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Wahlprüfsteine LTW-NRW – VI) Sonstiges von GEZ bis Olympia, Bauwahn und Verkehrswende

Am 14. Mai 2017 wird der NRW-Landtag neu gewählt. Die Positionen der verschiedenen Parteien zu kennen, mag bei der Wahlentscheidung helfen und man kann die Parteien später an ihre Versprechen erinnern. Deshalb aus Sicht der kommunalen Wählergemeinschaft MBI, die bei den letzten 3 Wahlen immer über 10% der Stimmen errang, ein Fragenkatalog zu 13 ausgewählten Problem- und Fragestellungen, die den Parteien SPD, CDU, Grüne, FDP, DieLinke, Piraten und AfD am 19. März zugeschickt wurden.

Vorherige MBI-Fragen an die Parteien und MBI-Kommentare zur LTW:

  • Alle MBI-Wahlprüfsteine für die NRW-Landtagswahl im Mai 2017 auf einer Datei: “Für die Wiederbelebung der kommunalen Demokratie, für mehr Transparenz und (Wieder-)Ausweitung der Bürgerrechte!“ als pdf-Datei (196 KB)
  • Vorwort zu den MBI-Wahlprüfsteinen zur Landtagswahl: “Scherbenhaufen NRW?hier
  • Teil I: „Demokratie und Bürgerrechte“ hier
  • Teil II: “Kirchturmspolitik, ÖPNV-Krise und Mittelbehörden” hier
  • Teil III: “Privatisierung inkl. PPP und Autobahnprivatisierung mit Maut” hier
  • Teil IV: “Inklusion, Seiteneinsteiger, G8/9 usw.: NRW-Schulchaos?” hier
  • Teil V: “Kommunale Finanzen und Misswirtschaft” hier

Zu Energie- und Verkehrswende

  • Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um die steigenden Stromkosten insgesamt in den Griff zu bekommen? Was beabsichtigen Sie zu tun, um zukünftig die dramatisch gestiegene Zahl von Stromsperren zu reduzieren?
  • Befürworten Sie Fahrverbote, z.B. für Dieselfahrzeuge?
  • Welche Stellung beziehen Sie zur beschleunigten e-mobility durch Batteriefahrzeuge?
    Wie steht Ihre Partei zu Brennstoffzelle und Wasserstoff im Verkehrsbereich?
  • Welche übergeordneten Ziele für eine Verkehrswende sieht Ihr Programm vor?

Zu Flächenverbrauch und Gewässerschutz

In NRW liegt der Flächenverbrauch immer noch bei 10 ha täglich(!). Die bisherige Landes-regierung wollte dies bis 2020 auf 5 ha/Tag reduzieren. Bisher liegt die Planungshoheit bei den Kommunen, die jede für sich möglichst viele Gewerbe- und Wohnbauflächen ausweisen will.

  • Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um den Flächenverbrauch in NRW endlich wirksam zu reduzieren?

Noch immer erfüllen  in NRW erst 10 % der Gewässer die Anforderungen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie WRR, obwohl alle Gewässer bis 2015 der WRRL entsprechen sollten!

  • Werden Sie zusätzliche Mittel bereitstellen und eine konsequente Umsetzungsstrategie entwickeln, um die Umgestaltung der Gewässer in NRW gemäß der WRRL endlich voranzutreiben?

Zum Komplex Pflege

  • Welche Maßnahmen sieht ihre Partei vor, um die dringend notwendige Verbesserung der Infrastruktur für pflegende Angehörige endlich in Angriff zu nehmen?

GEZ-ZahlscheinZu Rundfunkbeitrag ARD, ZDF und Deutschlandradio (ex-GEZ)

  • Sind Sie dafür, dass Kommunen weiter die Zwangsgebühren für den WDR eintreiben? Wenn nicht, wie will Ihre Partei das ändern?

riolympiaZur Bewerbung für Olympia in NRW 2028

  • Wird Ihre Partei eine Bewerbung für die Olympischen Spiele 2028 in NRW befürworten oder zu verhindern suchen?