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“Korruptionsnetzwerk” um Rinas?

Die MBI verlangen ausführliche und detaillierte Informationen, was und wer mit „Korruptionsnetzwerk“ in Mülheim (WAZ) gemeint ist! Auch der „Fall Rinas“ bekräftigt die „alte“ MBI-Forderung, städtische GmbHs sukzessive wieder in den Kernhaushalt zurück zu überführen!

Mit der Rinas-Geschichte hat Mülheim es geschafft, Titelstory der WAZ vom Samstag zu werden. Hauptartikel der WAZ vom 8.11.14: LKA ermittelt in Mülheim: „Korruptionsnetzwerk“. Im Netz dazu der ausführliche Mülheimer WAZ-Artikel „Korruptionsverdacht bei Seniorendiensten erschüttert Mülheim“, nachzulesen hier.

Selbst 25 Jahre Mauerfall oder Biermanns Attacke auf Die Linke oder der Lokführerstreik mussten hinter der „erschütternden“ Meldung aus Mülheim, der Heimatstadt von Ministerpräsidentin Kraft, zurückstehen.

Was genau ist passiert, denn Rinas wurde bereits vor 1 Jahr fristlos entlassen und gleichzeitig auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet?

Also: Der Gerichtstermin wurde gerade verschoben. Darin klagt Rinas gegen seine Kündigung. Diese Meldung war der lokalen WAZ 1 Tag vor der obigen Sensationsmeldung zu entnehmen, genau wie folgender Hinweis: „Laut Staatsanwaltschaft Duisburg dauern die Ermittlungen dazu weiter an.“

Für Donnerstag waren Sondersitzungen der Aufsichtsräte der Stadttöchter  Seniorendienste und deren „Mutter“ BHM (Beteiligungsholding) angesetzt. Am Freitag ging BHM-Chef Dönnebrink an die Presse und so kam dann das überregionale Medieninteresse zustande, denn „die Stadt“ sieht viel mehr als nur den „Fall“ des Trägers des Bundesverdienstkreuzes Heinz Rinas, der sich persönlich bereichert haben soll mit Lebensmitteln, üppiger Technikausstattung und Umwegfinanzierung für sein privates Hilfsprojekt in Mazedonien – alles vor 1 Jahr bereits öffentlich.

Inzwischen aber wirft die Stadt ihm vor, ein „Korruptionsnetzwerk“ in seiner Zeit von 2010 bis 2013 als Geschäftsführer der städtischen Tochter installiert und betrieben zu haben. Angeblich sollen 29 z.T. stadtbekannte Personen an diesem „Netzwerk“ beteiligt gewesen sein. Bekannt sind davon bisher der FDP-Fraktionschef und seine Frau, die gemeinsam eine Firma für Unternehmensberatung betreiben. FDP-Beitz hat bisher auch immer seine Befangenheit kundgetan, wenn es um Rinas oder die Seniorendienste ging, also auch wenig überraschend alles. Nur fragt man sich: Was genau ist dran an dem „Korruptionsnetzwerk“, das ja nichts anderes bedeutet als dass die städt. Tochter als illegaler Selbstbedienungsladen systematisch missbraucht worden sein soll?

Nun ist Mülheim nicht gerade ein weißes Blatt, wenn es um Filz und Korruption oder um schamlose Selbstbedienung bei öffentlichen Stadttöchtern o.ä. geht oder ging. Nur hatte das bisher selbst in den bedenklichsten Fällen wie u.a. bei Broekmanns, Baganz, Yassine, Bremekamp, Bultmann, Eismann, Mühlenbeck oder Rixecker nie wirkliche Konsequenzen zur Folge, außer Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen MBI`ler wegen Geheimnisverrats, weil die MBI öffentlich skandalöse Dinge angeprangert hatten. Irgendwie waren ansonsten aber in fast jedem Fall genauere Untersuchungen, geschweige denn Bestrafungen kaum möglich. Ob das nun so war, um „wichtigere“ Leute oder Hintermänner/-frauen zu verschonen oder auch nicht, sei dahin gestellt. Selbst bei dem Dokumentenfälscher und Mandatshändler Yassine, bei dem ganze Berge von Rechtsbrüchen nachgewiesen waren, kam am Schluss nur ein sehr mildes Urteil mit Samthandschuhen heraus, vgl. “Filz und Korruption auf Samthandschuhen?” hier oder “Yassine-SPD-Sumpf ohne Ende?” hier oder “Baganz/Jasper/Sauerland+Pleitgen” hier

Was aber ist nun bei Rinas und seinem „Netzwerk“ anders, unabhängig davon, dass er zum Glück nicht auch noch längere Zeit weiter machen konnte, bis alles aufflog?

Stutzig macht das Zitat von Frau OB Mühlenfeld „Sollten sich die Vorwürfe gegen den ehemaligen städtischen Geschäftsführer als korrekt erweisen, wäre ich hierüber zutiefst empört.“ Und sie kündigt „größtmögliche Unterstützung der Ermittlungsbehörden seitens der Stadt“ an.

Klingt irgendwie seltsam, wenn man gerade erst selbst die Titelstory der WAZ überregional in die Wege geleitet hat, oder? Doch egal. Dennoch stellen sich Fragen wie:

  • Warum kam die Skandalnachricht von der Stadt und nicht von den Ermittlungsbehörden, die ja anscheinend noch nicht so weit sind und bisher auch keine Hausdurchsuchungen durchführen wollten?
  • Welche Verwicklungen und Tatbestände sowie Personen gehören noch zu dem „Netzwerk“, so dass Mülheim insgesamt vor Erschütterungen steht, wie der WAZ-Artikel behauptet?

Der Verdacht, hier könnte im Vorfeld der OB-Wahl etwas im Gange sein, ist nicht von der Hand zu weisen, bevor kein klareres Bild entsteht, was und wer und warum alles gemeint ist mit „Korruptionsnetzwerk“.

Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Man konnte nur den Kopf schütteln, als die Entlassungsgründe für Rinas vor über 1 Jahr bekannt wurden. Wie konnte jemand wie er, der laut Beteiligungsbericht in 2012 ein Jahressalär von immerhin ca. 118.000 € erhielt, die defizitäre Senioreneinrichtung missbrauchen, um für sich persönlich z.B. Lebensmittel oder Kleider (in seiner Übergröße) zu beschaffen? Unglaublich, aber auch dumm. Nun soll er in kurzer Zeit ganze Netzwerke von Filz und Korruption bewerkstelligt haben. Mag ja sein, aber warum dann diese Leichtsinnigkeit mit im Verhältnis geringfügigen Vergehen, die ihn zu Fall bringen mussten? Doch man kann nicht in Menschen hinein sehen. Dennoch:

Die MBI verlangen ausführliche und detailliertere Informationen, nachdem die Stadt selbst alles derart an die große Glocke hängte! Wer über Medien von Korruptionsnetzwerken spricht, die Mülheim angeblich erschüttern, der muss auch Ross und Reiter nennen, und zwar jetzt. Oder aber er/sie muss zugeben, vorverurteilt zu haben ohne ausreichende Beweise. MBI-Fragenkatalog zum Komplex “Korruptionsnetzwerk” um Rinas für die Sitzung des Sozialausschusses am 14.11.14 weiter unten

Unabhängig vom konkreten Einzelfall können die MBI nur ihre alte Forderung wiederholen, die städtischen Ausgliederungen in Form von GmbHs sukzessive aufzulösen und wieder in den Kernhaushalt zurückzuführen. Es ist schließlich nicht nur in Mülheim so, dass die städt. GmbH-Töchter ganz schnell ein kaum noch kontrollierbares Eigenleben führen, deren hochbezahlte Geschäftsführer der Verlockung von unverantwortlichen Eigenmächtigkeiten und möglicher Selbstbedienung nicht immer widerstehen können und alles meist immer erst auffällt, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Das war bei der Duisburger Gebag, der Essener EBE genauso wie vor Jahren bei der MEG oder der JSG in Mülheim. Auch zum Fall Rinas sollte man nicht vergessen, dass sein Vorgänger-Geschäftsführer nicht gerade durch gewissenhaften Umgang mit öffentlichen Geldern geglänzt hatte, so dass der Umbau des Altenheims Kuhlendahl um Millionen teurer wurde, er sich nach seiner Abberufung aber konstant geweigert hatte, notwendige Daten und Computer rauszurücken uswusf.. Auch in dem Fall ermittelt angeblich noch die Staatsanwaltschaft.
Wieso hat die Öffentlichkeit davon eigentlich nichts mehr erfahren?
Mehr in “Strafantrag gegen ex-Geschäftsführer Mühlenbeck” hier

Doch Transparenz und städtische GmbHs sind nicht selten kaum vereinbar, gell!

Zusatzbeobachtung:
Die “Netzwerke” der Mölmschen Immobilienhändler und ihre Verbindungen zu Stadt und Politik (sog. “Haifischbecken”) sind in ihrer Tragweite viel, viel gravierender für Stadtentwicklung und Stadtfinanzen. Doch die bleiben trotz aller Riesenskandale von Heifeskamp, Ruhrbania (von Stadtbad bis Rathaus und Ruhrstr.), FH-Standort, Lindgens-Gelände, Feuerwehr, Bürgeramt, ex-Straßenverkehrsamt usw. bis hin zur drohenden VHS-Vermarktung irgendwie seltsamerweise außerhalb, wenn es um “Korruptionsnetzwerke” in Mülheim geht.

Mehr u.a. in

  • “Konzern Stadt” mit GmbHs ein gravierender Irrweg? hier
  • Aus dem Innenleben des Mölmschen Filzes oder wie Mülheim an die Wand gefahren wurde …. hier
  • Bazillus spezialdemokratus filzikus Mülheimiensis hier
  • Das Jahrzehnt des totalen Ausverkaufs öffentlicher Güter hier
  • Immobilien-Haifischbecken MH hier
  • Ostergeschenk: Altenheim Kuhlendahl bleibt unser, wenigstens teilweise! hier
  • Nagelneue Feuerwache nun Finanzprodukt mit hoher garantierter Gewinnerwartung hier
  • “Mülheim oder das große Schweigen” – WDR-Feature zu den unglaublichen Privatisierungsgeschichten unter Baganz und Mühlenfeld als pdf-Datei (375 KB)

Eilantrag für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 14.11.14   TO öffentlich
Der Ausschuss möge beschließen, den Punkt „Korruptionsnetzwerk“ um ex-Geschäftsführer Rinas und die evtl. Auswirkungen auf die städtischen Senioreneinrichtungen kurzfristig auf die Tagesordnung zu nehmen. Der zuständige Dezernent Ernst möge dem Ausschuss berichten und auf folgende Fragen detailliert Auskunft geben:

  1. Wie genau ist der Stand der gerichtlichen Auseinandersetzungen?
  2. Was genau haben die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und LKA bisher zu Tage gefördert? Warum hat es bisher keine Durchsuchungen o.ä. gegeben?
  3. Welcher ungefähre Schaden ist den Senioreneinrichtungen durch das in der WAZ angesprochene Korruptionsnetzwerk entstanden? Inwieweit bestehen weiterhin Verpflichtungen der Seniorendienste, die aus dem im WAZ-Artikel angesprochenen „Korruptionsnetzwerk“ stammen? Wenn ja, wie soll damit umgegangen werden?
  4. Was gedenkt die Stadt zu tun, um Ähnliches in Zukunft nicht mehr möglich werden zu lassen?
  5. Wie wird der Ausschuss über den weiteren Fortgang der Ermittlungen, Gerichtsprozesse u.ä. informiert?

Begründung
Die städtischen Altersheime werden von der Mülheimer Seniorendienste GmbH verwaltet, unterstehen also der ausgegliederten BHM. Dennoch ist irgendwie auch der Sozialdezernent zuständig genau wie dieser Ausschuss. Die Vorgänge um die Entlassung von Geschäftsführer Rinas und das in der WAZ vom 8.11.14 im Hauptartikel vermutete Korruptionsnetzwerk bei den Seniorendiensten betreffen wesentlich die Arbeit und das Funktionieren der städtischen Altenheime und damit auch den Ausschuss. Nachdem die Angelegenheit derart groß in die Öffentlichkeit gebracht wurde, ist es dringlich, auch dem Ausschuss ein klares Bild zu verschaffen.
Die Eilbedürftigkeit begründet sich damit, dass die WAZ-Artikel im Hauptteil „LKA ermittelt in Mülheim: „Korruptionsnetzwerk“ und lokal „Korruptionsverdacht bei Seniorendiensten erschüttert Mülheim“ am Samstag, dem 8.11. erschienen, so dass eine fristgerechte Stellung dieses Antrags nicht mehr möglich war.
L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher