehr zu leugnen, dann sprangen Hoffmeister und Heine als Investoren für Baufeld 2 ab, dann Rosco als Kaufhof-Investor und schließlich ging die Fa. Heine in Insolvenz, welche auch Generalunternehmer für das Riesenbauloch von abgerissener Bücherei und Rathausneubau sein sollte. Schlimmer geht eigentlich nimmer! Und Schadensbegrenzung lehnen SPCDFUGrüne strikt ab! Unfassbar! Mehr u.a. in

  • Ruhrbania-Fiasko zwischen Größenwahn und Traumtänzerei? hier

Schadensbegrenzung Ruhrbania nicht erwünscht? Reden darüber tabu?

Nach den vernichtenden Entwicklungen um das bereits  vorher völlig aus dem Ruder gelaufene “Strategie”projekt Ruhrbania im Feb./März 2013 stellten die MBI Ende März den Antrag für den Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung am 11.4.  die Bezirksvertretung  (BV) 1 am 12.4. , den Planungsausschuss am 16.4.und den Rat der Stadt am 16. Mai , die Beendung der Planung für weitere Ruhrbania-Baufelder zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke, ein baldiges Änderungsverfahren für den gesamten B-Plan “Ruhrpromenade–Innenstadt I 31″ und ein Moratorium für Ruhrbania-Baulos 3 zu beschließen. BV 1 und Wirtschaftsausschuss lehnten ohne jegliche Diskussion den Antrag mit großer Mehrheit von SPD, CDU, FDP und Teilen der Grünen ab, Planungsausschuss und Rat stimmten ihn gleich von der Tagesordnung. Der ganze Antrag hier.

Sind diese Volksvertreter eigentlich wahnsinnig, könnte man fragen. Nein, sie verhalten sich einfach genauso, wie die Herrschenden in Griechenland, Zypern, Spanien oder jeder x-beliebigen Bananenrepublik: Weiterwurschteln, bis der Arzt kommt oder eine Troika o.ä. und bis dahin möglichst über Probleme einfach nichtreden oder verschieben und “Beratungsbedarf” vortäuschen. Wenn nichts mehr hilft, einfach diejenigen diffamieren, diskriminieren und  wenn möglich auch kriminalisieren, die dennoch über tabuisierte Probleme reden. Und das sind in Mülheim fast immer die MBI. Von daher ist auch die Flut von Strafanzeigen gegen MBI`ler oder/und  vermeintlich aufmüpfige Bürger als typische Ablenkungsmanöver zu sehen, allerdings zu schwerem Schaden von Demokratie und Stadtkultur insgesamt.
Gebührenwillkür, Fallwerk Weseler Str., swaps, ÖPNV-Desaster u.v.m.:

Dieses für die Demokratie tödliche “Prinzip Ruhrbania” hat wie ein Virus das demokratische Mülheim verseucht!
Nicht nur zu Ruhrbania oder zur Haushaltskatastrophe werden und wurden MBI-Anträge immer mehr und öfter verschoben, von der Tagesordnung gestimmt oder von der Verwaltung derart nichtssagend beantwortet, dass dies eher den Tatbestand intellektueller Beleidigung erfüllte. Auch Sitzungsprotokolle etlicher Ausschuss-sitzungen waren zuletzt genau zu den Punkten ziemlich verfälschend, wenn MBI`ler wichtige Kritikpunkte oder Vorschläge eingebracht hatten, u.a. zum Dauerthema Fallwerk Jost, Weseler Str., zum hochgradig dilettantisch geführten jahrelangen Versuch einer ÖPNV-”Optimierung”, zu bedenklichen Verletzungen der Vorgaben des Baugesetzbuchs im Zusammenhang mit Ruhrbania oder, und, oder ….. Im folgenden nur wenige Beispiele und nur aus 2013 für MBI-Anträge, die man regelrecht vor die Pumpe laufen ließ:

  • Antrag für den Rat am 11.7.13, den Verlagerungsbeschluss zum Fallwerk Jost aus 1992 zu erneuern und zu bekräftigen zum Schutz der Wohnbevölkerung und der Umwelt, aber auch aus städtebaulichen Gründen, nicht zuletzt wegen der Nähe zur zukünftigen Hochschule Ruhr-West. Dieser Antrag wurde in den Planungsausschuss im Herbst verschoben, obwohl nach den erneuten besorgniserregenden Werten der Giftstoffemissionen sehr akuter Handlungsbedarf besteht. Mehr hier
  • Antrag für die Ratssitzung am 16.5.2013 zu TOP 8.1. „Einbringung einer Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2013“, den Kämmerer zu beauftragen, für die Sitzung des Finanzausschuss am 24. Juni eine alternative Fassung der Haushalts-Nachtragssatzung vorzulegen, die den neuen, aktuelleren Kurswert der RWE-Aktie in die Bilanz aufnimmt. Auf Drängen des Kämmerers ohne Abstimmung nur in den Finanzausschuss verschoben, dort aber sehr oberflächlich und wenig aussagekräftig abgehandelt. Erst die sehr gründlichen Recherchen der WAZ  machten deutlich, dass dies eine für die RWE-Stadt  Mülheim sehr existenzielle Frage ist s.o.! Mehr hier

Ähnlich erging es zuletzt u.a. MBI-Anträgen zu Erschließungsbeiträgen Ausbau Duisburger Str., vgl. hier, zu den willkürlichen Kanalbaugebühren Gracht, vgl. hier, zum illegal stillgelegten Flughafenast der 104, vgl. hier, zu swaps und Währungswetten der Kämmerei, mehr hier, zum Denkmalschutz von Troostscher Weberei und Villa Scheffelstr., mehr hier, zu Zweitwohnungssteuer, mehr hier, zu zukünftigen Räumlichkeiten des Sozialamts, mehr hier, zum VHS-Erhalt, vgl. hier uswusf.. Verschoben, weg- oder niedergestimmt, meist ohne inhaltliche Diskussion.

Lebendige Demokratie sieht anders aus!

Ob Stadtplanung, Finanzplanung oder Strukturen des „Konzerns“ Stadt: In Mülheim sind viele Weichen falsch gestellt. Viele Gelegenheiten seit der Kommunalwahl 2009, dies zu ändern, wurden vertan, oft wider besseren Wissens (PPP-Schulen, neue Geschäftsführer und andere Pöstchen, Rampenabrisse Nordbrücke, keine Beseitigung der Unterführung Duisburger Str., Stadionumbau inkl. Schulsportplatzverkauf, Luxussportplatz Heißen, heikle B-Pläne wie Tilsiter Str. oder Schlippenweg etc.).
Dabei bestehen bereits mehr als genug ungelöste Endlos-(z.T. Uralt-)Probleme (Fluchhafen, Fallwerk Weseler Str., Metallurgica, miserable Verkehrsführung inkl. Klöttschen-Problem, fehlender schlüssiger Nahverkehrsplan, Kaufhofschließung und dramatischer Niedergang der Innenstadt uswusf.).

Fazit
Die Mölmschen Auflösungs-erscheinungen zeigen sich immer dramatischer und in immer schnellerer Abfolge!

  • Beispielhaft eine Woche im April 2013 hier
  • Von der Finanz- in die Demokratiekrise hier

Nur: Mit weiteren Gesundbetereien, Luftschlössern und Weitermachen wie gehabt wird das nur weiter beschleunigt!  Mehr u.a. in

  • “Traumtänzerei in der Heimatstadt von Frau Kraft?” hier oder
  • Mülheim und die MST: Und die Erde ist doch eine Scheibe? hier