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Jeder Schritt Richtung Ruhrstadt ist dringend und überfällig!

 RVR-Stärkungsgesetz ja,
aber nicht so halbherzig!

Noch im Mai 2014 soll der Landtag das Gesetz zur Stärkung des RVR (Regionalverband Ruhr) verabschieden. Ein wesentlicher Bestandteil ist, dass die Mitglieder der RVR-Versammlung ab 2020 per Listenwahl direkt von den Bürger/innen gewählt werden sollen. Auch im Bereich von Planung, Umwelt und Kultur soll der RVR mehr Möglichkeiten erlangen, allerdings immer nur mit Zustimmung der jeweiligen Einzelstädte oder –kreise und ohne deren Zuständigkeit zu verlagern.

Das ist bei der schweren Ruhrgebietskrise und den enormen aufgetürmten Problemen arg wenig, aber wenigstens ein Anfang und besser als nichts bzw. „Weitermachen wie gehabt“!

Auch wenn in anderen NRW-Teilen die Angst vor einem vereinten Ruhrgebiet recht groß ist und auch wenn im Ruhrgebiet selbst die Blockaden insbesondere durch die vielen Amts- und Funktionsträger der Kirchturmspolitik nicht zu unterschätzen sind, gilt:

Will die „Absteigerregion Ruhrgebiet“ (vgl. u.a. Prognos-Zukunftsatlas, Ernst&Young-Schuldenreport oder Bericht der Wohlfahrtsverbände Ende 2013) nicht zur Absturzregion werden, müssen die Teilstädte sich möglichst bald Ri. Metropolstadt umorganisieren. Mehr in

  • Dez. 13: Absteigerregion Ruhrgebiet? hier

Die „Absteigerregion“ Ruhrgebiet braucht dringend eine viel weitergehende Strukturreform!

Dazu muss auf Dauer auch die Zuständigkeit gleich dreier RP`s, auch noch aus sehr unterschiedlichen Umfeldern (D`dorf, Münster, Arnsberg), beendet werden, sprich ein RP Ruhr muss her. Rau vermied das, um einfacher regieren zu können, Clement war daran gescheitert, die Rüttgers-Regierung verschob den vor den Wahlen versprochenen RP Ruhr, bis sie wieder abgewählt war und die folgende Kraft-Regierung wollte an RP Ruhr usw. bisher überhaupt nicht heran. Doch ihr wird nicht viel anderes übrig bleiben, will sie nicht mit der schweren Ruhrgebietskrise das gesamte Land NRW mit in den Niedergang hinein ziehen!

In 2013 verdunkelte sich nämlich der Himmel über dem Ruhrgebiet richtig. Viele Großbetriebe des Reviers sind auf Schrumpfkurs, von Opel, RWE, Thyssen-Krupp, Karstadt, EON, Hochtief, bis Evonik usw.. Die zig-tausendfachen Entlassungen treffen vor allem Facharbeiter und besser-Ausgebildete. Im „Gegenzug“ müssen die bankrotten Ruhrgebietsstädte überverhältnismäßig viele Armutsflüchtlinge verkraften, was sich ab Jan. 2014 eher noch verstärkt haben dürfte.

Der Absturz der RWE-Aktien trifft viele RWE-Städte des Ruhrgebiets zusätzlich empfindlich durch Wegbrechen von Dividende und notwendiger Wertberichtigung der Bilanzen. Die eigentlich reiche Stadt Mülheim (u.a. immer niedrigste Arbeitslosigkeit im Revier!) ist mit Abstand am stärksten pro Kopf mit dem trudelnden Energiekonzern verbandelt. Entsprechend hoffnungslos ist der durch das misslungene Prestigeprojekt „Ruhrbania“ und hemmungslose Umwegfinanzierungen über PPP-Konstruktionen bereits hoch defizitäre Haushalt seit 1. April auch noch bilanziell total überschuldet. Doch auch alle nicht bereits überschuldeten Ruhrgebietsstädte und –kreise sind hoffnungslos und hyperverschuldet. Mehr zur Überschuldung der Stadt Mülheim in

  • Mülheim einsame Spitze im Bankrottsein auch durch extreme, gewollte RWE-Abhängigkeit! hier

Sicherlich ist die Lage im Ruhrgebiet ernster und bedrohlicher wie lange nicht. Doch die heraufziehende schwere Krise bietet auch die Möglichkeit, endlich aus dem Kirchturmsdenken und der Zerstückelung der Metropole Ruhr in allen Bereichen herauszukommen. Dafür muss sowohl die anachronistische Struktur der Aufsichtsbehörden der 3 RPs, als auch die sprichwörtliche Kirchturmspolitik in jeder Teilstadt (besser Stadtteil) angegangen und geändert werden! Wenn sich nämlich nichts an den aufgeblähten Bürokratien auf lokaler und RP-Ebene ändert (weil zu viele Parteigänger), wird das Ruhrgebiet schwer zu retten sein, auch nicht mit neuen Milliardenhilfsprogrammen.

Eigentlich unverzüglich muss die jeweilige Stadtpolitik aller 53 Kirchtürme konsequent in Richtung Ruhrstadt oder Teilmetropole Ruhr-West o.ä. umorientiert werden, d.h. auch Verschmelzung ganzer Teilbereiche mit den Nachbarstädten und Abgabe von Entscheidungskompetenzen z.B. an den RVR. Das ganze muss sich auf viele Bereiche beziehen, die wichtigsten sind:

  • Ein gemeinsamer ÖPNV mit fusionierter Verkehrsgesellschaft statt der bisher 28 Einzel-Gesellschaften, die auch noch zumeist mit- und gegeneinander konkurrieren
  • eine einheitliche Wirtschaftsförderung und vor allem Gewerbesteuer, die nur an den RVR gezahlt und von dort aufgeteilt wird,
  • eine koordinierte Baulandausweisung mit zuvor festgelegten Tabuzonen (z.B. Regionale Grünzüge),
  • Zusammenlegung und Arbeitsteilung von Behörden und städt. Gesellschaften der heutigen Teilstädte. Im Zuge dessen müsste auch die sukzessive Auflösung aller Ausgliederungen, städtischer und halbstädtischer GmbHs u.ä., und Rücküberführung in die  Kernhaushalte angegangen werden

Für die meisten der über 5 Mio. Menschen im Ruhrgebiet finden Arbeit, Freizeit, Einkaufen, Gesundheitssektor usw. ohnehin längst städteübergreifend statt, nur für die jeweiligen OBs, Stadträte und Verwaltungen nicht. Jede „selbständige“ Teilstadt hält die gesamte Verwaltung, den Apparat, die Infrastruktur vor, ganz so als wäre z.B. ein sog. polyzentrischer Stadtteil wie Bottrop, oder Mülheim ein wirkliches Mittel- oder Oberzentrum.

Kurzum: Auch die SPD-geführte Landesregierung Kraft muss über kurz oder lang das halbherzige RVR-Stärkungsgesetz wesentlich nachbessern, und zwar in Ri. einer viel einschneidenderen Strukturreform, so ungern sie und die vielen kommunalen Amts- und Pöstcheninhaber das auch möchten!

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