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medl und die Politik der Vorab-entscheidungen nur für das RWE?

 BHM- und medl-Chef in Personalunion kein Interessenskonflikt?
Wie bitte?

Mülheim und das RWE ….… eine privatisierte Stadt treibt seltsame Blüten?
Da ist nicht nur der regionale Wasserversorger RWW (Rheinisch Westfälische Wasserwerke) mit Sitz in Mülheim, der zu 80% an das RWE verkauft wurde (d.h. ohne kommunale Sperrminorität!) In der Diskussion um die geplante EU-Wasserrichtlinie zur Erleichterung von Wasserprivatisierung positionierten sich OB Mühlenfeld (gleichzeitig RWE-Aufsichtsrätin) und selbst die Mülheimer NRW-Ministerpräsidentin sehr deutlich gegen die EU-Pläne, verschweigen aber, dass diese in ihrer Heimatstadt schon vorher Realität sind! Mehr auch hier
Zur Erinnerung auch: 2011 verlängerte die Stadt Mülheim ohne Not vorzeitig die Stromkonzession mit dem RWE. Damit waren auch regionale Kooperationslösungen in absehbarer Zukunft verunmöglicht, denn Mülheim liegt mittendrin und in etlichen anderen Ruhrgebietsstädten stehen demnächst ebenfalls neue Stromkonzessionen an. Mehr auch hier
Hauptbetreiber der vorzeitigen Vertragsverlängerung mit dem RWE waren die RWE-Aufsichtsrätin OB Mühlenfeld und der Geschäftsführer der Beteiligungsholding BHM Dönnebrink. Nun soll letzterer ebenfalls vorab bereits jetzt als Nachfolger der medl (Mülheimer Energie DienstleistungsGesellschaft, 51% Stadt, 49% RWE) bestimmt werden, und zwar als Zweitjob neben seiner BHM-Tätigkeit. Kein Interessenskonflikt, wenn der BHM-Chef sich als medl-Chef selbst beauftragt, kontrolliert o.ä.? Wie bitte? Man glaubt es kaum!

MBI lehnen BHM-Chef als gleichzeitigen medl-Chef ab und schon überhaupt nicht vorab! 

Doch: Welche anderen Gründe könnten eine Rolle spielen bei diesem selbst für Mülheim ungewöhnlichen Personaldeal? Ist damit etwa die medl-Zukunft bei Kommunal- und OB-Wahlen nicht mehr thematisierbar? Soll so jede zukünftig mögliche Rekommunalisierung des Gasversorgers vorab unmöglich gemacht werden? Also die Ausschaltung der Demokratie selbst theoretisch, wenn es um gewinnträchtige Privatisierungen geht?

Der Hauptausschuss vertagte Anfang Mai 13 die Entscheidung, den Geschäftsführer der BHM (Beteiligungsholding Mülheim, 100% Stadt) ab Juli 2015 gleichzeitig zum städtischen Geschäftsführer der Gasgesellschaft medl (51% Stadt, 49% RWE) zu machen, auf den Rat am 16.5.13. Der jetzige medl-Chef Bachmann soll dafür 1 Jahr früher in Rente gehen, also 2015 statt 2016.

Es handelt sich um die beiden höchstbezahlten Posten der Stadt Mülheim, abgesehen von der Sparkasse, die auch als einzige ihre Spitzengehälter immer noch nicht offengelegt hat, genau wie medl-Chef Bachmann. Dessen ca. 220.000 €-Jahresgehalt kam aber im Zusammenhang mit dem o.g. Postenbesetzungsvorhaben doch ans Licht der Öffentlichkeit. BHM-Chef Dönnebrink verdient heute ca. 200.000 €. Mehr zu Geschäftsführergehältern hier

Die medl ist die gewinnträchtigste städtische (Halb-)Tochter, die bisher jährlich alleine für die Stadt immer mindestens 5 bzw. 6 Mio. € abwarf. Obwohl die “Bildung von Stadtwerken” inkl. der Übernahme der Stromkonzession für das Netz bei medl-Gründung als Geschäftszweck vertraglich vereinbart worden war, wurde die medl 2011 als Mitbewerber um die Mülheimer Stromkonzession zurückgepfiffen, so dass “Mutter” RWE vorzeitig die Verträge verlängern konnte. Mehr dazu hier

Die städtische „Konzern“mutter BHM berberbergt nicht nur die medl-Anteile, sondern alle ausgelagerten GmbHs, AGs und Minder-Anteile an Gesellschaften wie u.a. 10% am RWW, 2% am MWB, 3,6 Mio. RWE-Aktien usw. Die BHM besitzt ferner Anteile in teilprivatisierten Gesellschaften wie MEG (51%, Entsorgung), SEM (25%, Abwasser), SWB (knapp 50%, Wohnungen), Flughafen (33%), Theater a.d. Ruhr (98%) usw. und in gänzlich städt. Gesellschaften wies MST (Marketing&Tourismus), Sozialholding, Seniorendienste, jsg (Hartz IV-Betreuung) und inzwischen auch MVG (ÖPNV)

Die gesamte o.g. sog. „Geschäftsführerangelegenheit medl“ hat ein gewisses Geschmäckle und eröffnet grundlegende Fragen wie z.B.:

  1. Warum muss über 3 Jahre vorher bereits beschlossen werden, wer Bachmanns Nachfolger wird, egal ob mit letzterem ein Deal gemacht werden soll bzw. wurde, 1 Jahr früher in Ruhestand zu gehen?
  2. Kann der offensichtliche Interessenskonflikt zwischen einem BHM-Chef Dönnebrink und einem gleichzeitigen medl-Chef Dönnebrink überhaupt vermieden werden?
  3. Welche Rolle spielt das RWE als andere medl-Hälfte dabei und inwieweit ist dem Konzern die zukünftige Doppelfunktion Dönnebrinks von Vor- oder von Nachteil?
  4. Was spart die Stadt wirklich durch diesen Deal?
  5. Welche anderen Möglichkeiten gibt es, die weniger problematisch sind?

Zu 1.)
Dazu folgende Hintergründe:

  • Die medl-Verträge laufen Ende 2016 aus und die Aufsichtsratsvorsitzende, OB Mühlenfeld, will bzw. muss 2015 wiedergewählt werden.
  • Wenn Herr Bachmann erst 2016 abgelöst würde, könnten beide Punkte völlig anders aussehen oder ggfs. ausgehen.

Theoretisch z.B. könnte die Stadt auch die RWE-Anteile ihrer mit großem Abstand rentabelsten Gesellschaft ganz übernehmen und 2016 bekäme die medl nur noch einen einzigen (städtischen) Geschäftsführer. Es könnte auch sein, dass das RWE seine Anteile weiter verkauft oder dass das RWE die städt. Anteile ganz oder z.T. übernimmt.

Selbst wenn Frau Mühlenfeld 2015 nicht als OB bestätigt und wiedergewählt würde, kann mit der vorzeitigen Geschäftsführerbestellung für die medl sicher gestellt werden, dass die demokratischen Wahlen – weder die Kommunalwahl 2014, noch die OB-Wahl 2915 – Einfluss auf die medl-Politik haben könnten, ebenso wenig, dass die medl-Zukunft im Wahlkampf thematisiert wird oder werden kann. Und das liegt hauptsächlich im Interesse des anderen Gesellschafters RWE sein!

Zu 2.)
Dieser Interessenskonflikt kann nicht aufgelöst werden, egal welche Hilfskonstruktionen durchgeführt werden, etwa eine Art 4-Augen-Prinzip bzgl. medl bei der BHM oder dass Dönnebrink nicht in der Gesellschafterversammlung der medl als BHM-Vertreter stimmt. Diese Maßnahmen müssten ohnehin durchgeführt werden, will die Stadt nicht mit den Gesetzen in Konflikt geraten. Nur kann der objektiv bestehende Interessenskonflikt nicht beseitigt werden, wenn der BHM-Chef gleichzeitig medl-Chef ist.

Zu 3.)
Dem RWE kann diese Vorab-Bestellung des städt. medl-Geschäftsführers nur mehr als recht sein, egal was genau der hoch verschuldete Konzern in Zukunft mit der medl vorhat. Auch dass Herr Dönnebrink früher für das RWE gearbeitet hat, wird dem Konzern sicher nicht in die Quere kommen. Der gesamte Geschäftsführer-Deal erinnert sehr an die vorzeitige Verlängerung der Stromkonzession mit dem RWE, nämlich strategische Entscheidungen bereits vorab fällen zu lassen! Mehr hier
2012 wurde dann zusätzlich beschlossen, dass der Aufsichtsrat der medl nicht mehr über die medl-Preise entscheidet! Mehr hier
Dass die neuerliche Entscheidung zur Personalunion von BHM- und medl-Chef unabhängig vom RWE erdacht sein könnte, ist also recht unwahrscheinlich

Zu 4.)
Angeblich spart die Stadt die Kosten für einen halben Geschäftsführer. So jedenfalls war es den Zeitungen zu entnehmen. Unabhängig von 1.) und den unüberschaubaren, auch finanziellen Auswirkungen, müsste man die genaue Einzelaufstellung der Folgekosten dieses Personendeals kennen, um das wirklich beurteilen zu können.

Zu 5.)
Bei der wegen Eurokrise und ungeregelter Energiewende ziemlich ungeklärten Zukunft auch der medl und ihrer bisherigen Überschüsse müsste sich einer Vorab-Nachfolgerregelung für Bachmann eigentlich von selbst verbieten, unabhängig von Dönnebrink und seinem Interessenskonflikt. Der trudelnde RWE-Konzern mit seiner jahrelang fatal falschen Unternehmenspolitik und seinem Riesen-Schuldenberg (z.Zt. 34 Mrd. €) sollte eigentlich ein weiterer gewichtiger Grund gegen diese Vorab-Entscheidung sein.
Die Stadt müsste erst einmal wissen, was sie wie in Zukunft mit der medl und deren Beteiligungen (SWB mit 50,1% und SEM mit 75%) vorhat, bevor ein neuer Geschäftsführer Jahre im Voraus festgelegt wird!
Man sollte nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun! Doch wie bei der Stromkonzession scheint das gewollt und es ist unschwer zu erkennen, wem es nützt!

Aus all den Gründen heraus können und werden die MBI dem Punkt „Geschäftsführerangelegenheiten medl“ nicht zustimmen!


Irgendwie sind bei den ganzen Geschichten um RWE, medl die Verbraucher außen vor, die Demokratie sowieso! Von wegen “Wir alle sind Mülheim”, zumindest nicht bzgl. medl …….

Mehr auch in

  • Mai 12: MEDL-Preise und die RWE-Abhängigkeit hier
  • Okt. 11: Mülheim, das RWE und die Stromkonzession: Ein erschrecklich abgekartetes Spiel, aber bitter- bis todernst für die ganze Region! hier
  • Okt. 11: “MBI setzen Sondersitzung durch zu Rekommunalisierung des Stromnetzes und Auflösung der Ruhrbania-Gesellschaft” hier
  • Juni 11: Der Fluch der RWE-Hörigkeit hier
  • Aug. 10: medl-Gaspreiserhoehung zum 1.10.2010 ungerechtfertigt! hier. Bis heute, 2013, gab es keine weitere Erhöhung!
  • Juni 10: Vorzeitige Stromverträge für Mülheim als RWE-Stadt auf Ewigkeit erst vereitelt hier, dann von der RWE-Lobby durchgezockt (s.o.)!
  • Mai 10: Geld von medl für Werbekampagne geht in eine andere Stadt: “Wir alle sind Mülheim”, außer medl selber? hier
  • BI “gaspreise runter” zuletzt hier