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Varianten für Innenstadt-Verkehr mit Ruhrbania-Baulos 3 als Grundlage wenig hilfreich!

Fördermittel für Zweirichtungsverkehr Klöttschen und Abriss Hochstr. Tourainer Ring erneut auf Eis gelegt! Lasst endlich die Finger auch noch von Ruhrbania-Baulos 3!!! Die missratene Verkehrsführung wird dadurch noch schlechter!

  • WAZ 6.3.14: “Mülheim geht bei Straßenbau-Förderung wieder leer aus” hier
  • 17.2.13: Nix los mit Banania-Baulos 3? Vorläufige Streichung aus der Förderliste! hier

Ruhrbania Baulos 3, der Ausbau des Klöttschen für Zweirichtungsverkehr und Abriss der Hochbrücke Tourainer Ring, ist erneut aus dem Förderprogramm des Landes gestrichen worden. Mehrfach hatten die Planer zuletzt auf MBI-Anfragen hin behauptet, das Geld käme bald. SPD, FDP, CDU und Grüne stimmten dennoch wieder und wieder für dieses Projekt. Nachdem Ruhrbania Baulos 1 (u.a. herausnahme der Ruhrstr. aus dem Netz) und Baulos 2 (kontraproduktiver Umbau des Brückenkopfes mit overflies in eine Riesen-Doppelkreuzung) die Verkehrsführung noch unübersichtlicher gemacht hatten, wäre Baulos 3 eine weitere Verschlechterung. Die MBI fordern seit vielen Jahren immer und immer wieder, darauf auch zur Erholung der angeschlagenen Innenstadt zu verzichten und die gesamte Verkehrsführung zu überdenken. Doch auf die MBI will keiner hören, auch wenn sie ein ums andere Mal recht behält! Die ohnehin bankrotte Stadt sollte deshalb nach dem neuerlichen Debakel, siehe WAZ-Artikel unten, nach sinnvolleren und weniger schädlichen Lösungen als das unselige Ruhrbania-Baulos 3 suchen!!! Die Verwaltungsvorschläge wurden bekanntlich auf St. Nimmerlein vertagt, als die MBI letzten Herbst die Befassung beantragten. O`Ton Wiechering in der NRZ vom 23.11.13: „Es ist auch klug, dieses Thema aus dem Wahlkampf rauszuhalten“. Man glaubt es kaum. Mehr dazu und zur gesamten Vorgeschichte im folgenden:

  • NRhZ, 2.10.13: “Zur traurigen Geschichte der einst guten Wohnlage in der Straße Klöttschen: Wie Mülheim seine Bürger bevormundet!” als pdf-Datei (39 KB)
  • „Hotelgäste irren oft durch die Stadt – Verband verweist auf Umfrage: Es gibt deutliche Kritik an der Mülheimer Verkehrsführung. Selbst Navigation versagt. Klare Routen als Tourismusförderung gefordert.“ WAZ-Artikel vom 26.9.13 hier
  • WAZ, 26.9.13: “Stadt gibt Kampf um Grundstücke am Klöttschen auf – Sie änderte ihren Bebauungsplan-Entwurf entsprechend. Ergebnis: Die Ausbaupläne bleiben Stückwerk” hier
  • 17.2.13: Nix los mit Banania-Baulos 3? Vorläufige Streichung aus der Förderliste! hier
  • MBI-Flugblatt Dez. 12:  “Der Klöttschen und der Strafbefehl, weil Mölmsche Verkehrsplaner als “Totale Versager” bezeichnet!” nachzulesen als pdf-Datei (74 KB)

Desinteresse der Fraktionen an Innenstadt-Verkehrsvarianten? Und die MBI??

Sehr geehrter Herr Stodollick, sehr geehrter Herr Vermeulen,

im heutigen WAZ-Artikel (Auszug s.u.) wird behauptet, „ …. laut Vermeulen hat sich bisher aber noch keine Fraktion die zehn Alternativen zur Verkehrsführung von den Fachleuten des Technischen Rathauses erläutern lassen bzw. ist mit Rückfragen auf das Amt zugekommen.“

Das ist unrichtig!

Nachdem das Tiefbauamt Anfang Juli 2013 den Fraktionen die Varianten zugeschickt hatte, haben die MBI diese auf der folgenden Fraktionssitzung ausführlich besprochen. Es wurde auch beschlossen, einen der „Fachleute“ des Tiefbauamtes noch vor den Sommerferien zu einer Sonderfraktionssitzung zum Thema Innenstadtverkehrsführung zu laden. Diese fand dann am 15 Juli statt und Herr Jansen stellte per powerpoint alle Varianten ausführlich vor, weil der Amtsleiter selbst vor den Ferien keinen Termin mehr frei hatte. Wir hatten auch eine intensive Diskussion mit dem Vertreter des Tiefbauamtes. In einer weiteren MBI-Sitzung haben wir uns noch einmal ausführlich mit den Varianten beschäftigt, weil wir die verkorkste Verkehrsführung für einen wichtigen Punkt betrachten, der u.a. die schwere Mülheimer Innenstadtkrise stark beeinflusst.

Wir wissen nicht, ob die Kommunikation zwischen dem Dezernenten und „seinem“ Tiefbauamt irgendwie im Sommerloch entfleucht ist, doch finden wir es unfair, unser Engagement und die intensive Beschäftigung mit dem Thema schlichtweg zu negieren. Auch Herr Jansen, der ja in der WAZ mit Foto und Zitaten erwähnt ist, hätte der WAZ bestimmt mitteilen können, dass er bereits im Juli bei uns war.

Ob das Ausblenden der MBI daran liegt, dass wir z.T. andere Vorschläge haben als die Verwaltung, wissen wir nicht. Bekanntlich vertreten wir seit längerem die Forderung, auf Ruhrbania-Baulos 3 zu verzichten und unbedingt die funktionierende Hochstraße Tourainer Ring nicht auch noch abzureißen (Fördergelder liegen ohnehin auf Eis!). Ferner haben wir seit längerem vorgeschlagen, den Tunnel unter der Kurt-Schumacher-Platte für den Verkehr in beide Richtungen zu öffnen. Das würde logischerweise schwierig, wenn die Hochstraße Tourainer Ring abgerissen und ähnlich der Riesendoppelkreuzung an der Nordbrücke hinterm Bahnhof eine Riesenkreuzung ebenerdig entstünde.

Durch die untersuchten Varianten der Verwaltung hat sich an diesen beiden MBI-Forderungen nichts ändern können. Über andere, nicht ganz so zentrale Vorschläge der Verwaltung sind wir durchaus bereit nachzudenken und sie ggfs. mitzutragen.

Nur in den o.g. wichtigsten Punkten teilen wir die Auffassung der Verwaltung keinesfalls. Wir haben auch vor Jahren richtig gelegen, als wir die Ruhrbania-Baulose 1+2 als kontraproduktiv eingeschätzt haben, was sich im wesentlichen auch so herausgestellt hat.

Nur: Dass die MBI anderer Meinung sind als die „Fachleute des Technischen Rathauses“ darf kein Grund sein, uns zu übergehen oder totzuschweigen oder gar den Eindruck zu vermitteln, wir wären nicht einmal interessiert!

Mit dennoch freundlichen Grüßen
MH, 31.8.13: Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

WAZ, 31.8.13 „Stadt präsentiert Varianten für Innenstadt-Verkehr“, der ganze Artikel hier

Mülheim. Die von Planungsdezernent Peter Vermeulen zugesagte tabulose Prüfung der Innenstadt-Verkehrsführung ist abgeschlossen – und kommt zu dem Schluss: Nur wer mit zusätzlichen Staus leben kann, sollte auf die Idee kommen, Leineweberstraße und/oder den Tunnel unter der Kurt-Schumacher-Platte am Forum für den Zweirichtungsverkehr zu öffnen.

„ ……… Die Politik hat die Abschlusspräsentation aus dem Amt für Verkehrswesen und Tiefbau schon seit Frühsommer in den Händen, laut Vermeulen hat sich bisher aber noch keine Fraktion die zehn Alternativen zur Verkehrsführung von den Fachleuten des Technischen Rathauses erläutern lassen bzw. ist mit Rückfragen auf das Amt zugekommen.

Vielleicht liegt es an der Sommerpause, vielleicht auch daran, dass die Materie nicht so unkompliziert ist, wie es manch einem scheint. „Die Komplexität“, sagt Vermeulen, der sich als fachlich nicht qualifizierter Dezernent selbst erst einmal die Zusammenhänge der Verkehrsströme nahebringen lassen musste, „die Komplexität ist in der Bevölkerung kaum vermittelbar.“ ….. Mirco Stodollick

Verkehrsplanung in Mülheim oder „Wenn der NAVI versagt …..“


Immer genial daneben, nur leider kapieren die Bürger das laut Verwaltung nicht?!

Das Mülheimer Innenstadt-Verkehrskonzept war bereits in den 80iger Jahren unübersichtlich und schlecht, u.a. wegen der kontraproduktiven Einbahnstraßenpaare (Ruhr- und Fr. Ebert-Str., Leineweber-, Wall- und Bahnstr., Eppinghofer und Klöttschen). Viele Mülheimer/innen waren damals stocksauer über diesen unnötigen Dilettantismus, so dass die Verkehrsführung z.B. in den Jahren 88 und 89 das beherrschende kommunale Thema war. Die seit 40 Jahren alleinregierende Mölmsche SPD wäre dafür bei der Kommunalwahl 89 ziemlich sicher auch abgewählt worden, wäre nicht der Zusammenbruch des Ostblocks dazwischen gekommen, der alles vollständig überlagerte. Die Abwahl geschah daher erst im Herbst 1994 mit Schwarz-Grün zum allerersten Mal in einer deutschen Großstadt.

Die MIV (Mülheimer Initiativen Verkehr) – ein Zusammenschluss der vielen damaligen Mölmschen Bürgerinitiativen zu Verkehr – hatten in jahrelanger, mühsamer Kleinarbeit ein anderes, besseres Verkehrskonzept erarbeitet. Schwarz-Grün beschloss dieses auch bereits im Frühjahr 1995, weil MIV-Vertreter sie bedrängten, darunter der heutige MBI-Fraktionssprecher.

Doch die Verwaltung, noch vollständig von der SPD dominiert, blockierte alles über Jahre. Die schwache grüne Dezernentin ab Anfang 96 ordnete sich vollständig der Verwaltung unter und machte sich das zentrale Thema der Verkehrsführung inkl. der Beschlusslage nicht zu eigen. So ruhte alles bis nach den nächsten Wahlen 99. Baganz wurde gewählt auch wegen seiner Versprechen zur Änderung der Verkehrsführung. In seiner kurzen Zeit als OB konnte aber nichts umgesetzt werden, auch weil der RP (SPD) ob des Nothaushalts damals noch Neuinvest-itionen blockierte, zumindest bis mit Frau Mühlenfeld eine SPD-Frau OB geworden war.

Die hatte sich zur ihrer Wahl 2003 ein angebliches „Strategie“projekt namens Ruhrbania auf die Fahnen gehisst. Das wurde dann umgehend beschlossen, wobei CDU und Grüne unbedingt mit dabei sein wollten („Was stört mich mein Geschwätz von gestern“). Hunderttausende € wurden verpulvert für teure Gutachterbüros. Die erzählten wunschgemäß das Blaue vom Himmel, so auch zur Verkehrsführung für Ruhrbania, die nun in die „Ruhrbania-Baulose“ 1 bis 3 für ca. 40 Mio. Euro aufgesplittet worden war. Das gesamte Ruhrbania-Verkehrskonzept war erkennbar unausgegoren und nur ein Torso dessen, was 10 Jahre vorher beschlossen worden war!

Die MBI und viele Bürger wie u.a. Alt-OB Specht als Verkehrsexperte liefen Sturm, weil das ganze teure Unterfangen erkennbar die vorher schlechte Verkehrsführung noch mehr verschlechtern musste. Dennoch wurde das unausgegorene Konzept gnadenlos durchgezogen. Die verwirrte CDU murrte mitunter lautstark, stimmte kurz später aber jedes Mal dafür.

Taxifahrer, IHK, Geschäftsinhaber en masse kurz vor oder nach der zwangsweisen Schließung und viele Bürger/innen schimpften in den letzten Jahren oft und viel, doch alle Beschwerden prallten von Verwaltung und Politik vollständig ab. Solange Frau Sander noch Dezernentin war, war alles gänzlich indiskutabel, weil doch so toll. Wenn jemand wie der Herr vom Klöttschen die Verkehrsplaner gar öffentlich als Versager bezeichnete, wurde mit Strafanzeige und Strafbefehl von über 800 € bestraft für zu viel eigene Meinung.

Mehr zu der unglaublichen Geschichte in

  • Klöttschen: “Wie der Obrigkeitsstaat seine Bürger mundtot bekommen will …..” hier
  • MBI-Flugblatt “Der Klöttschen und der Strafbefehl wg. “Totale Versager” der Mölmschen Verkehrsplanung” als pdf-Datei (74 KB)

Seit Anfang 2013 besteht Handlungsdruck, weil die Firma Rosco ohne Verbesserung der Erreichbarkeit keinen Ankermieter für den nun seit Jahren leerstehenden Kaufhof von Herrn Hoffmeister fand. Außerdem droht Ruhrbania nach all den Pleiten, Pech und Pannen, der fantasielosen Architektur und der erschreckend kahlen Asphaltwüste des neuen Platzes hinter dem Hafenbeck`schen (korrekt Wasserwanderrastplatz) zum großen Reinfall zu werden, wenn zwischen Kaufhofruine und dem zukünftigen Eiscafe (oder was auch immer) sich weiterhin die Autos schlängeln! Wenn da nicht bald was passiert, sieht es mau aus für die Ruhrbania-Strategen. Es rächt sich halt bitterböse, die anwohnerfreie Ruhrstr. als Hauptverkehrsstr. für die Klötze von Kondor Wessels und demnächst dem MWB geopfert zu haben. Die Verwaltung schlägt nun vor, die Schollenstr. auf Höhe Hafenbecken abzusperren, so dass nur noch Anliegerverkehr von beiden Seiten hin und zurück möglich sein wird. Darüber kann man reden, nur löst das den Murks der Mölmschen Verkehrsführung nicht, es macht nur Ruhrbania zugänglicher und damit ein wenig attraktiver.

Bekanntlich vertreten die MBI seit längerem die Forderung, auf Ruhrbania-Baulos 3 zu verzichten und unbedingt die funktionierende Hochstraße Tourainer Ring nicht auch noch abzureißen (Fördergelder liegen ohnehin auf Eis!) und den bereits überlasteten Klöttschen nicht auch noch für beide Richtungen auszubauen. Ferner haben die MBI seit längerem vorgeschlagen, den Tunnel unter der Kurt-Schumacher-Platte für den Verkehr in beide Richtungen zu öffnen. Das würde logischerweise schwierig, wenn die Hochstraße Tourainer Ring abgerissen und ähnlich der Riesendoppelkreuzung an der Nordbrücke hinterm Bahnhof eine Riesenkreuzung ebenerdig entstünde.

Durch die untersuchten Varianten der Verwaltung hat sich an diesen beiden MBI-Forderungen nichts ändern können. Über andere, nicht ganz so zentrale Vorschläge der Verwaltung sind die MBI durchaus bereit nachzudenken und sie ggfs. mitzutragen.

Nur in den o.g. wichtigsten Punkten teilen die MBI die Auffassung der Verwaltung keinesfalls. Die MBI haben schließlich auch vor Jahren richtig gelegen, als wir die Ruhrbania-Baulose 1+2 als kontraproduktiv eingeschätzt haben, was sich im wesentlichen auch so herausgestellt hat.

Mehr zur umgestalten Mölmschen Verkehrsführung u.a. in

  • 17.2.13: Nix los mit Banania-Baulos 3? Vorläufige Streichung aus der Förderliste! hier
  • Mülheimer/innen zu dumm für die Ruhrbania-Verkehrsplanung? hier
  • Taxifahrer: Ruhrbania-Verkehrsführung Innenstadt eine Katastrophe! hier
  • Kein Aprilscherz: Schutt&Schande am Overfly! hier
  • Die selbstgemachte Katastrophe der Mölmschen Verkehrsführung hier
  • Geisterfahrten durch Ruhrbania hier
  • WAZ 4.12. 12: „Stadt trickst für Ausbau-Beschluss für Klöttschen“  hier
    und WAZ-Nachfolgeartikel vom 5.12. „Aktenzeichen Klöttschen ungelöst“ hier
  • Klöttschen: Trickserei ohne Ende zu Lasten der Anwohner? hier
  • Unausgegorene Ruhrbania-Innenstadt-Verkehrsführung wird durch Baulos 3 noch schlechter! hier
  • Darstellung der Stadt zum Ruhrbania-Verkehrskonzept: Auch der Verkehr fließt” hier (im Ernst kein Karnevalsscherz)