Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

 

Hyper-Haushaltskatastrophe?

Ist das konkursreife Mülheim noch zu retten?

Auszug aus der MBI-Etatrede für die Ratssitzung am 28.1.16: “Mülheim: Der Etat 2016 mit seinem „Weitermachen wie gehabt“ ist in Zeiten von Flüchtlingskrise und drohender Wirtschaftskrise noch hoffnungs- und perspektivloser als all die Jahre der Verschwendung zuvor!” nachzulesen als pdf-Datei (319 KB). Mehr auch in

  • Haushalt der Stadt Mülheim 2016: Meilenweit vom insolventen Detroit entfernt und doch sehr nah?! Sparkommissar welcome!? hier

Die Haushaltslage unserer kleinen Großstadt Mülheim (ca. 165.000 Einw.) ist Anfang 2016, trotz historisch niedrigster Zinsen aller Zeiten, einer (gerade noch) robusten Wirtschaft und für das Ruhrgebiet stets niedriger Arbeitslosigkeit schwindelerregend katastrophal. Alleine die Kassenkredite explodieren seit 2004 exponentiell und werden im Eiltempo in 2016 die Milliardenschallgrenze übertreffen. Bald werden es doppelt so viele dieser Kredite „zur Liquiditätssicherung“ sein wie Gesamteinnahmen inkl. aller Förderzuschüsse!
Laut Ernst&Young-Expertise hat Mülheim seit 2010 das höchste Verschuldungstempo aller deutschen Großstädte und hat bereits Platz 2 bei Pro-Kopf-Verschuldung! Mit der Real-Bewertung der RWE-Aktien stürzte die lange Jahre arg geschönte Bilanz der RWE-Stadt Mülheim mit einem Federstrich um 468 Mio. Euro ab und ist nun auch bilanziell mit über 200 Mio. Euro überschuldet.

Fazit: Das reiche Mülheim ist abgewirtschaftet
bis weit über die Halskrause!

Schaut man sich die Kurve der Kassenkredite an (s. Grafik), so ist
Kassis
seit 2004 ein stetiges und exponentielles Wachstum zu verzeichnen, unabhängig von Wirtschaftszyklen wie Boom ab 2005 oder Finanzkrise ab 2008! Man sieht aber auch, dass diese verheerende Entwicklung sich quasi „naturgesetzlich“ ungebrochen weiter fortsetzen wird, wenn alles weitergeht wie gehabt.
Die dramatisch explosionsartige Zunahme der Kassenkredite seit 2004 mit Verdoppelung in wenigen Jahren ist mathematisch sogar hyper-exponentiell (auch die Zuwachsraten wachsen exponentiell) und damit wie bei Griechenland selbst mit Schuldenschnitt oder Dauerrettungspaketen kaum noch in den Griff zu bekommen. Und bei dem Riesenproblem der ungebremst anwachsenden Kassenkredite ist die im Ruhrgebiet und auch in Mülheim hereinbrechende Krise (Schrumpfen von Thyssen-Krupp, RWE, EON, Karstadt, Hochtief, Opel, RAG, Röhrenwerke, Siemens , Tengelmann usw…) noch nicht einmal berücksichtigt!

Was für eine Hyper-Haushaltskatastrophe!

In Bonans Haushaltsentwurf sucht man vergeblich nach erkennbaren Ansätzen, wie diese Explosion der Kassenkredite gestoppt und danach gar verringert würde. Die bisherigen HSK-Maßnahmen haben über Jahre jedenfalls nichts dahingehend bewirkt, das Gegenteil war und ist der Fall.
Es ist nicht schwer sich vorzustellen, wie die Kassenkredite raketenartig noch mehr ansteigen werden, wenn die Wirtschaft abflaut, wie für das Ruhrgebiet bereits deutlich erkennbar, oder /und die Zinsen auf 2,3,4 oder mehr % steigen von heute weniger als 0,5% für Kommunalkredite!

Kurzum:
Der Etat 2016 mit seinem „Weitermachen wie gehabt“ ist noch hoffnungs- und perspektivloser als all die Jahre der Verschwendung zuvor!

Wer diesem unseriösen bis verantwortungslosen Treiben zustimmt, sollte das eigentlich mit Wissen und Gewissen nicht mehr vereinbaren können, geschweige denn gegenüber der Bevölkerung rechtfertigen. Deshalb:

Schluss mit Prestigeprojekten, Umwegfinanzierung, “kreativer Buchführung” und verschwenderischer Kirchturmspolitik!

Auch die geforderte Aufnahme von Mülheim in den „Stärkungspakt“ des Landes, die wegen der jahrelang arg geschönten Bilanzen verweigert wurde, würde die finanziell an die Wand gefahrene Stadt nicht mehr sanieren können, selbst wenn das RWE sich erholen würde, die Zinsen weiter bei knapp über 0% blieben, die Weltwirtschaft sich stabilisieren würde, die Euro-Krise überwunden, der Soli Aufbau Ost in den Westen umgeleitet würde, zusätzliche Belastungen etwa durch neue riesige Flüchtlingsströme sowie erneute Unwetter wie zuletzt Ela als Folgen des Klimawandels ausblieben uswusf..
Nichts konnte bisher ein Umdenken bewirken, auch nicht die bilanzielle Überschuldung unserer Stadt. Die schreibt der Kämmerer einfach im Haushalt jährlich fort mit dem fiktiven Spitzenwert von ca. 500 Mio.-Eigen-Minuskapital in 2020, was sich durch den ab 2021 erträumten Haushaltsausgleich dann Jahr für Jahr verringern soll. Doch Papier ist geduldig und selbst wenn der RP dies erneut akzeptieren würde, um auch den Haushalt 2016 zu genehmigen, weiß jeder, dass dies wie in allen Jahren zuvor nicht eintreten kann, weil trotz der dramatischen Haushaltslage keine Weichen umgestellt wurden.
Negatives Eigenkapital bedeutet übrigens: Selbst wenn die Stadt alles verkaufen würde, was sie besitzt, blieben z.B. Ende 2014 noch ca. 200 Mio. Schulden und in 2020 noch mind. 500 Mio. Euro, wahrscheinlich noch hunderte Millionen mehr, vgl. WAZ vom 27.1.16 mit der Überschrift: „RWE-Krise frisst Stadt-Kapital“, nachzulesen hier, worin Bonan für 2015 weitere 150 Mio. € Abschreibung auf RWE-Aktien als zusätzliches Minus-Eigenkapital ankündigt!!

Es ist was oberfaul im Städtchen von Ruhrbania, wo immer noch so getan wird, als könne man aus dem Vollen schöpfen. Doch in 2015 hat der Wind sich endgültig gedreht und bläst der bankrotten Stadt nun mit voller Wucht ins Gesicht.

  1. Die Flüchtlingskrise würde unsere Stadt auch überfordern, wenn sie im Geld schwimmen würde!
  2. Die aufziehende Weltwirtschaftskrise mit abflauendem Markt in China und aggressiverem US-Konkurrenzkampf trifft die Mülheimer Wirtschaft hart, die ohnehin wegen der Energiewende kriselt!

Was wäre für eine Zukunft des Haushalts der Stadt Mülheim ohne Crashkurs nötig trotz schwer korrigierbarer Fehler der letzten Jahre?

Trotz der fast endlosen Serie von Misswirtschaft, Verschwendung, absehbaren Flops, Filz und Korruption sondergleichen sind bis heute nicht einmal die gigantischen Vorleistungen für Ruhrbania diskutierbar, ebensowenig die Folgen mit notleidender Innenstadt und misslungener Verkehrsführung und noch weniger eine überfällige Schadensbegrenzung. Mit der versuchten Vermarktung von VHS und MüGa-Teilen sollte auch noch das nächste auch finanzielle Abenteuer folgen, was vorerst zum Glück scheiterte.

Angesichts der bedrohlichen Großwetterlage und der riesigen strukturellen Problemlagen wie höchster Altersdurchschnitt aller NRW-Städte, wichtige Wirtschaftsteile in den Krisenbereichen Energie sowie Stahl und nicht zuletzt die auch bundesweit enormen Zuwanderungsfolgeprobleme wird Mülheim ohne große Hilfe von außen kaum vor größeren Brüchen zu bewahren sein.
Ohne Zweifel muss in dieser bedrohlichen Situation endlich der Solipakt Ost für überschuldete Städte wie Mülheim sofort abgeschafft werden. Ebenso müsste es schnell eine grundlegendere Reform der Kommunalfinanzierung mit konsequenter Anwendung des Konnexitätsprinzips geben. Ferner muss ein Entschuldungsfonds für heillos überschuldete Städte eingerichtet werden, weil Städte wie unsere sonst nie mehr der hoffnungslosen Lage ohne Crash entkommen können. Zusätzlich müssen alle Möglichkeiten interkommunaler Kooperation bis hin zu Fusionen sofort und endlich ernsthaft geprüft und umgesetzt werden. All das fordern die MBI seit über 10 Jahren, inzwischen wollen das angeblich fast alle, doch nur in klugen Sonntagsreden.

Doch all das, sofern es denn wirklich und bald umgesetzt würde, könnte nur helfen, wenn auch der Eigenanteil an der gigantischen kommunalen Verschuldung Stück für Stück reduziert wird. Und der ist im Falle unserer Stadt Mülheim sehr hoch und für jeden sichtbar. Mülheim leistet sich seit Jahren eine atemberaubende Verschwendung für unzählige Gutachten, Umfragen, immer neue Pöstchen, Räume anmieten, Hochglanzbroschüren u.v.m., von den immer neuen Leuchtturmprojekten und Luftschlössern ganz zu schweigen. Irgendwie scheint unsere Stadt ein unbegrenzt anzapfbarer Selbstbedienungsladen von Wenigen zu sein, während die Masse mit teuren events bei Laune und in Wählergunst gehalten wird. Während die meisten Bürger mit stetig steigenden Grundsteuern und kommunalen Abgaben bzw. Gebühren oder Knöllchen sowie hoher Energiekosten immer weniger verfügbares Einkommen haben, wurden z.B. die üppigen Einkommen der städtischen Geschäftsführer kräftig erhöht. Interessiert in Mülheim aber anscheinend öffentlich niemanden!

Einstieg in wirkliche Haushaltssanierung würde
u.a. bedeuten:

  • Luftschlösser, Prestigeprojekte u.ä. schnellstens zu beenden/ zu begrenzen, ob zusätzliche Ruhrbania-Baufelder, Ruhrbania-Baulos 3 (u.a. Abriss Hochstr. Tourainer Ring), VHS-Verlagerung, 3-fach-Sporthalle, weitere Träume eines Flughafenausbaus uswusf..
  • Loslösung vom RWE durch Verkauf oder Tausch der Aktien z.B. gegen medl- oder gegen RWW-Anteile
  • unverzüglich die Stadtpolitik konsequent in Richtung Ruhrstadt oder Teilmetropole Ruhr-West o.ä. umzuorientieren, d.h. auch Verschmelzung ganzer Teilbereiche mit den Nachbarstädten und Abgabe von Entscheidungskompetenzen: Am wichtigsten: Ein gemeinsamer ÖPNV mit fusionierter Verkehrsgesellschaft, eine einheitliche Gewerbesteuer, eine koordinierte Baulandausweisung mit zuvor festgelegten Tabuzonen (z.B. Regionale Grünzüge), Zusammenlegung und Arbeitsteilung von Behörden, Gesellschaften mit den Nachbarstädten
  • Sukzessive Auflösung aller Ausgliederungen, städtischer und halbstädtischer GmbHs u.ä., und Rücküberführung in den Kernhaushalt bzw. in gemeinsame Bereiche mit Nachbarstädten
  • eine offenere, tabulose Bürgerbeteiligung vor den Entscheidungen

Der vorliegende Etat 2016 ist hoffnungs- und perspektivlos und bereits Makulatur, bevor er verabschiedet wird oder auch nicht! Die MBI
lehnen einen solchen Katastrophen-Haushalt ab!

Mehr zur Mülheimer Haushaltskatastrophe u.a. in

  • MBI-Etatrede für die Ratssitzung am 28.1.16 zum Haushalt 2016 in Langfassung: “Der Etat 2016 mit seinem „Weitermachen wie gehabt“ ist in Zeiten von Flüchtlingskrise und drohender Wirtschaftskrise noch hoffnungs- und perspektivloser als all die Jahre der Verschwendung zuvor!” als pdf-Datei (319 KB)
  • 25.1.16: Haushalt der Stadt Mülheim 2016: Meilenweit vom insolventen Detroit entfernt und doch sehr nah?! Sparkommissar welcome!? hier
  • 17.1.16: Die Flüchtlingskrise bedroht Ruhrgebietsstädte existenziell hier
  • 18.12.15: US-Zinsanhebung Gift für bankrotte Ruhrgebietsstädte? hier
  • 8.6.15: Rekordschulden im Ruhrgebiet und Mülheim ganz vorne! hier
  • 18.4.15: “Mülheim trotzt der Krise? Reines Wunschdenken!“ hier
  • 5.3.15: „Retten Milliarden aus Berlin bankrotte Städte wie Mülheim?“ hier
  • 10.2.15: Abgang der OB überraschend? Oder nur: “Wir haben fertig”? hier
  • 17.12.15: Etat 2015 der Rekord-Pleitestadt Mülheim noch perspektivloser als zuvor! hier
  • 1.12.14: Laut Ernst&Young: “Mülheim Rekord-Schuldenmacher” Doch wen interessiert es? hier
  • 12.4.14: Mülheim einsame Spitze im Bankrottsein auch durch extreme, gewollte RWE-Abhängigkeit!! hier
  • 3.4.14: Mülheim bilanziell überschuldet, also bankrott, und nun? MBI-Forderungen zur Rettung Mülheims und des Ruhrgebiets hier
  • 6.9.13: Bonanopulos forever? Trotz verheerender Bilanz? hier