Rätsel um geplantes PPP-Schulprojekt, mit dem Karl-Ziegler- und Luisengymnasium sowie die Willy-Brandt-Gesamtschule im Paket von einer Baufirma saniert und 25 Jahre betrieben werden sollen
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Archiv für Mai 2010
MBI-Fragen zu PPP-Fallstricken
Sonntag, 16. Mai 2010Stopp der Hochmoselbrücke! Von den Grünen verraten!
Freitag, 14. Mai 2010Petition an den Bundestag gegen den Wahnsinn der Hochmoselbrücke war ein voller Erfolg! Über 24.000 Unterschriften. Berlin ließ aber alles kalt und der „Frevel am Fluss“ begann. Doch der Kampf um die Heimat wurde von den Moselanern noch verstärkt. Mit der Wahl am 27.3.11 hätte sich das ändern können, doch wieder einmal fielen die Grünen im Affenzahn um! Traurig und jämmerlich.
Mehr »Etatchaos 2010: Abschied von der Verabschiebung? Trickserei, um Zeit zu gewinnen für Ruhrbania, Stadion und Stellenschaffung?
Donnerstag, 13. Mai 2010Kungelrunde verschob den Etat 2010 von Mai auf Juli 2010! Und SPD+Grüne verschoben mit Hilfe der Linken 2 Woche später auf Okt.! „Land unter“ meinte die NRZ und forderte zu recht „Mehr Wahrheit bitte!“ Griechische Verhältnisse a.d. Ruhr!?
Mehr »Geld von medl geht in eine andere Stadt: „Wir alle sind Mülheim“, außer medl selber?
Mittwoch, 12. Mai 2010Seit 1 Jahr macht die medl die Riesenwerbekampagne „Wir alle sind Mülheim“. Geld soll in Mülheim ausgegeben werden für Gas und natürlich alle anderen Dinge, aber medl selbst gibt das Geld für die große Kampagne in eine andere Stadt. Es bleibt nicht einmal im Ruhrgebiet – geschweige denn in Mülheim. MBI-Anfrage im Rat
Mehr »Verzicht auf die virtuelle Gewerbesteuer wegen Gläubiger- und Lohnverzicht für den Karstadt-Sanierungsplan
Mittwoch, 12. Mai 2010Der Karstadt-Insolvenzverwalter will 140 Mio. als Steuerverzicht aus Sanierungsgewinnen von den 90 Kommunen zur Konzernsanierung. Duisburg hatte Nein gesagt, will das aber wieder revidieren. Mit Bauchschmerzen haben auch die MBI zugestimmt. In Berlin muss das Insolvenzrecht geändert werden, denn Besteuerung von Lohn- und Forderungsverzicht ist irgendwie anachronistisch!
Mehr »Forderungen an die neue NRW-Regierung
Montag, 10. Mai 2010Eine Mülheimerin neue NRW-Ministerpräsidentin und eine weitere Mülheimerin Gesundheitsministerin. MBI-Fragen/Forderungen an die neue NRW-Regierung aus Bürgersicht
Mehr »Ruhrbania: Kränkelnde, heilige Kuh an der Ruhr?
Sonntag, 09. Mai 2010Ein Mülheimer hat Strafanzeige gegen die Mülheimer Kommunalpolitik wegen Untreue gestellt. Es geht um den Abriss der overfly-Brücke für das Projekt Ruhrbania. Argumentation: Politiker dürften so etwas angesichts der prekären Haushaltslage nicht veranlassen. Doch alle Kontrollbehörden winkten ab oder schwiegen, vom RP über Lienenkämper und Rüttgers bis zum Staatsanwalt
Mehr »SPD-Sumpf-MH
Samstag, 08. Mai 2010Der Hauptausschuss hat dem 2008 geschassten, aber weiterhin bezahlten MEG-Geschäftsführer Bultmann (SPD) die Entlastung verweigert. Er war auch in den Yassine-Skandal verwickelt, bei dem der ganze Sumpf der SPD-MH offensichtlich wurde, aber vertuscht blieb. Fragen dazu auch an die Landtagskandidatin Frau Kraft!
Mehr »Keine Steuererhöhungen, dafür aber Sparen in allen Dezernaten!
Freitag, 07. Mai 2010Gemeinsames Schreiben der Fraktionen von CDU, FDP und MBI an OB Mühlenfeld zu den Plänen, Mülheim bei Grund- und Gewerbesteuer in Spitzenposition zu bringen. Das völlig falsche Signal!
Mehr »BI „Schützt Menden!“
Donnerstag, 06. Mai 2010Bürgerversammlung in Menden mit enorm großer Resonanz und deutlichem „Njet“ der Bürger/innen zur Bebauung der Obstwiese Berger-/Mendener Str. am Ortsrand! Ein erster toller Erfolg der BI „Schützt Menden!“ Dann dauerte es noch 1 Jahr, bis der B-Plan endlich starb!
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