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Mülheim nur Zaungast beim RWW-Verkauf? MBI: RWE-Aktien gegen RWW-Anteile tauschen!

Die schwere RWE-Krise, der deshalb anstehende Verkauf von RWW-Anteilen und die Stadt Mülheim mit RWW-Zentrale als reiner Zaungast? MBI fordern erneut, dem RWE baldigst den Tausch von Aktien gegen RWW-Anteile anzubieten

RWE-Firmenchef Terium verkündete am 12. Dez. 14, dass es keine Mindestdividende mehr geben werde, was vor allem die Ruhrgebietskommunen als mächtigste Aktionärsgruppe gefordert hatten. 2013 hatte RWE trotz Milliardenverlusten noch einen Euro Dividende pro Aktie gezahlt – Geld, das aus der Substanz kam und dem schwindsüchtigen RWE für Zukunftsinvestitionen und Schuldenabbau fehlte. Die Aktie gab nach der Mitteilung erneut um mehr als drei Prozent nach. Zum Abbau der über 30 Milliarden € Schulden wird das RWE auch weitere Töchter und Beteiligungen verkaufen müssen. Neben der DEA wird das erwartungsgemäß auch der letzte, noch in RWE-Besitz befindliche Wasserversorger RWW (Rheinisch Westfälische Wasserwerke) mit Sitz in Mülheim/Ruhr sein.
Das war auch bereits spätestens 2012 absehbar. Seither haben die MBI immer wieder gefordert, dass die Stadt Mülheim zumindest Anteile des RWW zurückerwerben möge, und zwar möglichst im Tausch gegen die inzwischen eher toxischen RWE-Aktien. Weil aber Verkauf oder Tausch von RWE-Aktien von Stadtspitze und Ratsmehrheit bisher strikt abgelehnt wurden, ist die Stadt Mülheim womöglich beim Weiterverkauf des ehemals eigenen Wasserwerks nur noch unbeteiligter Zuschauer.

In der WAZ vom 30.1.15 erschien im Wirtschaftsteil der große Artikel: „Energiekonzern RWE will Anteile an Wasserfirma RWW verkaufen“, nachzulesen hier. Darin steht, die RWW-Städte, allen voran Mülheim, hätten bereits auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet und nachdem Remondis ausgestiegen sei, werde nur noch mit Gelsenwasser verhandelt. Wenn RWWdem so wäre, wären aber auch zumindest Teile der RWW-Zentrale in Mülheim (siehe Bild rechts) gefährdet. Wenn Gelsenwasser größere Teile von RWW übernimmt, werden sicherlich ganze Teile der Hauptverwaltung in die Zentrale in Gelsenkirchen verlegt. Und Mülheim könnte als unbeteiligter Zaungast zuschauen, wie zu den bereits drohenden Schrumpfprozessen wichtiger Firmen wie der Tengelmann-Zentrale, Brenntag, Siemens, die Röhrenwerke, ggfs. auch Gagfah usw. auch noch die über 100 Jahre alte, ehrwürdige RWW-Zentrale in allerbester Lage in größerem Maße weitere Arbeitsplätze verliert. Mehr auch in “Woche der Dauerhiobsmeldungen für Mülheim und der kontraproduktive OB-Wahlkampf” hier

Da unseres Wissens bisher aber noch kein wirklicher Verzicht auf das Vorkaufsrecht von der Stadt Mülheim abgegeben wurde, wird es höchste Zeit, dass die Verantwortlichen endlich aufwachen und die MBI-Forderungen ernst nehmen! Im Plakat-HaushaltKommunalwahlkampf vor der Wahl am 26.5.14 wollte einfach keiner die für die Stadt zentralen Fragen wie RWE-Aktien und RWW-Zukunft weiter diskutieren, geschweige denn Stellung beziehen zu den MBI-Forderungen. Auch wenn noch einmal versucht wird, alles bis nach den OB-Wahlen wegzuschieben, werden diese Probleme die Stadt wahrscheinlich noch vorher einholen. Wenn Mülheim sich weiter derart regungslos verhält, wird der Katzenjammer später umso größer. Deshalb haben die MBI für die Sitzung des Hauptausschusses am 19.2.15 erneut folgenden Fragenkatalog zum Verkauf von RWW-Anteilen durch das RWE und zur Möglichkeit des Tauschs von Aktien gegen RWW-Anteile eingereicht:

Vorschlag für die Sitzung des Hauptausschusses am 19.2.15
TO öffentlich
Verkauf von RWW-Anteilen durch das RWE und Möglichkeit des Tauschs von RWE-Aktien gegen RWW-Anteile
In der WAZ vom 30.1.15 erschien im Wirtschaftsteil der große Artikel: „Energiekonzern RWE will Anteile an Wasserfirma RWW verkaufen“. Darin steht sinngemäß, die RWW-Städte, allen voran Mülheim, hätten wegen zu hoher Preisvorstellung bereits auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet und nachdem Remondis ausgestiegen sei, werde nur noch mit Gelsenwasser verhandelt. Wenn dem so wäre, wären aber auch zumindest Teile der RWW-Zentrale in Mülheim gefährdet. Wenn Gelsenwasser größere Teile von RWW übernimmt, könnten auch ganze Teile der Hauptverwaltung aus Mülheim in die Zentrale in Gelsenkirchen verlegt werden.
Auch deshalb möge die Verwaltung bzw. die Beteiligungsholding einen Sachstandsbericht geben und insbesondere zu folgenden Fragen Stellung beziehen:

  1. Hat die Stadt Mülheim als noch größter kommunaler Anteilseigner am RWW gegenüber dem RWE auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet oder nicht?
  2. Wenn nicht, inwieweit hat die Stadt Mülheim Gespräche mit dem RWE geführt, ob und unter welchen Bedingungen eine Übernahme von RWW-Anteilen auch durch Tausch gegen RWE-Aktien möglich wäre?
  3. Wenn dies noch nicht erfolgt ist: Wann gedenkt die Stadt dies zu tun?

Unabhängig davon möge die Verwaltung bzw. die BHM zusagen, die Fraktionen unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn es neue Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Verkauf der RWW-Anteile gibt, sowie den zuständigen Hauptausschuss damit zu befassen. Es kann nicht im Interesse unserer Stadt sein, Informationen zu diesem für unsere Stadt und unsere Bürger wichtigen Punkt nur aus der Presse, und dann auch noch aus überörtlichen Berichten zu erhalten.
Da davon auszugehen ist, dass das RWE wegen seiner riesigen Finanzprobleme den Verkauf von RWW-Anteilen möglichst schnell bewerkstelligen werden will, erscheint es umso wichtiger, dass die Stadt Mülheim dem nicht tatenlos zuschaut und dass die demokratischen Gremien informiert und möglichst auch beteiligt werden.

Im folgenden zur Erinnerung noch einmal einiges zur jüngeren Geschichte des RWW.
Das RWE besitzt 80% der Anteile des regionalen Wasserversorgers RWW. Die Stadt Mülheim hält fast 10 Millionen RWE-Aktien. Das RWE befindet sich in einer sehr schweren Krise, was auch die Stadt Mülheim wegen des großen Aktienbesitzes empfindlich trifft. Die Städte Essen und Dortmund als die größten kommunalen RWE-Anteilseigner sind beide ca. dreieinhalb mal so groß wie Mülheim, besitzen aber „nur“ jeweils ungefähr doppelt so viele RWE-Aktien wie Mülheim. Auch das zeigt die besonders starke Abhängigkeit der Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin und des RWE-Chefs von dem abstürzenden Energiekonzern. Mehr zu

  • “Der Fluch der RWE-Aktien trifft Mülheim besonders knüppelhart!” hier

Da das RWE bekanntlich Anteile des RWW abgeben will, wäre es sehr wünschenswert, dass die Stadt diese erwirbt. Um damit aber den wegen der abgestürzten RWE-Aktien ohnehin bilanziell bereits überschuldeten Stadtsäckel nicht zu belasten, bietet sich ein Tausch von Aktien gegen RWW-Anteile an. Der MBI-Antrag an den zuständigen Hauptausschuss stammte von Sept. 2013 und ist nachzulesen hier. Der zugehörige Artikel in der WAZ Mülheim ist vom 26.2.14 – sage und schreibe ein halbes Jahr später: „Geht RWW in weitere Hände – MBI schlagen Tausch gegen Aktien vor“. Doch egal
Für die Stadt Mülheim könnte so auch die Abhängigkeit von dem im Vergleich zu anderen Städten extrem großen RWE-Aktienbesitz verringert werden. Gleichzeitig würde die Stadt ihren Einfluss beim RWW endlich wieder erhöhen, der 2002 leichtfertig bis unterhalb der Sperrminorität verkauft worden war. Ein Tausch von Aktien gegen RWW-Anteile wäre ohne Banken als Zwischenhändler zudem günstiger und, wenn gewollt, auch einfacher zu bewerkstelligen. Voraussetzung ist aber, dass das RWE überhaupt mitspielt. Da die Geschäftsbeziehungen des Konzerns mit der Stadt Mülheim ausgesprochen vielfältig sind, müsste auch dem RWE daran gelegen sein, mitzuhelfen, der Stadt Mülheim wieder ein wenig mehr auf die Beine zu helfen. Gleichzeitig würde der zu große Einfluss der bankrotten Ruhrgebietsstädte auf die Sanierungspolitik des Konzerns verringert werden, was durchaus im Interesse des RWE liegen müsste. Dass die Mülheimer OB Mühlenfeld dann ihren Aufsichtsratssitz verlieren könnte, wird der Konzern genauso wie die Stadt sicher verschmerzen können.

Ende Feb. 2013 feierte der regionale Wasserversorger RWW in Mülheim offiziell sein 100jähriges Jubiläum mit Frau Kraft als Hauptrednerin. Im WAZ-Artikel dazu fehlte allerdings gänzlich, dass das RWW seit 2002 zu 80% dem RWE gehört (das wurde in der Chronik einfach weggelassen!) Die Kommunen zusammen verkauften damals sogar mehr als zur Sperrminorität von 25,1% nötig war und das, obwohl in der europaweiten Ausschreibung des RWW-Verkaufs genau das eine wesentliche Prämisse gewesen war. Die MBI schalteten deshalb damals den EU-Wettbewerbskommissar ein, leider ohne Erfolg. Mehr zur damaligen EU-Beschwerde hier

Doch egal und zurück zum RWW-Jubiläum:
Frau OB Mühlenfeld (SPD) verschwieg in ihrer Rede ebenfalls den Eigentümer des RWW und lobte das angebliche soziale Engagement des RWW. Von dem neuen „System“preis des RWW in Richtung Wasser-Flatrate schwieg die RWE-Aufsichtsrätin genauso wie alle anderen, obwohl genau das die Bürger „ihrer“ Stadt einschneidend betrifft! Mehr dazu in

  • RWW-Wasserpreis ab Jan. 2012 als Fast-flatrate, ein Irrweg! hier

Noch „besser“ als die OB war beim RWW-Jubiläum nur noch Ministerpräsidentin Kraft (SPD und ebenfalls Mülheimerin), der auch keine Silbe zum privatisierten RWW und dessen Eigentümer RWE über die Lippen kam, dafür im WAZ-Artikel wie folgt zitiert wurde: „Applaus erntete Kraft für ihre Absage an Brüsseler EU-Pläne, die Wasserversorgung verpflichtend auszuschreiben. Wasser sei kein Konsumgut, sondern eine Lebensgrundlage.“ Gut gebrüllt, Löwin, müsste man sagen. Nur: Das RWW ist und war exakt das, was in Brüssel von den Liberalisierungs- und Wasser-MenschenrechtAusverkaufsstrategen gewollt war, bis mit der 1. EBI (Europäische Bürgerinitiative) „Wasser ist Menschenrecht“ eine Lawine des Widerspruchs dagegen losbrach und die Richtlinie schließlich zurückgezogen werden musste. Dabei war die mehr als unrühmliche Rolle des RWE im privatisierten Wassergeschäft global (Berliner Wasserbetriebe, Thames Water, American Water etc.) hinlänglich bekannt Großmühlenkraftfeldund sollte also auch den beiden Mülheimer Spitzendamen (im Bild mit ex-RWE-Chef Großmann in der Mitte) alles andere als fremd gewesen sein. Das war von beiden viel zu dick aufgetragen bzw. gelogen worden, so dass ein Beigeschmack von Scheinheiligkeit bei dem sehr ernsten und lebensnotwendigen Thema Wasser die ganze RWW-Jubi-Feier sehr fad aussehen ließ. Dass die Mülheimer Grünen in den lokalen Medien kurz später ins gleiche Horn stießen und das RWW als vorbildliches kommunales Gegenbeispiel zu den Brüsseler Plänen hochlobten, war nur dumm und macht es nicht besser.

Nachdem Ende Feb. 13 bekannt wurde, dass die EU endlich die schändliche Wasserrichtlinie eingestampft hatte – die bekanntlich noch am 24. Jan. 13 mit großer Mehrheit im EU-Binnenmarktausschuss beschlossen worden war! – gaben die MBI dazu eine Presseerklärung an alle irgendwie bekannten Medien bundesweit heraus mit folgender Überschrift: „Aus London, USA, Berlin usw. lernen: RWE raus aus dem Wassergeschäft! Das RWW rekommunalisieren!“ Doch die gesamte Medienlandschaft schwieg sich aus. Unfassbar! Die MBI-PE endete so: „Es wird allerhöchste Zeit, die Rekommunalisierung des Wasserbereichs dieses maroden Konzerns, dessen Schuldenberg sich laut WAZ vom 18.2.13 auf gigantische 34 Mrd. € aufgetürmt hat, sprich des einzig noch verbliebenen RWW als Wasserversorger in RWE-Hand, ins Visier zu nehmen. Es ist eine Binsenweisheit, dass ein überschuldeter Konzern seine Töchter bis zur Schmerzgrenze ausschlachtet und sie dann meistbietend verhökert. Damit das beim Menschenrecht Wasser auch im Ruhrgebiet nicht in Betracht kommt, muss das RWE raus aus dem RWW, so schnell wie nur möglich!“

2 Jahre später steht nun anscheinend ein Verkauf oder Teilverkauf des RWW an, wieder 2 verlorene Jahre, in denen die Ausgangssituation für die Stadt Mülheim sich noch einmal deutlich verschlechtert hat.

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  • Feb. 13: RWW rekommunalisieren! RWE raus aus dem Wassergeschäft, jetzt! hier
  • Jan. 13: „Wasser als Menschenrecht und der neue RWW-Systempreis“ hier
  • “Vor 100 Jahren nah am Wasser gebaut” WAZ Mülheim 24.02.2013, hier

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