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Mülheim bankrott, und nun? MBI-Forderungen zur Rettung Mülheims und des Ruhrgebiets

Der finanzielle Ruin der Ruhrgebietsstädte, allen voran Mülheim/Ruhr, kann nur noch durch konsequente Nutzung aller Kooperations- und Fusionsmöglichkeiten mit den Nachbarstädten überhaupt in den Griff bekommen werden!
  • WAZ 2.4.14: “Mülheim nach 250 Millionen Euro RWE-Verlust überschuldet” hier Anm. MBI: Die Abwertung der Aktien belief sich sogar auf 463 Mio. €!
  • Leider nur ein Aprilscherz: Der Mölmsche Knaller zum 1. April: Milliardenschulden weg durch Ade statt a.d.!! hier oder als pdf-Datei (68 KB)
  • Lagebeschreibung für die finanziell und städtebaulich vor die Wand gefahrene Stadt Mülheim a.d. Ruhr Anfang 2014 hier

Der RWE-Absturz, der durch katastrophal falsche Unternehmensentscheidungen der Großmann-Ära hauptsächlich verursacht wurde, vollzieht sich seit Jahren. Die RWE-Kommunen insbesondere des ohnehin kriselnden Ruhrgebiets haben das seit Jahren versucht zu ignorieren. Jetzt geht es nicht mehr und mit einem Federstrich sind etliche Ruhrgebietsstädte am bilanziellen Ruin, an vorderster Stelle Mülheim/Ruhr, s.u.. Wiederholt werden Milliarden aus Berlin erbettelt, doch das wird nicht reichen, denn die Eigenverschuldung an der Haushaltskatastrophe ist groß, am deutlichsten in Mülheim.

Soll Berlin die Suppe auslöffeln, damit vor Ort die Misswirtschaft weiter gemacht werden kann? Wohl kaum, unabhängig von der Frage, dass das Konnexitätsprinzip („wer bestellt, bezahlt“) endlich konsequenter für die Städte gelten muss oder auch, dass es absurd ist, wenn die westdeutschen Pleitestädte bis 2019 weiter Millionen in den Soli „Stärkungspakt Ost“ zahlen müssen, müssen die Pleitestädte des Ruhrgebiets dringend und sofort bei sich selbst beginnen!

Die wichtigsten Oberziele und Forderungen der MBI sind:

  • Die Serie von weiteren Luftschlössern, Prestigeprojekten u.v.m. schnellstens zu beenden, sowohl zusätzliche Ruhrbania-Baufelder (AOK, Gesundheitshaus usw.), Ruhrbania-Baulos 3 (u.a. Abriss Hochstr. Tourainer Ring), utopische Hotelwünsche der MST-Chefin (z.B. statt der VHS), der Luxussportplatz in Heißen, weitere Träume eines Flughafenausbaus trotz des Schließungsbeschlusses (dafür aktive Bewerbung zusammen mit Essen für die Klima-Expo auf dem Flughafengelände!) usw..
  • Unverzüglich die Stadtpolitik konsequent in Richtung Ruhrstadt oder Teilmetropole Ruhr-West o.ä. umzuorientieren, d.h. auch Verschmelzung ganzer Teilbereiche mit den Nachbarstädte und Abgabe von Entscheidungskompetenzen z.B. an den RVR. Das muss sich auf viele Bereiche beziehen, die wichtigsten sind: Zuallererst ein gemeinsamer ÖPNV mit fusionierter Verkehrsgesellschaft, eine einheitliche Gewerbesteuer, die nur an den RVR gezahlt wird, eine koordinierte Baulandausweisung mit zuvor festgelegten Tabuzonen (z.B. Regionale Grünzüge), Zusammenlegung und Arbeitsteilung von Behörden und städtischen Gesellschaften der heutigen Teilstädte,
  • Aufstellung einer verbindlichen Prioritätenliste für zukünftige städtische Ausgaben, bei der die Gewährleistung der Daseinsvorsorge oberste Priorität aller Pflichtaufgaben haben muss. Verschwendungsorgien für Gutachteritis, Pöstchenhuberei u.v.m. werden die MBI weiterhin konsequent ablehnen und zu verhindern versuchen
  • Sukzessive Auflösung aller Ausgliederungen, städtischer und halbstädtischer GmbHs u.ä., und Rücküberführung in den Kernhaushalt bzw. in gemeinsame Bereiche mit Nachbarstädten.

Das alles fordern die MBI seit Jahren. Aber wie meistens hat keiner die MBI ernst nehmen wollen, obwohl zweimal hintereinander als 3.-stärkste Kraft in den Rat gewählt. Immer und immer wieder hat der MBI-Fraktionssprecher auf das absehbare Finanzdesaster hingewiesen, die Ursachen benannt und Vorschläge gemacht. Etatrede für Etatrede haben die MBI  sich intensiv Gedanken gemacht – für den Papierkorb und vorgetragen vor einem Stadtrat mit verschlossenen Ohren oder verklebtem Verstand!

Obwohl man kein studierter Spezialist sein muss, um die gigantische Verschwendung für die Vorleistungen für Ruhrbania zu erkennen oder die fatalen Folgewirkungen von unseriösen PPP-Umwegfinanzierungen, haben alle einfach weitergemacht wie gehabt, Hauptsache die Zeitungsüberschriften waren im Sinne der Wunschvorstellungen. Kämmerer, SPD usw. verkünden sogar noch nach dem Supergau des unvermeidbaren Eingeständnisses der Total-Überschuldung (mit sage und schreibe 150 Millionen Euro negativem „Eigenkapital“ mit nur einem einzigen Federstrich zum 31. März) immer noch, das alles sei nicht so schlimm und Berlin oder Brüssel müsse einfach hunderte Millionen rückerschicken! Unabhängig davon, dass das nicht geschehen wird, muss man staunen bei derart viel vorgespielter Blauäugigkeit!

Man kann sich fragen, wieso die Kämmerei, die OB und die Stadtratsmehrheit derart erkennbar die reiche Stadt Mülheim gegen die Wand fahren konnte. Nur, wer gehofft haben konnte, das Geld ginge kaputt, hätte eigentlich aus Verantwortungsgefühl heraus diesen Harakiri-Kurs befürworten dürfen. War aber keine/r, zumindest sagte es niemand. Und nun, da der Euro bestehen bleiben wird, zumindest auf absehbare Zeit? Weitermachen wie gehabt? Die Innenstadt noch mehr ruinieren durch eine Überfülle von Baustellen, die weder alle notwendig, noch bezahlbar sind und wie das verkehrlich sogar kontraproduktive Ruhrbania-Baulos 3 (Klöttschen-Umbau und Abriss Hochstr. Tourainer Ring) auch zumindest vorläufig nicht vom Land gefördert!?!

P.S.: Wie es u.a. zu der Haushaltskatastrophe kommen konnte

Zur Erinnerung 3 entscheidende Sachverhalte, leider nicht die einzigen, die ermöglichten, dass Mülheim in den finanziellen Abgrund geriet:

  1. vor der Kommunalwahl 2009 haben OB und Kämmerer das bereits Mitte 2009 feststehende nächste Haushaltsloch verschwiegen und alles schön geredet. In Dortmund mussten deshalb Neuwahlen stattfinden, in Mülheim wurde einfach weiter gewurschtelt. Mit den richtigen Zahlen wäre Mülheim nämlich für 2009 wieder in den Nothaushalt gekommen und all die vielen Projekte, ob Feuerwehr, Rathaussanierung, Ruhrbania-Baulos 2 (Abriss der overfies an der Nordbrücke usw.), das stadtgeschichtl. Museum und die PPP-Schulsanierung hätten in der Form nicht genehmigt werden können.
  2. Damit das nicht in 2010 z.B. den kontraprodiktiven Umbau des Brückenkopfs Nordbrücke gefährden könne, verzögerte OB und Kämmerer den Haushalt 2010 gesetzeswidrig bis in den Sommer. Weil das die Großprojekte immer noch nicht endgültig vor dem Nothaushalt gerettet hätte, beschlossen SPD, Grüne und WirLinke im Juni 2010 mal mit knapper Mehrheit, aus dem Etat 2010 einen Doppelhaushalt 2010/11 zu machen. Damit wurde dann der Haushalt 2010 erst im Herbst verabschiedet und erst zum Jahresende in Düsseldorf eingereicht. Der RP stellte dann im März 2011 nachträglich fest, dass Mülheim 2010 im Nothaushalt gewesen ist, was real aber egal war, da ja bereits alle Gelder ohne RP-Aufsicht ausgegeben worden waren.
  3. Dann änderte die Landesregierung die Haushaltsbestimmungen. Ab 2012 brauchten die Kommunen nicht mehr innerhalb von 4 Jahren einen Haushaltsausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben vorzuweisen, sondern erst nach 10 Jahren. Das schaffte auf dem Papier dann selbst der Mülheimer Kämmerer, wenn auch erst im 2. Anlauf, und zack war der Fantasie-Etat genehmigt. Nur real ging die gigantische Geldverschwendung einfach weiter wie gehabt.

Mehr zur Mölmschen Haushaltskatastrophe

  • MBI-Oberziele und Forderungen zu den Kommunalwahlen 2014 hier
  • März 14: Mülheim als reiche Stadt vor dem selbstverursachten Absturz? hier
  • Jan. 14: 2014 weitermachen wie gehabt? Ist Mülheim noch zu retten? hier
  • Dez. 13: Haushaltssanierung wegen Wahlen in 2014 erneut verschoben? MBI-Etatrede zum perspektivlosen Katastrophenhaushalt für 2014 hier oder als pdf-Datei (76 KB)
  • Sept. 13: Der Fluch der RWE-Aktien trifft Mülheim besonders knüppelhart! hier
  • Sept. 13: Zinswetten-Verluste auch in Mülheim endlich einklagen! hier
  • Sept. 13: Bonanopulos forever? Trotz verheerender Bilanz? hier
  • Aug. 13: Ausgequetschte Kommunen? Und der Eigenanteil der Haushaltskatastrophe? hier
  • Juli 13: Mülheim bald überschuldet wegen der vielen RWE-Aktien? hier
  • Juni 13: Ruhrbania-Finanzierung desaströs! hier
  • Juni 13: Bonan und der Populismus-Vorwurf als Ablenkung und Augenwischerei hier
  • Juni 13: Mülheim mit 4.höchster pro-Kopf-Verschuldung in NRW! Mülheim mit Essen oder Duisburg oder beiden verschmelzen? hier
  • März 13: Swaps und Katastrophenhaushalt als Teufelskreis im griechisch-römischen Freistil? hier
  • Jan. 13: Der Etat und die verschwundenen Abermillionen: Ratloser Rat hilf- und orientierungslos!? hier
  • Dez. 12: Mölmscher Absturz-Haushalt: Zwischen Dummheit und Verantwortungslosigkeit? hier
  • Dez. 12: MBI-Haushaltsrede: “Der vorgelegte Etat ist hoffnungslos! Schluss mit Prestigeprojekten, Umwegfinanzierung und unseriöser kreativer Buchführung” als pdf-Datei (128 KB)