RP genehmigt Mülheimer Katastrophenhaushalt: Seriöse Haushaltsplanung sieht anders aus, oder?

Die sog. „Aufsichtsbehörde“ RP genehmigte nun im Sept. 16 den Mülheimer Haushalt 2016 trotz neuem Riesen-Haushaltsloch und weiter explodierenden Kassenkrediten. Das überrascht nicht mehr wirklich, halt „the same procedure as every year“?!
Dennoch im folgenden einige Anmerkungen, weil die Lage real bedrohlich ist und schnell zum Desaster werden kann, wenn die Weltwirtschaft z.B. weiter einbricht, der Ölpreis deutlich steigt, die EU weiter auseinanderdriftet oder aber auch „nur“ die Leitzinsen wieder erhöht werden.

Mal abgesehen davon, dass dieser Mülheimer Etat 2016 bereits in diversen Punkten Makulatur war, als er im Jan. 2016 mit knapper Mehrheit beschlossen wurde, setzt auch noch der RP sein OK darunter, nachdem die größte Zeit des Jahres verstrichen ist, das meiste Geld also ohnehin bereits ausgegeben.

Das wäre auch unseriös, wenn Mülheim keinen Katastrophenhaushält hätte, der die Schulden weiter  explodieren läßt. Es ist aber unverantwortlich, so zu verfahren insbesondere bei der Großstadt Mülheim, die laut Bertelsmann-Studie im letzten Jahrzehnt das höchste Verschuldungstempo aller deutschen Großstädte aufwies und bei der Pro-Kopf-Verschuldung wie eine Rakete hochgeschossen ist und inzwischen in NRW bereits an 2. Stelle hinter Oberhausen liegt. Und das trotz bisher viel besserer Voraussetzungen als fast alle anderen Revierstädte mit niedriger Arbeitslosigkeit und immer noch starker und diversifizierter Wirtschaft, was allerdings absehbar deutlich gefährdet ist (Siemens, Brenntag, Tengelmann, Röhrenwerke etc.).

Doch das alles scheint die Aufsichtsbehörde genausowenig zu interessieren wie die strukturellen Schwächen der Heimatstadt der Ministerpräsidentin, die Haushaltssanierung massiv erschweren, wie der sehr hohe Privatisierungsgrad inkl. PPP – d.h. hoher Ausgabensockel für Mieten u.ä. und geringere Einnahmemöglichkeiten als andere Städte über eigene Stadtwerke usw. – und dann noch die mit Abstand höchste Verquickung mit dem abgestürzten RWE.

Über Verschwendungsorgien für Prestigeprojekte, Gutachteritis in extenso, Schlampereien, Schattenhaushalte der ausgegliederten GmbHs u.v.m. muss man anscheinend auch nicht mehr nachdenken, genausowenig über die bereits vor Jahren eingetretene auch bilanzielle Überschuldung, inzwischen ca. 350 Mio. negatives „Eigenkapital“ (!), als einziger Großstadt weit und breit.

Dass man in dem nun genehmigten Haushalt nicht wirklich finden kann, wie z.B. die sehr vielen zusätzlichen Millionen für Flüchtlingsunterbringung und –integration genau zu beziffern sind und aus welchen Töpfen sie im einzelnen bezahlt werden, scheint der „Finanzaufsicht“ genauso gleichgültig zu sein wie viele andere Bilanzierungstricks oder Luftnummern, mit denen dann 2021 auf dem Papier ein Haushaltsausgleich, sprich keiner neues Loch mehr, vorgegaukelt wird, was dann aber bisher Jahr für Jahr immer anders kam.

Im Endeffekt kommt es aber auf das Ergebnis an und das heißt für den Mülheimer Haushalt 2016: Erneut ein Haushaltsloch von 50, 60, wahrscheinlich aber eher 80 oder 100 Millionen, und ein weiterer exponentieller Anstieg der notwendigen „Kredite zur Liquiditätssicherung“, sog. Kassenkredite, auf weit über 1 Milliarde Euro, bei Gesamteinnahmen inkl. aller Zuschüsse von ca. 600 Millionen oder bei höheren Bundes- und Landeszuschüssen von vielleicht 650 Mio. €.

Der WAZ-Artikel „Bezirksregierung genehmigt Mülheimer Haushalt“ lohnt leider nicht mehr wirklich, genauer studiert zu werden, weil gespickt mit den altbekannten Floskeln von RP und Kämmerer, halt „the same procedure …..“. Wer es dennoch tun will, hier der Link

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Tags: Haushaltskatastrophe, RP-Willkürbehörde