Am 6. Oktober läuft nun formal die zweijährige Bindungsfrist des VHS-Bürgerentscheids ab. Danach ist allerdings die Problematik keineswegs erledigt, ganz zu schweigen davon, dass der demokratisch erteilte Auftrag zur Umsetzung eines gültigen Bürgerentscheids nicht durch Untätigkeit beendet sein darf, ohne der Demokratie schweren Schaden zuzufügen. Die MBI haben deshalb einen Vorschlag für einen interfraktionellen Antrag vorerst nur an CDU und Grüne geschickt, um die VHS-Wiederertüchtigung zu beschließen. Noch erging keine Reaktion
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Demokratie
Umsetzung Bürgerentscheid VHS- Wiedernutzung ohne Wenn + Aber!
Freitag, 17. September 2021Corona-shutdown: Wo soll das alles enden?
Samstag, 28. März 2020Seit Mitte März ist auch in Deutschland das soziale, politische und kulturelle Leben zur Eindämmung der Corona-Pandemie in weiten Teilen zum Stillstand gebracht worden. Die Folgen für EU, den Exportweltmeister Deutschland, das Währungssystem, aber auch die Demokratie sind unabsehbar, egal wie lange der shutdown anhält. Man wird sich über kurz oder lang den Fragen stellen müssen, wie es auch in unserer Demokratie, unserem Wohlfarhtsstaat, der Zuwanderungsgesellschaft usw. weitergehen kann und soll.
Mehr »Selbstzerstörung der Demokratie durch Büro- und Demokraten?
Samstag, 15. Dezember 2012Dass die kommunale Mölmsche Demokratie seit längerem von Krise zu Krise taumelt, ist bekannt. Dass nun zusehends mit Strafanzeigen gegen Kritiker oder vermeintliche solche seitens der Stadtspitzen vorgegangen wird, ist zwar ein Zeichen mangelnder Souveränität, gleichzeitig aber bedrohlich für die kränkelnde Demokratie vor Ort
Mehr »Stuttgart 21, Tsunami für die Demokratie, Ruhrbania folgend??
Montag, 13. Juni 2011Riesiger Widerstand im Ländle gegen das Mammutprojekt Stuttgart 21. Dennoch brachte der landesweite Volksentscheid leider eine Bestätigung für S 21. Landauf landab wird für Prestigeprojekte und Fiesionen den Menschen ihre Heimat einschneidend verändert. Dresden, Köln, Mittelmosel, Mülheimbania usw.: Die Zerstörungswut radikaler Modernisierer und deren Begünstigter erzeugt verbrannte Erde, in der Vorreiterstadt Mülheim bereits kaum noch korrigierbar!
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