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Problemfall NRW – Ruhrgebiet als Armenhaus der Republik

Sozialer Arbeitsmarkt gegen Langzeitarbeitslosigkeit?

Im WAZ-Artikel vom 25.4.16 „Jobs für Zehntausende Arbeitslose“ fordern SPD-Abgeordnete und Ruhrgebietschefs einen „sozialen Arbeitsmarkt“. Gegner befürchten, dass damit regulären Firmen über staatlich finanzierte Jobs, z.B. in der Grünpflege, bei Haussanierung oder Betreuung von Menschen, regulären Firmen Konkurrenz machen würden, womit die dortigen regulären Arbeitsplätze gefährdet seien. Wie man es auch dreht und wendet. Insbesondere das Ruhrgebiet hat ein großes Problem der Langzeitarbeitslosigkeit, d.h. mit Menschen, die 1 Jahr oder länger ohne Beschäftigung sind. In ganz NRW sind laut WAZ 60% der Langzeitarbeitslosen sogar länger als 2 Jahre arbeitslos und in Gelsenkirchen z.B. beziehen 6 von 7 Arbeitslosen  ALG II bereits „seit langer Zeit“!

Die Tabelle „Langzeitarbeitslose im Ruhrgebiet“ in der WAZ zeigt Mülheim als Spitzenreiter, wo im März 2016 sogar 51% aller Arbeitslosen Langzeitarbeitslose sind. Im gesamten Ruhrgebiet sind es 46,8%, in ganz NRW 43,3%, für ganz Deutschland fehlt leider ein Vergleichswert.

Studie sieht insgesamt schlechtes Abschneiden
der NRW-Kommunen im Deutschland-Vergleich

http://www1.wdr.de/nachrichten/regional-ranking-nrw-100.html

“Wirtschaftsstruktur, Arbeitsmarkt und Lebensqualität – in fast allen anderen Bundesländern finden Einwohner bessere Bedingungen vor als in NRW. Die Steuerkraft der Gemeinden, der Anteil hoch qualifizierter Beschäftigter, die Beschäftigungsrate von Frauen, Straftaten, private Überschuldung, Ärztedichte, Baugenehmigungen, Arbeitsplatzwanderungen: Diese Faktoren hat das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) für alle 402 Städte und Kreise Deutschlands miteinander verglichen. Wirklich gut kommen die NRW-Regionen bei diesem Ranking nicht weg. ……..

Schlusslicht Ruhrgebiet

Negativ fällt beim IW-Regional-Ranking das Ruhrgebiet auf: Von den zehn Kommunen mit den schlechtesten Bedingungen sind laut dem Kölner Institut allein fünf aus dem Revier. Beim Niveau-Ranking stehen deutschlandweit auf den hintersten Plätzen Hamm (394), Oberhausen (396) und Herne (398). Die beiden Schlusslichter bilden Gelsenkirchen (401) und Duisburg (402)………….”

Das größte deutsche Bundesland NRW ist
zum Armenhaus der Republik geworden

Landesregierung ratlos?

Viele NRW-Städte sind so gut wie ruiniert. Während die Kommunen im Bund bei der guten Konjunktur 2015 ein Plus von 3,2 Milliarden Euro erwirtschafteten, meldeten die Städte in NRW ein Minus von 583 Millionen Euro. In den Ranglisten belegen viele NRW-Städte seit Jahren die letzten Plätze.
Zwar gibt es auch in NRW blühende Regionen. Doch die Städte im Ruhrgebiet, in denen gut ein Viertel der NRW-Bevölkerung lebt, ziehen das Land seit 50 Jahren ungebremst herunter. Die Region Ruhrgebiet ist zum Armenhaus der Republik geworden. Der Landesregierung fehlen die Mittel und die Ideen, es zu sanieren.
Die kommunale Erneuerungskraft ist äußerst begrenzt. Hohe Grund- und Gewerbesteuersätze machen den Mietern und der Wirtschaft das Leben schwer. Wie immobil die Kommunalpolitik ist, zeigt sich in der Energiepolitik, die viele Jahre lang vom Ruhrgebiet aus geprägt wurde.

Landesregierung: Die Lage schön reden?

Als Anfang des Jahrtausends die rot-grüne Koalition Schröder/Fischer den Ausstieg aus der Kernenergie beschloss, zeichnete sich die Energiewende bereits ab. Die Räte und Verwaltungen in NRW aber sahen keinen Grund zu reagieren, obwohl viele Städte eng mit den Energiekonzernen verbunden sind und sich zu nicht unbeträchtlichen Teilen über die Beteiligung an RWE finanzieren, besser gesagt finanzierten.

Die NRW-Kommunen verschliefen nicht nur, dass die Weichen in der Energiepolitik neu gestellt wurden. Sie verschliefen auch, dass die in NRW ansässigen Energiekonzerne noch mehr eingeschlafen waren. Reglos schauten die Städte dann nach Finanzkrise 2008 und insbesondere seit der „Energiewende 2011“ zu, wie ihre RWE-Aktien ins Bodenlose fielen und ihre Haushalte noch mehr ruinierten.

Die rot-grüne Regierung Kraft, die seit fast sechs Jahren im Amt ist, wirkt mit den Problemen des Landes überfordert. Sie verfügt weder über eine realistische Bestandsaufnahme der Probleme, noch über Konzepte zu ihrer Lösung. Sie verstellt sich den Blick auf die Probleme, weil sie die Lage schön redet, ihren Zerrbildern aufsitzt und diese Luftnummern für die Realität hält.

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