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Rätselhafter Städtetag und Präsidiumsfrau Mühlenfeld

Vom 3. bis 5. Mai 2011 fand der 36. Deutsche Städtetag in Stuttgart statt unter dem Motto „Zusammenhalt und Zukunft – nur mit starken Städten“. Dazu auch NRhZ Nr. 301: “Mülheims OB vertritt nun alle Städte nördlich des “Weißwurst-Äquators”, auch als pdf-Datei (41 KB)

Am Do. wurden folgende Oberbürgermeister/innen für das Präsidium des erlauchten Städtebundes gewählt, der ca. 51 Mio. der Deutschen repräsentiert, also die deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung:

Uhde (München, SPD) als Präsident und Frau Roth (Frankfurt, CDU) als seine Vize. Stellvertreter sind die Herren Himmelsbach (Heilbronn, FDP), Malay (Nürnberg, SPD), Schaidinger (Regensburg, CSU), Schuster (Stuttgart, CDU), Frank (Konstanz, Grüne) und als Dame Frau Mühlenfeld (Mülheim, SPD).

Die Herkunft des gesamten Präsidiums verwundert: Von 8 Präsidiumsmitgliedern stammt nur Frau Mühlenfeld von nördlich des Mains (sog. Weißwurst-Äquator). Dabei liegen dort die mit großem Abstand meisten „richtigen“ Großstädte, ob nun Berlin, Hamburg, Leipzig, Dresden, Hannover, Bremen, Dortmund, Köln, Düsseldorf oder, und ….. auch Rheinland-Pfalz und Saarland Fehlanzeige.

Wie nur ist das zu erklären? Vielleicht mit Parteienproporz? Ein Grüner musste her und Großstadt-OBs gibt es nur in Baden-Würtemberg. Ein FDP`ler musste her und die sind in Großstädten außer Heilbronn ebenso rar, seit der Dresdener ex-FDP-OB vornehmlich mit der Staatsanwaltschaft beschäftigt wurde. Dass wohl keine/r den Duisburger OB als Repräsentanten der Städte wollte, ist noch nachvollziehbar. Doch warum vertritt ausgerechnet Frau Mühlenfeld den gesamten Westen, Norden und Osten Deutschlands? Etwa als eine Art Quotenfrau? Doch dann hätte ja auch z.B. Ottilie Scholz, aus Bochum und ebenfalls SPD, Quote und Proporz sicherstellen können. Bochum ist immerhin deutlich größer als die kleine Großstadt Mülheim.

Kurzum: Es ist ein ungeklärtes Rätsel, warum dieses unrepräsentative Präsidium bei nur 3 Gegenstimmen von ca. 700 wahlberechtigten Delegierten überhaupt gewählt wurde.

Da murrten noch viele in den 5 verschiedenen Fachforen am Mittwoch. Ein Delegierter meldete sich am Do. auch zu Wort und er wollte Gegenkandidaten oder –innen vorschlagen. Doch er wurde sofort zurecht gewiesen, dass Kandidaten nur vom Hauptausschuss (HA) des Städtetages vorgeschlagen werden dürften und nur als Liste. Der HA hatte aber bereits am Dienstag getagt, also bevor die Delegierten etwas beraten hätten können. Ein seltsames Demokratieverständnis, denn die Frage muss erlaubt sein, warum dann derart viele Delegierte für viel Geld überhaupt angereist waren! Immerhin konnten sie aber am Abend zuvor auf Einladung von Mercedes deren gigantisches und tolles Firmen-Museum besichtigen (direkt neben der Mercedes-Benz-VfB-Arena), bevor sie vom Autokonzern mit Speis und Trank fürstlich beköstigt wurden.

Unabhängig von alledem aber bleibt das Rätsel, warum der deutsche Städtetag sich ein derart unausgewogenes Präsidium gab, in dem (fast) nur die reichen süddeutschen Städte vertreten sind.
Vielleicht muss man das Tagungsmotto auch nur anders betonen, nämlich mit Schwerpunkt auf „nur mit starken Städten“, um das zu verstehen. Dann wollte der Städtetag nämlich Zusammenhalt und Zukunft nur mit den starken Städten, mit den schwächlicheren eben nicht. Und die liegen halt fast alle nördlich der Weißwurst-Grenze.
Doch egal und Ironie beiseite.

Frau Mühlenfeld ließ sich zu Hause in WAZ und NRZ feiern als angebliche neue „Vize-Chefin“ (NRZ) des nicht gerade unbedeutenden Deutschen Städtetages. Dabei war sie bereits seit kurz nach ihrer Wahl zur Baganz-Nachfolgerin in 2003 stets im Präsidium des Städtetages vertreten! Sie sitzt auch im Präsidium des NRW-Städtetages, ebenso im erlauchten RWE-Aufsichtsrat, ist Sprecherin des Städtebündnisses „Raus aus den Schulden“, mit dem die bankrottesten aller NRW-Städte um Geld aus Düsseldorf und Berlin betteln, und sie sitzt in etlichen Aufsichtsräten der meist privatisierten städtischen Beteiligungen, fast immer als Vorsitzende.

Wenn Frau Mühlenfeld als Multifunktionärin also im Städtetag als einzige das Gros der wirklich finanziell notleidenden Städte vornehmlich im Ruhrgebiet und im Bergischen Land vertritt, so muss man als Ratsherr ihrer Stadt deutliche Zweifel hegen, ob sie dafür die Richtige ist. Die Haushaltspolitik in Mülheim ist nämlich bedenklich unseriös und erinnert eher an griechische Verhältnisse.

Vor den Kommunalwahlen 2009 hat sie genau wie u.a. in Dortmund das wahre Ausmaß der Hyperverschuldung wissentlich geleugnet. Der Etat 2010 wurde dann erst im Okt. 2010 (!) verabschiedet, um so weiter ungeniert Gelder für das schwindsüchtige Prestigeprojekt Ruhrbania, für den Stadionausbau, für immer weitere Pöstchenvermehrung usw. ausgeben zu können.

Die Kassenkredite der Stadt Mülheim betrugen bei explodierender Tendenz alleine in 2010 bereits 550 Mio. Euro bei weit weniger als 500 Mio. Gesamteinnahmen. Alle die vielen größeren Investitionen der letzten Jahre wurden per Umwegfinanzierung über PPP oder PPP-ähnliche Konstruktionen am Etat vorbei getätigt. Mehr zur Mülheimer Haushaltskatastrophe hier

Die gesamten Ergebnisse von nun 8 Jahren Ära Mühlenfeld sind verheerend:

  • Eine völlig danieder liegende Innenstadt und seit Jahren in Trümmern wie nach einem Krieg, mehr hier
  • ein exorbitant hoher Privatisierungsgrad und damit die Verschuldung auch bereits der Kinder und Enkel durch die PPP-Projekte in allen Bereichen, mehr dazu hier und hier,
  • eine auch deshalb verkümmerte demokratische Kultur, die bei vielen städtischen Angelegenheiten inzwischen außen vor ist, Beispiel Feuerwache hier
  • ferner eine viel zu starke Bindung an das RWE und den Aktienbesitz, was sich als gravierender Pferdefuß erweisen wird, mehr hier oder hier. Und das unabhängig davon, dass die Aufsichtsrätin Mühlenfeld dem RWE sogar vorzeitig die Verlängerung der Stromkonzession sichern wollte und will. Auch damit befände sich Mülheim im Gegensatz zum bundesweit vorherrschenden Trend der Rekommunalisierung! Mehr hier

Kurzum: Die Stadt der Frau Mühlenfeld wurde trotz deutlich besserer Ausgangsbedingungen als alle Nachbarstädte regelrecht an die Wand gefahren. Sie ist also sicher in vielen Feldern kein Vorbild für die vielen Städte des Westens und Nordens mit enormen Problemen und ebensowenig für die Städte im Osten.

Frau Mühlenfeld predigt als Sprecherin des Städtebündnisses „Raus aus den Schulden“ immer wieder das einzige Heil in viel mehr Zuschüssen von Bund und Land. Ihre Mülheimer Parteikollegin Kraft versucht als NRW-Ministerpräsidentin trotz verfassungswidriger Verschuldung auch, den Kommunen viele Millionen zusätzlich zukommen zu lassen. Und ihr Innenminister Jäger, der z.Zt. in Duisburg wegen seltsamer Kandidatenaufstellungen seiner SPD im Gerede ist, konnte im Fachforum des Städteforums zur Schuldenbremse einzig Steuererhöhungen propagieren.

Zusammenfassend bleibt also das o.g. Rätsel des Städtetages ungelöst. Die Befürchtung, dass das Gros der deutschen Städte mit geradezu existenziellen Finanzproblemen im Städtetag abgekoppelt sind, ist durch Frau Mühlenfeld als einziger Vertreterin für West-, Nord- und Ostdeutschland sicher nicht geringer einzuschätzen.

Ihre Ankündigung in der NRZ vom 6. Mai – „Sie verstehe ihre Wahl daher auch als Aufforderung, die Perspektiven des Ruhrgebiets und der Städteregionen in NRW zu verdeutlichen.“ – wirkt auch wenig überzeugend. Auf der RWE-Hauptversammlung am 20. April saß sie ja auch stumm wie ein Fisch im Podium, obwohl der Rat ihrer Stadt Mülheim sie per Beschluss verpflichtet hatte, das RWE auch in der Hauptversammlung von seiner Klage gegen das AKW-Moratorium abzubringen. Wenn sie also ähnlich „beherzt“ die gesamten Städte in West-, Ost- und Norddeutschland im Städtetag vertritt, dann gute Nacht!

P.S.: Auch dass im gesamten Städtetag an keiner Stelle die lange überfällige Änderung des Problems des Soli Ost bis 2017 auch nur erwähnt wurde, ist aus Sicht der überschuldeten Weststädte nördlich des Main unverantwortlich! Die bereits stinkende “heiße Kartoffel” wollte anscheinend keine/r mehr anfassen, inkl. der Kanzlerin, die sich ansonsten auf dem Städtetag so kommunenfreundlich zeigte!

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