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Woche der Dauerhiobsmeldungen für Mülheim und der kontraproduktive OB-Wahlkampf

Neben der IS-Gefahr und den apokalyptischen Zuständen in Syrien, Irak, Lybien, Nordnigeria u.v.m. bedrohen die nicht enden wollende Ukraine-Krise, Ebola, Milliarden-Schäden im Gaza-Streifen und gigantisch Flüchtlingsströme die fragile Weltwirtschaft. Nun kam zuletzt noch hinzu, dass die Niedrigst-Zinsen in den USA wieder steigen sollen. Bereits die Ankündigung hat am folgenden Tag den deutschen Aktienindex DAX in Frankfurt rapide absacken lassen, zeitweise unter 8800, eine Marke, die das letzte Mal vor 12 Monaten so niedrig war. Die WAZ schreibt: “Börsengewinne eines ganzen Jahres vernichtet.” Mehr u.a. in WAZ vom 11.10.14: “Börsengewinne vernichtet” hier
Auch im EU-Geber-Land Großbritannien, gerade erst mit tiefblauem Auge aus dem Schottland-Referendum heraus gekommen, der nächste Schock. Bei Nachwahlen zum Unterhaus errang die EU-feindliche UKIP ein Direktmandat mit 60% der Stimmen und schrammte in einer weiteren Nachwahl in Manchester mit 39% knapp am Sieg vorbei. Dort im traditionellen Arbeiterbezirk hatten sie 2010 gerade mal 3% der Stimmen errungen.
Eine Andeutung von “schwarzem Freitag” o.ä. liegt in der Luft, falls die Staatenlenker weiterhin keine einzige der Krisen in den Griff bekommen sollten!

Aber auch im (Noch-)Wirtschaftsboomland Deutschland mehren sich Zeichen des Schwächelns, am deutlichsten im Ruhrgebiet, der größten deutschen Metropole mit ca. 5 Mio. Menschen. Und darin erlebte die bisher wirtschaftlich robusteste aller Revierstädte, die kleine Großstadt Mülheim, ein regelrechtes Stakkato der Hiobsmeldungen in der Woche vom 6. bis 11. Oktober 2014.

Die Mülheimer OB Mühlenfeld und der oberste Wirtschaftsförderer Schnitzmeier waren zu Wochenbeginn mit einer 6-köpfigen Delegation auf der ExpoReal in München, um für Mülheimer Immobilien und Projekte zu werben. Schnitzmeier verkündete Optimismus, viele interessante Gespräche und Kontakte mit Investoren. Konkret aber hatte er nichts vorzuweisen.
Zu Hause hatte sich derweil ein Desaster mit Hiobsmeldungen am Fließband zusammen gebraut:

  • irRWEg2Zuerst der Bericht von der großen Krisensitzung des RWE mit der Ankündigung weiterer einschneidender Kürzungen (“revolutionäre Maßnahmen”), in der am meisten von allen mit dem Absturz-Konzern verbandelten RWE-Stadt Mülheim selbst aber völlig verschwiegen, mehr in WAZ vom 6.10.: “RWE in der Krise – was sich beim Energiekonzern ändern soll” hier
  • Tengelschildmannkrötedann der Schock, dass Tengelmann alle Läden verkauft und z.T. schließen will, was alleine die Speldorfer Zentrale des Weltkonzerns in Mülheim bis zu 400 Arbeitsplätze kosten kann, mehr u.a. in WAZ Mülheim vom 7.10.: “Tengelmann „beerdigt“ Supermarktgeschäft – Neben 125 Mitarbeitern in fünf Mülheimer Filialen sind rund 520 Beschäftigte in der Zentrale betroffen.” hier
  • Brenntagdann verkündete Brenntag, die ökonomisch am allerbesten florierende Mülheimer Firma, ihren Sitz vom Rhein-Ruhr-Zentrum nach Essen zu verlegen, wieder 400 bis 500 hoch qualifizierte Arbeitsplätze bald weniger, mehr in WAZ Mülheim vom 9.10.: “Mülheimer Chemiespezialist Brenntag will nach Essen umziehen” hier
  • Siemensdann deutete Siemens Strukturver-änderungen an, die in Mülheim hunderte Arbeitsplätze kosten könnten und vor allem: Je nachdem, ob die Fusion von Siemens mit Alstrom kommt oder nicht, sogar noch viele mehr, mehr in WAZ Mülheim: “Neue Chefin beunruhigt Siemens-Belegschaft” hier
  • dann ist die Lenkungsbauerfirma Thyssen-Krupp Presta Steer Tech mit 350 Arbeitsplätzen direkt von Schließung bedroht.

Mehr auch in WAZ Mülheim vom 11.10.14: “Mülheim droht mehr als 1000 Arbeitsplätze zu verlieren” hier

Eigentlich müsste Madame OB sich große Sorgen machen wegen der mehr als düsteren Wolken am Mölmschen Himmel ob dieser Hiobsmeldungen. Auch die bilanzielle Überschuldung der Stadt kann man als Stadtspitze eigentlich nicht einfach weiter ignorieren. Doch Frau RWE-Aufsichtsrätin scheint vollauf beschäftigt damit, ihren OB-Wahlkampf einzustielen. Da bieten sich die Projekte der Immobilienspekulanten doch bestens als Ablenkmanöver an von den großen heraufziehenden Problemen, zu denen sich zusätzlich neben dem lokalen Haushaltsdesaster der auch bereits bilanziellen Überschuldung u.a. die städtebaulich selbst fabrizierten Riesenprobleme wie eine Hyper-Innenstadtkrise und eine völlig missratene Verkehrsführung hinzu gesellen.

Das Journal der Wirtschaftsförderungsgesellschaft M&B für die ExpoReal trägt den Titel “Mülheim wächst”, doch das war bereits konterkariert, bevor die Strateg/innen von der Immobilienmesse zurück waren. Dabei bezogen sich bereits Titel und Inhalt der Hochglanz-Propaganda euphorisch einzig auf die vielen Großbaustellen wie Ruhrbania, Hochschule, Aldi-Zentrale und B&B-Hotel, nicht aber z.B. auf den Schuldenberg oder die Anzahl der älteren Mitbürger, welche beide das in Wirklichkeit einzige Wachstum in Mülheim darstellen.

Wenn die Weltwirtschaft sich eintrübt, evtl. die Zinsen auch im Euroraum erhöht werden oder die EU in Zerreißproben gerät, dann sieht es auch in Mülheim ohnehin nicht gut aus, auch ohne die o.g. lokalen Hiobsmeldungen.

Frau OB und mit ihr die WAZ-Medien aber hoffen fest auf die Sparkassen-Akademie als das nächste “Zukunfts”projekt, das die Stadt nach vorne bringen soll. Ähnlich war die Propaganda bei Ruhrbania, was aber in Wirklichkeit die Stadt erst richtig in die Krise beförderte. Über die gigantischen Vorleistungen will keiner reden und die einzig für Ruhrbania noch mehr verschlechterte Verkehrsführung wird einfach unabhängig betrachtet.
Da will Frau OB und RWE-Aufsichtsrätin wiedergewählt werden mit ihrem Credo “Ohne Bagger keine Zukunft” und mit dem großen Wurf der Spk-Akademie statt der VHS an und im MÜGA-Gelände. Für die Pflichtaufgabe VHS findet sich schon irgendwie eine neue Bleibe und wenn es der Kaufhof ist, gell.

  • Mehr u.a. in: “VHS bedroht, Denkmalschutz aus-gehebelt? Mölmsche Demokratie ein abgekartes Spiel?” hier

Alles und jeder wird nieder gemacht, der das anders sieht. Der Baudezernent, der eine viel sinnvollere Kaufhof-Akademie öffentlich befürwortete, wurde vor und in der letzten Ratssitzung derart angeschossen und diffamiert, dass er von Vorüberlegungen zu einer OB-Kandidatur schnell Abstand nahm.
Die MBI, die sich für den Erhalt der gut funktionierenden VHS am jetzigen Standort stark machten, werden systematisch verunglimpft und ausgegrenzt.
Ob diese z.T. widerlichen Manöver die OB-Wiederwahl von Frau Mühlenfeld sichern werden, bleibt abzuwarten. Ohnehin stellt diese separate OB-Wahl 2015 nur auf Wunsch bzw. Kalkül der SPD-OB für die Stadt Mülheim eine unnötige und zusätzliche schwere Belastung dar. Doch auch darüber wollen die WAZ-Medien seit längerem nur schweigen. Mehr in

  • 15.10.14: NRhZ Nr. 480: “Heftige Auseinandersetzungen in Mülheim um die heutige Volkshochschule – Beim Vermarkten der letzten Sahnehäubchen der Stadt” hier, nachzulesen auch als pdf-Datei (216 KB)
  • 10.10.14: “Offener MBI-Brief zum VHS-Erhalt mit heftigem Echo” hier
  • 3.10.14: “Verunglimpfung der MBI durch Grüne+Dezernent und die halbherzige WAZ-Gegendarstellung” hier
  • 29.9.14: “VHS-Debatte: Katastrophe für die Demokratie und bedrohliche NRZ-Berichterstattung” hier
  • Nov. 13: OB-und Kommunalwahl in Mülheim nicht wieder gleichzeitig, damit Frau OB weiter Freude hat? hier

DieseDachmar1 Oktober-Woche 2014 war für Mülheim eine Art “Schwarzer Dauerfreitag”. Man kann nur hoffen, dass die ein oder andere Hiobsmeldung sich von selbst verflüchtigt. Dennoch werden die heraufziehenden düsteren Gewitterwolken auch auf die Strategie des OB-Wahlkampfs ihre Wirkungen nicht verfehlen.