Haushaltslage der Stadt Mülheim: Den Rubikon weit hinter uns gelassen?

Ein Haushaltsdesaster griechischer Dimension inkl. des jahrelangen Totalausfalls der Finanz“aufsicht“ von Ministerien und RP!

Die Heimatstadt u.a. der Ministerpräsidentin als Paradebeispiel für Verschwendung, Umwegfinanzierung, unseriöser „kreativer Buchführung“ und himmelschreiender Missachtung aller Grundregeln für verantwortliche Haushaltsführung!

Pleite, pleiterer, Mülheim und der Kämmerer macht sich vorzeitig vom Acker!

Die „Aufsichtsbehörde“ RP genehmigte im Sept. 16 den Mülheimer Haushalt 2016 trotz neuem Riesen-Haushaltsloch und weiter explodierenden Kassenkrediten. Das überraschte nicht mehr wirklich, halt „the same procedure as every year“, nur nicht so witzig wie bei „Dinner for one“! Mehr hier.
Die gefakte Urkunde links stammt bereits aus 2009, als die kleine Großstadt Mülheim zum Club der (Schulden-)Milliardäre aufstieg, quasi Mach 1 bei der Schuldenbeschleunigung übersprang.

Der Mülheimer Etat 2016 war bereits in diversen Punkten Makulatur, als er im Jan. beschlossen wurde, unabhängig davon, dass das reiche Mülheim bereits an 2. Stelle der Pro-Kopf-Verschuldung der NRW-Großstädte einnimmt, undesweit an 3. Stelle steht und als einzige Großstadt weit und breit auch bilanziell überschuldet ist mit einem negativen(!) Eigenkapital von z.Zt. bereits 350 Mio. €!! Doch wen interessiert es, wenn die Finanzaufsicht dennoch alles genehmigt! Athen läßt grüßen …….

Haushaltsentwurf der Stadt Mülheim für 2017: Seriöse Haushaltsplanung sieht anders aus!

Die kleine Großstadt Mülheim wies laut Bertelsmann-Studie im letzten Jahrzehnt das höchste Verschuldungstempo aller deutschen Großstädte auf und bei der Pro-Kopf-Verschuldung ist Mülheim wie eine Rakete hochgeschossen und liegt inzwischen in NRW bereits an 2. Stelle nur noch hinter Oberhausen. Und das trotz bisher viel besserer Voraussetzungen als fast alle anderen Revierstädte mit niedriger Arbeitslosigkeit und immer noch robuster und diversifizierter Wirtschaft, was allerdings absehbar beides deutlich gefährdet ist (Siemens, Brenntag, Tengelmann, Röhrenwerke etc.). Kurzum:

Die Lage ist real bedrohlich und kann schnell zum Desaster werden, wenn die Weltwirtschaft z.B. weiter einbricht, der Ölpreis deutlich steigt, die EU weiter auseinanderdriftet oder aber auch „nur“ die Leitzinsen wieder erhöht werden.

Schaut man sich die ca. 1300 Seiten Haushaltsplanentwurf 2017 der Stadt Mülheim an, so bemerkt man bereits beim Studium des Vorberichtes u.a. folgendes:

Irgendwo ist die bilanzielle Überschuldung nur noch ganz nebenbei erwähnt, und anders als in allen Vorjahren werden nicht mehr alle Tabellen dazu veröffentlicht. Deshalb zur Erinnerung (z.B. aus dem Haushaltsvorbericht 2016, Vorbericht S.25) an das Zustandekommen dieses Desasters:

In der Eröffnungsbilanz gemäß NKF bei dessen Einführung zum 1.1.2007 war eine sog. Ausgleichsrücklage von ca. 74 Mio. € und eine sog. „allgemeine Rücklage“ von ca. 400 Mio. € errechnet worden. Beide Rücklagen sind rein fiktiv, da nicht ohne weiteres zum Haushaltsausgleich mobilisierbar. Erstere war mit den Haushaltslöchern 2008 und 2009 bereits völlig „aufgebraucht“, d.h. auf dem Papier gegengerechnet, um dem Nothaushalt zu entgehen durch einen angeblich „ausgeglichenen Haushalt“, da das jeweilige Haushaltsloch durch die fiktive Ausgleichsrücklage verrechnet („ausgeglichen“) werden durfte.

Wenn die „Ausgleichsrücklage“ vertan ist, darf die „allgemeine Rücklage“ zur „Abdeckung von Fehlbeträgen“ genutzt werden, aber nur bis zu 5% pro Jahr, in Mülheim also max. 20 Mio. für MH/Jahr. Der Fehlbetrag 2008 betrug über 22 Mio. € und weil im Herbst 2009 gewählt wurde, setzte man gegen besseres Wissen per Bilanzfälschung als Haushaltsloch nur ca. 45 Mio. ein, um so für den RP das Loch per Ausgleichsrücklage noch „ausgleichen“ zu können. Die Aufsichtsbehörde genehmigte auch „brav“ bzw. eher ungeprüft den Etat 2009. Trotz vielfacher Aufforderung durch die MBI weigerte sich der Kämmerer penetrant bis einige Wochen nach der Wahl, den wirklichen Stand der Dinge zu benennen. Am Schluss betrug das Haushaltsdefizit 2009 80 Mio., womit nicht nur die Ausgleichsrücklage vollständig aufgebraucht, sondern auch noch mehr als die zusätzlichen max. 5% allgemeine Rücklage selbst auf dem Papier verbraucht waren. In Dortmund monierte der zuständige Arnsberger RP diesen Wahlbetrug durch „Beschönigung“ der Finanzlage und die Kommunalwahl musste wiederholt werden. In Mülheim und beim zuständigen RP Düsseldorf wollte man den im Vergleich zu Dortmund bezogen auf die Einwohnerzahl viel größeren Wahlbetrug aber nicht beanstanden, auch nicht in den WAZ-Medien, die von den MBI mehrfach und ausführlich informiert worden waren.

Und der „Beschönigung“ zur Kommunalwahl 2009 folgte dann Jahr für Jahr ein neues Manöver zur „Aufbesserung“ der Bilanzen,

so dass die einst stolze und reiche Stadt Mülheim finanziell ins Bodenlose abstürzte, zu Deutschlands Großstadt mit dem höchsten Verschuldungstempo avancierte und in der Pro-Kopf-Verschuldung bis auf Oberhausen alle Krisenstädte selbst des Ruhrgebiets im Eiltempo überholte, zuletzt selbst Hagen. Die MBI-Warnungen Jahr für Jahr blieben ungehört, weil die Finanz“aufsicht“ des RP bei Mülheim keine Gesetze zur Haushaltsführung anwenden wollte und die WAZ-Medien sich zumeist als Sprachrohr von Verwaltung und SPD verstanden.

Weil die Fehlbedarfe (Haushaltslöcher) für die Jahre 2010 ff. nicht mehr durch Verrechnung mit 5% allgemeiner Rücklagen „abgedeckt“ bzw. selbst auf dem Papier nicht mehr „ausgeglichen“ werden konnten, machte die Stadt per Beschluss von SPD, Grüne, WirLinke mitten im Haushaltsjahr 2010 aus dem Etatentwurf 2010 (der laut Gesetz eigentlich bereits vor Ende 2009 hätte verabschiedet sein müssen!) einen Doppelhaushalt 2010/2011, den sie auch erst im Herbst 2010 verabschiedeten. Damit konnten in 2010 noch alle Großprojekte wie Ruhrbania, Sportplatz Heißen, Stadtgeschichtl. Museum usw. durchgezogen werden, bevor der RP, d.h. die neue grüne RP`in seit der Landtagswahl im Mai 2010, das hätte genehmigen müssen, was nicht erlaubt gewesen wäre. Die „Aufsichtsbehörde“ ließ sich dann bis Ende März 2011 Zeit, um die nachträgliche „sensationelle“ Feststellung zu treffen, dass der Haushalt bei einem erneuten Loch von 101,4 Mio. € nur für 2010 nicht ausgeglichen und nicht ausgleichbar war, also ein genehmigungspflichtiges Haushaltssicherungskonzept (HSK) erforderlich war (bzw. gewesen wäre). Die grüne RP`in sah auch kein Problem in dem unerhörten Vorgehen der Stadt Mülheim.

Inzwischen hatte die neue Landesregierung nämlich die Grundlagen für ein solches HSK geändert. Musste vorher mit dem HSK innerhalb von 4 Jahren ein Haushaltsausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben zur Genehmigung nachgewiesen werden, so haben die NRW-Kommunen seither 10 Jahre dafür Zeit. Dazu braucht ein in Bilanzmanipulation geübter Kämmerer wenig Fantasie. Also war auch der RP mit dem Luftnummer-HSK des Herrn Bonanopulos zufrieden, weil für das Jahr 2020 ein Haushaltsausgleich auf dem Papier stand.

Beim Haushalt 2012 passierte Kämmerer Bonan eine „Panne“, weil er viele Mio. aus dem Stärkungspakt des Landes verbucht hatte, die aber bereits abgelehnt waren, denn Mülheim kam nicht in den Stärkungspakt, da relativ sehr hohe Einnahmen und auf dem Papier wegen der irrsinnig überhöhten Bewertung der RWE-Aktien formal nicht in der Gefahr einer bilanziellen Überschuldung (dazu mehr weiter unten). Bonans Betrugsmanöver hatte aber auch keine Konsequenzen, weil der RP dann die HSK-Luftnummer bis 2020 schließlich doch akzeptierte.

Ab 2013 bis zuletzt 2016 genehmigte der RP Jahr für Jahr den Mülheimer Etat, weil mit „ausgeglichenem“ Haushalt auf dem Papier in 2021. Real aber kam jährlich ein weiteres Riesen-Haushaltsloch dazu (am größten 2011 mit 132 Mio.-Loch), fast immer auch höher als in der Prognose.

Wenn die Realität die geschönten Bilanzen einholt ………

Mit dem Jahresabschluss 2013 war dann die Stadt mit einem Federstrich um 468 Mio.€ bilanziell ärmer, weil ab da per Bundesgesetz vorgeschrieben war, dass der Wert der RWE-Aktien nach realem Kurswert berechnet werden müsse und nicht mehr wie in Mülheim der Höchstwert der Aktien aus 2007 angesetzt werden dürfe, wie das bis inkl. des Jahresabschlusses 2012 geschah.

Damit hatte sich auch das ganze Gehampel um die Verrechnung der fiktiven „Rücklagen“ o.ä. erledigt, denn ab 2014 ist Mülheim hochgradig auch bilanziell überschuldet, d.h. das sog. „Eigenkapital“ besteht nur noch aus Schulden. Und das auch noch im Schweinsgalopp:


Vergleicht man z. B. die Werte für dieses negative(!) Eigenkapital im Haushaltsentwurf 2016 (letzte Zeile des oberen Diagramms) und im neuen für 2017 (letzte durchgehende Zeile im 2. Diagramm), so beträgt die prognostizierte bilanzielle Überschuldung für 2019 474 Mio. beim Etat 2016 und bereits 678 Mio. ein Jahr später, also eine Steigerung von ca. 204 Mio. € oder unfassbaren 43%!!! Sollte Mülheim also nun doch noch in den sog. „Stärkungspakt“ des Landes kommen und jährlich ca. 30 Mio. daraus einkassieren, wäre selbst das weniger als die Hälfte der Prognose nur des Zuwachses der bilanziellen Überschuldung bis 2019!

Die hyperexponentielle Explosion der Kassenkredite oder: Es fährt ein Zug ins Nirgendwo und
beschleunigt noch ununterbrochen …………

Wem bei alledem immer noch nicht schwindelig ist, es kommt noch dramatischer bei der Entwicklung der sog. Kassenkredite oder auch „Kredite zur Liquiditätssicherung“, im Privaten Überziehungskredite genannt.

Vorab: Beim ersten nicht genehmigten Doppelhaushalt 1998/99 der Stadt Mülheim betrug das Haushaltsloch 27 Mio. DM (nicht Euro), also nur ca. % der Neuschulden alleine von  und kurzfristige Kassenkredite waren damals kaum bzw. überhaupt nicht nötig.

Diese wurden 1994 überhaupt zum allerersten Mal benötigt,, und zwar weniger als 10 Mio. €, um die Stadt zahlungsfähig zu halten, 1999 waren es bereits 100 Mio. €, 2001 150 Mio., 2002/3 weniger wegen Kapitalentnahme aus dem Abwasserbetrieb und den Btmh (Erlöse RWW—Verkauf), 2004 wieder 148 Mio., 2005  235 Mio., 2006 310 Mio., 2007 317 Mio., 2008 345 Mio., 2009 413 Mio., 2010 499 Mio., 2011 616 Mio., 2012 700 Mio., 2013 744 Mio., 2014 847 Mio., 2015 935 Mio., 2016 prognostiziert 1,01 Mrd., 2017 prognostiziert 1,08 Mrd. €. Weitere Prognosen hat die Kämmerei im Etatentwurf 2017, genau wie bereits 2016, nicht mehr angegeben, anders als in allen Jahren zuvor. Im Entwurf für 2015 werden z.B. noch 5 Jahre als Prognosewerte aufgeführt (14 mit 829 Mio., 15 mit 914 Mio., 16 mit 982 Mio., 2017 mit 1038 Mio und 2018 mit 1085 Mio. €-Prognose)

Mülheim befand sich von 1998 bis 2006 im Dauer-Nothaushalt. In den Jahren 2006 bis 2008 hatte Mülheim dann ungewöhnliche Rekordeinnahmen aufgrund der boomenden Konjunktur, insbesondere des Exports mit den höchsten Zuwachsraten in ganz NRW. Die im gesamten NRW- Städtevergleich überverhältnismäßig hohen Gewerbesteuereinnahmen führten damals auch zur Streichung der Schlüsselzuweisungen des Landes. Mit der
Finanzkrise ab Ende 2008 war der Boom vorbei und in dem dreijährige Intermezzo von „Boomtown Mülheim“ wurde nichts zur Haushaltssanierung getan, was man an den weiter exponentiell explodierenden Kassenkrediten ablesen kann.

Im folgenden 3 Diagramme aus den Vorberichten der Etats für 2010/11, für 2015 und der aktuelle für den Etat 2017.

Folgendes fällt dabei auf:

1. Die Zahlen im aktuellen Diagramm selbst für vergangene und abgerechnete Jahre stimmen nicht mit denen aus älteren Diagrammen überein, warum auch immer. Die o.g. Höhe der Kassenkredite ab 2007 haben wir nur dem aktuellen Diagramm entnommen.
2. Die Säulen im aktuellen Diagramm sind absichtlich flacher gehalten, so dass das exponentielle Wachstum nicht so in Auge springt.
3. Alle prognostizierten Werte wurden in der Realität immer überschritten. So sollte laut Prognose im Etat 2015 die Milliardengrenze erst 2017 überschritten werden, real wird dies bereits 2016 erfolgen.
4. Nimmt man das Jahr 2004 als Basisjahr mit 148 Mio., beträgt die Steigerung der Höhe der Kassenkredite bis Ende 2015 mit abgerechneten 935 Mio. sagenhafte 632%, d.h. in 11 Jahren deutlich mehr als das Sechsfache. Bei Basisjahr 2002 waren es in 13 Jahren 1484%, bei Basisjahr 2005 399%, also das Vierfache in nur 10 Jahren. Gleich, welche statistisch Grundlage man wählt, immer gilt: Die Steigerung der Höhe der Kassenkredite war in Mülheim im letzten Jahrzehnt mathematisch sogar eindeutig hyperexponentiell, weil auch die Zuwachsraten exponentiell anschwollen.

Wie weiter in der hoffnungslos vor die Wand gefahrenen Situation? Die hyperbankrotte Stadt Mülheim hofft nun auf 2 Dinge:

1. Gelder aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen III“ des Landes
2. Mehr Zuschüsse des Bundes

Und eigene Anstrengungen zur überfälligen Haushaltssanierung? Fehlanzeige!?

In der Ratssitzung am 23. Sept. 16 brachte Kämmerer Bonan, der trotz seiner verheerenden Bilanz 2013 im Pöstchengeschacher von SPD und CDU für 8 Jahre wiedergewählt worden war, zum letzten Mal einen Haushalt ein, denn in der gleichen Sitzung wurde er zum Geschäftsführer der ab 1. Jan. fusionierten ÖPNV-Gesellschaft von Essen und Mülheim gewählt mit mind. dreifachem Gehalt. Der von ihm eingebrachte Etat 2017 ist eine einzige Katastrophe:

HSK 2017: Perspektivlos, ideenlos und lieblos!

Im sog. „Haushaltssicherungskonzept“ (HSK) des abgängigen Kämmerers werden unter „Neue HSK-Maßnahmen“ nur ganze 3 aufgeführt, doch nur ein ernsthafter und der lautet „Anpassung der Elternbeiträge“, trägt die Nummer 258 und ist exakt das gleiche, was im letzten Jahr bereitmit ganz großer Mehrheit abgelehnt wurde.

Die Verwaltung verschickte dazu die verworfene Beschlussvorlage des letzten einfach noch einmal.  Darin werden 2 Varianten zur Entscheidung vorgelegt: Variante 1 sieht 15% Erhöhung aller Beiträge für alle Formen von Kinderbetreuung vor (KiGas, OGS und Tagespflege) und die schrittweise Abschaffung der Geschwisterermäßigung vor. Variante 2 will 30% Erhöhung + der Abschaffung der Geschwisterermäßigung.

Beide Varianten sind für die MBI nicht diskutabel, weil verheerend falsch für eine gedeihliche Zukunft unserer Stadt!

Ansonsten werden auf fast 100 Seiten zum HSK alle Vorschläge und Maßnahmen seit 2010 aneinandergereiht. Ganze 40 Maßnahmen wurden in den Vorjahren abgelehnt und anders als bei der Erhöhung der Kinderbetreuungsbeiträge sieht der Kämmerer auch keinen Sinn darin, diese erneut anzugehen. Bei weiteren 81 beschlossenen Maßnahmen musste die Verwaltung eingestehen, dass die erwünschten Einsparbeträge entweder überhaupt nicht oder nur teilweise erzielt werden konnten oder können.

Was bleibt übrig an sog. Haushaltssicherungsmaßnahmen?

1. Die seit Jahren litaneiartig aufgestellte Behauptung, bei Personalkosten kräftig zu sparen.
2. Die Hoffnung auf Reduzierung der Zuschüsse für den ÖPNV

Bei Personal hat man angeblich seit 2010 198 Stellen eingespart, 20,79 sollen zudem in 2017 wegfallen. Allerdings sollen alleine 2017 laut Stellenplan 132,45 Stellen neu eingerichtet werden, d.h. es werden mehr als 110 zusätzliche Stellen in der sog. Kernverwaltung geschaffen, womit diese dann 2798 Stellen umfasst, für eine Stadt mit weniger als 170.000 Einwohnern ausgesprochen üppig mit 1 Stelle pro 60 Einwohner und das ohne die ausgegliederten und privatisierten Gesellschaften der Daseinsvorsorge! Wer nun glaubt, diese weitere Aufblähung des Personalbestandes sei in 2017 einzig wegen der geplanten zusätzlichen 68 Stellen nur für Asyl- und Flüchtlingsbetreuung so, der irrt, auch wenn dieses Problem die bankrotte Stadt endgültig überfordern könnte und alle bisherigen Maßstäbe sprengt.

Seit 2005 wurden laut Stellenplan insgesamt rd. 480 Stellen „eingespart“, im gleichen Zeitraum aber 636 neue Stellen geschaffen, also 156 Stellenzuwachs. Auch wenn der erste Ansatz für Flüchtlinge wegen der fallenden  Neuzuweisungen bereits um 46,5 Stellen reduziert wurde, sieht man leicht die Sprengkraft dieser Problematik.

Wenn man unabhängig davon noch bedenkt, dass viele einst städtische Stellen aus dem Bereich der Daseinsvorsorge nicht mehr im Stellenplan auftauchen, weil die Menschen jetzt für ausgegliederte Gesellschaften arbeiten, entweder in städt. GmbHs wie der MST (Marketing) oder der MSD (Senioreneinrichtungen) oder MVG (ÖPNV) oder BHM (Beteiligungsholding) bzw. in teilprivatisierten Gesellschaften wie MEG (Müll, Straßenreinigung), SEM (Abwasser), medl (Gas, Fernwärme, Strom) oder SWB (Wohnungen), so ist der Personalbestand der Stadt in Wirklichkeit noch um viele hunderte Stellen höher.

Wie die Stadt Mülheim die dringend gebotene Haushaltssanierung über Personaleinsparung bewerkstelligen will, ist ein unlösbares Rätsel! Ebenso, dass der RP diese Fata Morganas akzeptiert und genehmigt hat!

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