Über das „Eigenleben“ städtischer GmbH-Ausgliederungen als kommunale Schattenhaushalte:
MBI fordern weiterhin die sukzessive Wiedereingliederung in den Kernhaushalt!
Zum Jahresende verlängerte sich der Vertrag mit dem Chef der Mülheimer Beteiligungsholding 
(BHM), Herrn Dönnebrink, automatisch um weitere 5 Jahre. Obwohl der BHM-Chef mit einem Jahresgehalt von weit über 200.000 € zu Mülheims Top-Verdienern im Dienst der Stadt gehört, wäre das alleine noch weniger problematisch, wenn er nicht ab August auch noch zusätzlich städtischer medl-Chef würde. Der 
jetzige städtische Geschäftsführer Bachmann war 2013 mit 246.000 € Einkommen (+ “läppische“ 12.000 als gleichzeitiger SEM-Chef) Spitzenverdiener „im Auftrag der Stadt“, wenn man die Mölmsche Spasskasse außer acht läßt, die ihre Top-Gehälter trotz gesetzlicher Vorschrift immer noch der Öffentlichkeit vorenthält. Die 51% städtische medl-Anteile liegen bei der ausgegliederten BHM. Als BHM-Chef ist Dönnebrink dann demnächst auch sein eigener oberster Chef und Aufseher, wenn er zukünftig gleichzeitig medl-und SEM-Geschäftsführer ist.
Wenn das kein Interessenskonflikt ist …..
All das wurde in 2012 trotz heftigem MBI-Widerstand so beschlossen, obwohl Bachmanns Vertrag erst 2016 geendet hätte. So aber wurde die Nachfolge bereits 3 Jahre vorher festgezurrt und dafür, dass Bachmann 1 Jahr früher geht, wurde sein Jahresgehalt als medl-Chef von 2012 auf 2013 laut öffentlichem Beteiligungsbericht von 204.000 um immerhin 20,6% erhöht auf 246.000 €. Angeblich soll über die o.g. Dönnebrink-Nachfolge ein halbes Geschäftsführergehalt gespart werden. So wurde diese Vorab-Entscheidung 2012 auch in den Zeitungen begründet. Der schwerwiegende Interessenskonflikt wird dadurch in keiner Weise verbessert oder aufgehoben. Zur Erinnerung: MBI-Stellungnahme von Mai 2012:
- „Medl und die Politik der Vorabentscheidungen nur für das RWE? BHM- und medl-Chef in Personalunion kein Interessenskonflikt? Wie bitte?“ hier
Doch egal: Im Rat am 18.12.14 wurde selbst eine harmlose Anfrage der Grünen dazu von SPD+CDU von der TO gestimmt. Wäre doch alles bereits seit Mai 2012 beschlossene Sache.
Die üppigen Gehälter der Chefs der städtischen Beteiligungsgesellschaften sind anscheinend in Mülheim ohnehin kein Thema mehr, anders als z.B. in Duisburg und in vielen anderen finanziell notleidenden Ruhrgebietsstädten. „Natürlich“ müsste man auch im bankrotten und bilanziell überschuldeten Mülheim eigentlich fragen dürfen, warum und wofür neben Bachmann auch andere Chefs bzw. Chefinnen z.B. Gehaltserhöhungen weit über dem Üblichen kassierten, z.B. die MST-Herrin mit satten 17,7% mehr von 2012 auf 2013. (Selbst jeder GDL-Chef o.ä. würde neidisch….). Auch, warum der Sparkassenchef wahrscheinlich über 300.000 kassiert, was er aber nicht offenlegt, wäre eine Frage wert, oder? Mehr in
- „Fette Gehälter auch in Mülheim für Manager städtischer GmbHs?“ hier
Unabhängig von alledem befinden sich die BHM und „ihre“ Beteiligungsgesellschaften außerhalb des städtischen Kernhaushalts. Dennoch muss dieser „natürlich“ für die Defizite aufkommen. Die sind insgesamt regelrecht explodiert, seit die früher üppige Dividende auf die RWE-Aktien, die nur in die BHM flossen, nur noch sehr dürftig ausfallen. Spätestens auch deshalb müsste eigentlich jetzt die Diskussion darüber einsetzen, ob die dringend notwendige Haushaltssanierung einer hoffnungslos überschuldeten Stadt wie Mülheim sich die vielen ausgegliederten GmbHs als vom Haushalt unabhängige Schattenhaushalte überhaupt noch leisten kann oder ob nur die sukzessive Rückführung in den Kernhaushalt die für Sanierung nötige Transparenz und Kontrolle gewährleisten kann! Die z.T. üppigen Geschäftsführergehälter und das in einer ausgegliederten GmbH viel größere Risiko von „Korruptionsnetzwerken“ a la Rinas, Bremekamp, Yassine usw. oder der EBE in Essen u.v.m. sind weitere Gründe, die vielen Ausgliederungen wieder einzu-gliedern. Ganz nebenbei würde dadurch auch die Demokratie ein wenig revitalisiert, wenn z.B. Probleme städtischer Altenheime im Sozialausschuss und nicht im Aufsichtsrat besprochen und dazu entschieden werden können. Bisher weiß oft höchstens der oder die Aufsichtsratsvorsitzende/r, was wirklich vor sich geht. Wenn dann mal wieder was schiefgegangen ist, werden die „einfachen“ Aufsichtsratsmitglieder informiert, sind aber zu Verschwiegenheit verdonnert. Redet jemand dennoch öffentlich, hat er/sie ganz schnell eine Strafanzeige am Bein, wie in Mülheim bereits einige Male geschehen. Mit Demokratie und öffentlicher Kontrolle hat das wenig zu tun, obwohl es um öffentliche Gelder geht.
Die o.g. Pöstchenrochade mit BHM-Chef Dönnebrink zukünftig als gleichzeitiger medl-Chef ist aus der Logik der ausgegliederten Teile des „Konzerns“ Stadt zwar nachvollziehbar, ob das aber wirklich dem Wohle der Gesamtstadt dient, steht auf einem anderen Blatt. Jedenfalls sind sicherlich auch nicht mehr alle Optionen offen, wenn 2016 die medl-Verträge mit dem RWE auslaufen.
Die demokratieferneren ausgegliederten städtischen GmbHs führen nicht zufällig und nicht nur in Mülheim ein Eigenleben, das eben nicht unbedingt dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet ist. Die Stadtverordneten, die in den Aufsichtsräten sitzen, können meist die hochbezahlten Geschäftsführer nicht wirklich kontrollieren und dürfen nicht wirklich ihre Wähler vertreten, wenn es um das Wohl der jeweiligen Gesellschaft geht, denn darauf sind sie vorrangig verpflichtet. Auch das gesetzlich in einer Demokratie vorgeschriebene Primat der Politik ist real durch die ausgegliederten Schattenhaushalte in den sog. Beteiligungsgesellschaften größtenteils ausgehebelt.
Mehr u.a. in
- „Fette Gehälter auch in Mülheim für Manager städtischer GmbHs?“ hier
- „Medl und die Politik der Vorabentscheidungen nur für das RWE? BHM- und medl-Chef in Personalunion kein Interessenskonflikt? Wie bitte?“ hier
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