Das Elend mit dem Etat für 2016:
„Weitermachen wie gehabt“ ist noch hoffnungs- und perspektivloser als die Verschwendungsjahre zuvor!
- MBI-Etatrede für die Ratssitzung am 28.1.16 zum Haushalt 2016: “Mülheim 2016: Meilenweit von Detroit entfernt und doch sehr nah?! Der Etat 2016 mit seinem „Weitermachen wie gehabt“ ist in Zeiten von Flüchtlingskrise und drohender Wirtschaftskrise noch hoffnungs- und perspektivloser als all die Jahre der Verschwendung zuvor!“ als pdf-Datei (319 KB)
Eigentlich hätte der Etat 2016 der Stadt Mülheim zum Jahresende 2015 verabschiedet sein müssen. Macht aber nix, denn auch im Jan. 16 ist bisher noch unklar, ob sich dafür überhaupt eine Ratsmehrheit findet. Auch die CDU will nämlich den Etat ablehnen, u.a. wegen der von Rot-rot-grün beschlossenen Gewerbesteuererhöhung. Wenn dann am 28. Jan. in geheimer Abstimmung oder wie auch immer, doch noch eine Mehrheit dafür stimmt, wird der Aufsichtsbehörde ein Zahlenwerk vorgelegt, das fernab jedes Realitätssinns so tut, als würde in 2021 ein Haushaltsausgleich möglich, obwohl davor Jahr für Jahr neue zusätzliche Riesenhaushaltslöcher den bereits gigantisch aufgetürmten Schuldenberg noch vergrößern werden. Doch Papier ist geduldig und der RP soll dann zwischen Mitte und Ende des Jahres den Haushalt erneut nachträglich genehmigen mit einem Ausguss mahnender Worte, „versteht sich“.
Halt, the same procedure as every year?!?
Oder dieses Mal doch nicht?
Wenn sich nämlich keine Ratsmehrheit findet, den desaströsen Haushalt zu befürworten, so droht der Kämmerer mit dem Sparkommissar, der die kommunale Handlungsfähigkeit beenden würde. Doch ist das wirklich so?
Könnten dann Pflichtaufgaben nicht mehr finanziert werden? Ganz sicher nicht. Der RP-Kurator könnte aber z.B. verbieten, den Neubau einer Dreifach-Sporthalle ohne gesicherte Finanzierung zu bauen, die ebenfalls am 28.1. beschlossen werden soll gegen jede Haushaltsvernunft und zum Schaden des Breitensports.
Wäre das bereits ein Paradigmenwechsel, ja geradezu der Weltuntergang in unserer Stadt, die bekanntlich das höchste Verschuldungstempo aller Städte deutschlandweit aufweist? Sicher nicht, doch ohne Eingriff von „oben“ ist unsere Stadt bisher von keinem noch so riskanten Finanzabenteuer abzuhalten gewesen, siehe nur swaps, Währungswetten, PPP-Irrwege oder das krampfhafte Festhalten an den vielen Millionen RWE-Aktien.
Der Sparkommissar würde sicherlich die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand stellen müssen und möglicherweise das Füllhorn an lieb gewonnenen Subventionen und Zuschüssen an alle möglichen Vereine, Verbände, Gruppen, Verwandte und Nicht-Verwandte reduzieren.
Wenn er gründlich arbeitet, würde er auch den Kirchturm Mülheim dazu bewegen, endlich die Weichen in Richtung Ruhrstadt ernsthafter zu stellen als bisher, um Einsparungen und Synergien bei Verwaltung, Stadttöchtern, Verkehrsverbünden, Stadtmarketing, Stadtwerken u.ä. zu ermöglichen, was ja auch teilweise Aufgabe kommunaler Entscheidungshoheit bedeuten wird. Dabei sind sich längst alle Fachleute, Wirtschaftsverbände, Politiker im fernen Berlin wie u.a. Lammert uswusf. inzwischen völlig einig, dass die Absteigerregion Nr. 1 in Deutschland, das Ruhrgebiet mit seinen 5 Millionen Menschen, dringend von der verschwenderischen Kirchturmspolitik weg muss.
Wie auch das drängendste Problem, der hoch defizitäre, und insgesamt wenig effiziente ÖPNV uns seit Jahren vor Augen führt, scheitern selbst halbherzige Fusionsversuche wie die VIA bereits kläglich an den Einzelegoismen der Teilstädte. Das kann nur und muss eine Landesbehörde leiten und voran treiben, sonst wird das nie etwas, egal wie notwendig oder sinnvoll. Oder anders ausgedrückt:
Der Sparkommissar ist vielleicht
die letzte Chance, nutzen wir sie!
Doch es gibt noch weitere Gründe, warum ein Sparkommissar Mülheim gut tun könnte.
Unabhängig davon, dass ohne Sparkommissar o.ä. aus Düsseldorf die lange überfällige und lebenswichtige Fusionierung der Teilstädte in wesentlichen Bereichen nach allen bisherigen Erfahrungen nicht geschehen wird, würde ein Sparkommissar für Mülheim auch bedeuten, dass Verwaltung und Politik endlich auf den Stand aller Nachbarstädte bzgl. Haushaltssanierung kommen. Alle anderen Revierstädte sind nämlich im Stärkungspakt des Landes, nur Mülheim nicht u.a. wegen der jahrelang zu sehr geschönten Bilanzen. Duisburg, Essen, Oberhausen usw. erhalten Haushaltszuschüsse und müssen im Gegenzug deutliche Sparanstrengungen vorweisen. Duisburg hat inzwischen einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, sogar Oberhausen ebenfalls.
Nur Mülheim wurschtelt weiter vor sich hin im Absturzmodus! Zur Erinnerung:
1998 kam der Mülheimer Haushalt erstmals unter RP-Genehmigungspflicht, da das Loch im Doppelhaushalt 98/99 ganze 27 Mio. DM betrug. Das Haushaltsloch nur für 2014 lag bei 115 Mio. Euro, also 230 Mio. DM, das für 2015 bei 80 Mio., beides bei noch boomender Wirtschaft! Ähnlich geht das Jahr für Jahr zumindest seit 2008. Hat das zu Änderungen in der Mülheimer Mischung aus Verschwendungssucht, Größenwahn und Dilettantismus geführt? Mitnichten. Es fehlen einem die Worte.
Und für 2016 haben sich schwarze Wolken am Himmel von fast allen Seiten her zusammengebraut, die ein „Weitermachen wie bisher“ im oberflächlich ruhigen, scheinbar verschlafenen Mülheim sehr unsanft beenden könnten.
Eurokrisen am Fließband, Flüchtlingskrise und dabei die Isolierung Deutschlands sowie das Erstarken nationalistischer und separatistischer Bestrebungen in immer mehr Ländern der EU haben diese in bedrohliche Auflösungsgefahr gebracht, was sich 2016 zu verschärfen droht mit dem britischen Referendum, mit anhaltender Völkerwanderung und heraufziehender Wirtschaftskrise in ganz Europa, bedingt u.a. durch das Abkühlen der Wirtschaft in China und einer aggressiveren US-Wirtschaftspolitik, sogar noch bevor ein wirtschaftsradikaler D. Trump den insgesamt gescheiterten sozial-liberaleren Obama ablösen könnte.
Zu allem Überfluss drohen 2016 Mülheims Wirtschaft auch noch größere Einbrüche mit dem Schrumpfen von Siemens, Tengelmann, Europipe, dem Weggang von Brenntag, der ungelösten Hyperkrise des RWE und weiteren kriselnden Großkonzernen rund um Mülheim herum u.v.m..
In dem vorliegenden Haushaltsentwurf ist nichts, aber auch garnichts, was darauf hinweisen könnte, dass Kämmerei und Stadtspitze unsere Stadt gegen die gewaltigen Herausforderungen von drohender Wirtschaftskrise und Flüchtlingskrise wappnen möchten. Kurzum:
Der Etat 2016 der Stadt Mülheim mit seinem „Weitermachen wie gehabt“ ist noch hoffnungs- und perspektivloser als all die Jahre der Verschwendung zuvor!
Mehr zur Mülheimer Haushaltskatastrophe u.a. in
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