Am 14. Mai 2017 wird der NRW-Landtag neu gewählt. Deshalb aus Sicht der kommunalen Wählergemeinschaft MBI, die bei den letzten 3 Wahlen immer über 10% der Stimmen errang, ein Fragenkatalog zu 13 ausgewählten Problem- und Fragestellungen, die den Parteien SPD, CDU, Grüne, FDP, DieLinke, Piraten und AfD am 19. März zugeschickt wurden.
Vorwort:
Rückgrat jeder Demokratie ist ihr Funktionieren vor Ort, in den Kommunen, weil nur dort von den Menschen direkt erlebbar. Leider hat sich im letzten Jahrzehnt auch die kommunale Demokratie häufig deutlich von den Menschen wegbewegt und über ihren Köpfen entschieden. Etliche Fehlentwicklungen vor Ort wären noch Mitte der 90iger Jahre schwer möglich gewesen.
In diversen Städten hat es überdimensionierte Prestigeprojekte gegeben mit teilweise verheerenden Folgen noch für spätere Generationen und einem erschreckenden Maß an Mauschelei, Korruption und Geldverschwendung, ob beim U-Bahn-Bau in Köln, dem World-Trade-Center Bonn, dem Rathaus in Moers, dem U-Projekt in Dortmund, Landesarchiv und Küppersmühle in Duisburg, Ruhrbania in Mülheim und, und, ……..
Im folgenden einige Fragen, mit denen die MBI von einer zukünftigen Landespolitik auch wissen wollen, ob sie die Rahmenbedingen für kommunale Demokratie und den zugehörigen Rechtsstaat wieder mehr an den Menschen orientieren wollen. Dazu müssten auch etliche Landesgesetze präzisiert oder geändert werden. Deshalb stehen die 13 Fragenkomplexe unter folgender Überschrift:
Für die Wiederbelebung der kommunalen Demokratie, für mehr Transparenz und (Wieder-)Ausweitung der Bürgerrechte!
Im einzelnen stellen die MBI Fragen zu folgenden Komplexen. Die Fragen mit hoffentlich Antworten aller Parteien werden in Themengruppen auf gesonderten Seiten veröffentlicht.
- Zu Bürgerrechten und der Verwaltungsgerichtsbarkeit hier
a) Bürger- und Volksentscheide
b) Kommunale Sperrklauseln und Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger
c) demokratieschädliche Abschaffung des Widerspruchsrechtes für die Bürger
d) Verwaltungsgerichtsbarkeit und Ermöglichung von Sammelklagen
- Zur Gebührenwillkür von Kommunen gegenüber ihren Bürgern hier
- Zur Umstrukturierung der NRW-Mittelbehörden und ggfs. Schaffung eines Regierungsbezirks Ruhr,
mehr hier - Zum ÖPNV, insbesondere im Ruhrgebiet, mehr hier
- Zu Energie- und Verkehrswende
- Zum Gesamtkomplex Bildung, mehr hier
- Zu Privatisierung und zu PPP-Projekten, insbesondere der geplanten Autobahnprivatisierung durch PPP-Modelle inkl. Maut für PKW, mehr hier
- Zur kommunalen Finanzkrise und Finanzhoheit in NRW, mehr hier
- Zur Bewerbung für Olympia in NRW 2028, mehr hier
- Zu Flächenverbrauch und Gewässerschutz, mehr hier
- Zu Sicherheit und Ausländerrecht, mehr hier
- Zum Komplex Pflege, mehr hier
- Zu Rundfunkbeitrag ARD, ZDF und Deutschlandradio (ex-GEZ), mehr hier
Alle MBI-Fragen inkl. zugehöriger Kommentierung zusammen auch in
- MBI-Wahlprüfsteine für die NRW-Landtagswahl im Mai 2017: „Für die Wiederbelebung der kommunalen Demokratie, für mehr Transparenz und (Wieder-)Ausweitung der Bürgerrechte!“ als pdf-Datei (196 KB)
Im folgenden eine kurze MBI-Analyse vom 22. Jan. 17, also noch vor der Schulz-Euphorie der SPD
NRW-Landesregierung vor einem riesigen Scherbenhaufen?
Die NRW-Landtagswahl im Mai wird entscheidende Weichen stellen nicht nur für NRW, sondern auch für Deutschland und die Zukunft der EU. Umso enttäuschender für das sozialdemokratisch gesinnte Ruhrgebiet sind die Signale, die die SPD mit dem Wahlkampfauftakt in Mülheim Anfang Januar aussendeten, (vgl. WAZ vom 8.1.17: „Mülheims Sozialdemokraten stimmen sich aufs Wahljahr ein“ hier). Mit vermeintlich starken Worten, die aber pöbelhaft wirken, eröffnete OB Scholten für die SPD-Spitzenkandidatin Kraft, die aber völlig konzeptlos wirkte. (Scholten forderte „mutbesetztes Handeln als Antwort auf bettnässerische Kleinherzigkeit“)
Dass in 2016 die Zahl der „Klienten“ von Tafeln NRW-weit um ein Drittel hochschnellte, im Ruhrgebiet noch mehr, war der Mülheimer SPD bei ihrem Jahresempfang keine Bemerkung wert, obwohl diese erschreckende Hiobsmeldung nur 2 Tage vorher ganze WAZ-Seiten füllte. Mehr in WAZ vom 6.1.17: „Lange Schlangen vor den Tafeln in NRW“. Und: Mülheim hatte laut Bertelsmann-Studie im letzten Jahrzehnt das höchste Verschuldungstempo aller deutschen Großstädte und bei der Pro-Kopf-Verschuldung ist Mülheim wie eine Rakete hochgeschossen und liegt inzwischen in NRW bereits an 2. Stelle nur noch hinter Oberhausen, bundesweit sogar bereits an 3. Stelle! Doch für die SPD scheint wichtiger, das Revier ja nicht mit dem US-rustbelt zu vergleichen! (vgl. WAZ vom 10.1.17: „Hannelore Kraft: Revier ist nicht der Rostgürtel“ hier). Doch egal, denn
in Düsseldorf gibt es weiß Gott größere Probleme
Das größte und wichtigste deutsche Bundesland ist mit Riesenproblemen beschäftigt und viele davon hausgemacht. So zum Beispiel die gefährlich fahrlässige Sicherheitspolitik, erwähnt seien nur die Kölner Sylvesterübergriffe und der Fall Amri von inzwischen unzähligen Beispielen des Total-Versagens. Die vorher geradezu magische Kraft von Frau Hannelore aus Mülheim scheint ziemlich verbraucht.
NRW als Stauland Nr. 1, als Bundesland mit der höchsten Verschuldung und nach nur Sachsen-Anhalt dem zweitniedrigsten Wachstum sind bereits Binsenweisheiten, doch das riesengroße Chaos in der Schul- und Bildungspolitik könnte der Kraft-Regierung bei den Wahlen schwer auf die Füße fallen, denn eine Überforderung der Schulen mit massenhaft Seiteneinsteigern, Inklusion, Sanierungsstau ist kaum noch zu leugnen (mehr dazu hier) ….. Dazu noch das G8/G9-Chaos, wozu eine Volksinitiative ab 4. Februar offiziell Unterschriften sammeln wird für ein Volksbegehren zur Abschaffung des „Turbo-Abiturs“. Selbst das neue Jagdgesetz muss nach massivem Protest wohl neu verhandelt werden. Und, und, und, und …. Das wohl gravierendste aber ist, dass Rot-Grün kein erkennbares Konzept für die Krisenregion des Ruhrgebiets zu haben scheint und das, obwohl sich dort die „Herzkammer“ der SPD befindet, die dort auch noch Skandale wie die peinliche Hinz-Geschichte in Essen oder die Bonan-Mendack-Saga in Mülheim in Serie produziert.
Zu dem Riesenproblem des ÖPNV in der Metropole Ruhr aber taucht die Landesregierung fast gänzlich ab.
Hinzu kommen noch schwere Fehler wie die verfassungswidrige Bevorzugung von Frauen bei Beförderungen, das versprochene, aber nicht wieder eingeführte Widerspruchsrecht für die Bürger und das auch noch, obwohl die romantisierende, naive Asylpolitik speziell in NRW auch noch die Verwaltungsgerichte verstopft und überfordert, ähnlich der Polizei und den Gefängnissen. Es wären noch viele Beispiele aufzuzählen, wo es in NRW schlecht lief von der Aufarbeitung der loveparade-Katastrophe bis hin zu gefährlich gefälschten Kölner Kommunalwahlen. Im folgenden nur 2 Beispiele etwas genauer:
Landesregierung völlig verbohrt
bei Frauenbevorzugung bei Beförderungen
Die Landesregierung hat das Gleichstellungsgesetz ausgeweitet. Bereits fünf Verwaltungsgerichte haben diese rot-grüne Extra-Frauenquote als verfassungswidrig eingestuft. Nun droht jahrelanger Rechtsstreit. Frauen sollen nach der neuen Regelung auch dann ihren männlichen Kollegen bei Beförderung vorgezogen werden, wenn nur eine „im Wesentlichen gleiche Eignung“ vorliegt. Zum 1. Januar 2017 wurde die seit Juli 2016 für alle Kommunal- und Landesbeamten geltende zusätzliche „Frauenförderung“ auch auf alle Tarifbeschäftigten in Rathäusern, Sparkassen und städtischen Unternehmen ausgeweitet. Noch vor der Landtagswahl wird das Oberverwaltungsgericht in zweiter Instanz zu der Verfassungs-widrigkeit entscheiden. Justizminister Kutschaty (SPD) will für das Land bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen! Unglaublich!
Verwaltungsgerichte verstopft mit
Asyl- und Ausweisungsverfahren
Verwaltungsgerichte sind eigentlich da, um den Bürger vor staatlicher Willkür zu schützen. Doch sie sind nur noch in kleinerem Maße für den Staatsbürger mit deutschem Pass tätig bzw. für die Bürger, die Steuern, Gebühren und Abgaben zahlen. Wer heutzutage gegen vermeintlich überhöhte Gebühren seiner Stadt, z.B. für Müllabfuhr, Abwasser u.ä. oder Anliegergebühren bei Straßen- oder Kanalbau oder städtische Baugenehmigungen, gerichtlich vorgeht, muss sich nicht nur auf lange Verfahrensdauer einstellen, sondern häufig auch auf unwillige Verwaltungsrichter, weil insgesamt überlastet, weil hauptsächlich mit Asyl- und Abschiebeverfahren beschäftigt, in Gelsenkirchen z.B. bereits zu 60%; in Düsseldorf sogar noch mehr.
Anders als in den Asylverfahren muss der „Normal“-Kläger immer in Vorleistung sämtliche Verfahrenskosten zahlen und Anwaltsgebühren sowieso. Das wurde erst vor wenigen Jahren geändert. Zu allem Überfluss wurde vor Jahren auch noch das Widerspruchsrecht der Bürger in NRW abgeschafft (mehr dazu hier). Die Stadt oder die städt. Gesellschaft verweist dann lapidar auf das Recht, innerhalb von meist 4 Wochen beim Verwaltungsgericht Klage einzureichen, doch bei allen Abgaben und Gebühren muss sofort gezahlt werden. In der Realität müssen sich die Bürger meist zähneknirschend den Gebührenbescheiden fügen, selbst wenn sie noch so ungerechtfertigt erscheinen.
Mit der Verstopfung und Überlastung der Verwaltungsgerichte durch Asyl- und Abschiebeverfahren ist zumindest in NRW der Normalbürger gegenüber staatlichem Handeln real zurückgeworfen auf fast den Zustand im preußischen Obrigkeitsstaat.
Wer sich aber auf Staatskosten goldene Nasen verdient mit den zehntausenden Gerichtsverfahren ob der ungeregelten Zuwanderung, ist eine darauf spezialisierte Gilde von Rechtsanwälten. Diese dürfen neuerdings ja bundesweit tätig werden, nicht mehr wie früher nur in ihrem Bezirk. Die Fahrt- und weitere Kosten werden dadurch nicht gerade geschmälert. Doch egal, geht ja alles auf Staatskosten.
