Wählergemeinschaft Fraktion Programm Geschichte Kontakt
Gremientermine aktuelle Termine Sprechstunden
Bundesweit Initiativen und Verbände MH-Parteien Medien Treffpunkte
Pressemeldungen Bildmaterial
 

Bürger-Eingaben

Never ending story auf und mit dem ex-Kasernengelände?

Dienstag, 03. Februar 2015

1996 begann der Umbau des Kasernengeländes zum „Wohnpark Witthausbusch“, der 2004 beendet sein sollte. 10 Jahre später ist zwar mehr zugebaut als geplant, doch immer noch liegt keine Endabrechnung des riesigen Projekts vor. Nun will auch noch das Bundesliegenschaftsamt mehr Geld einklagen, als 1996 für das Gelände gezahlt wurde. Sind Chaos und Dilettantismus bei diesem Projekt in allerbester Lage immer noch nicht vorbei?

Mehr »

Das Widerspruchsrecht in NRW wieder vollständig einführen!

Mittwoch, 10. Dezember 2014

Ob eine Birke in Mülheim in Abwesenheit und ohne Kenntnis der Eigentümerin zu Recht oder zu Unrecht von der Stadt auf Kosten der Frau gefällt wurde, musste ein Gericht klären. Erwartungsgemäß verlor die Stadt. Seit in NRW 2007 das Widerspruchsrecht abgeschafft wurde, kommt es häufiger zu solch absurden Gerichtsverfahren. Meist aber scheuen die Bürger den Gang zu Gericht, vollkommen nachvollziehbar. Es ist höchste Zeit, den fatalen Fehler der Abschaffung des Widerspruchsrechts vollständig zu korrigieren!

Mehr »

BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ für ein Bürgerbegehren! Zwischenerfolg: Keine „Akademie am Schloss“ statt VHS!!

Mittwoch, 05. November 2014

Der ImmoService hat am 8. Okt. „rein vorsorglich“ einen Abrissantrag für die VHS gestellt. Diese läuft gut und selbst wenn der VHS-Standort den Zuschlag für die Spk-Akademie bekäme, ist weit und breit kein VHS-Ersatz in Sicht. Ein Skandal sondergleichen, denn weder VHS-Beschäftigte und Nutzer, noch die Bevölkerung wurden gefragt! Am 19. Nov. wurde deshalb die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ gegründet, um ein Bürgerbegehren gegen die empörende Geschichte vorzubereiten.

Mehr »

Wahlunstimmigkeiten: Die bedenkliche Abwiegelei der Stadt wird durch Ablehnung der Nachzählung nicht besser

Donnerstag, 28. August 2014

Der Wahlprüfungsausschuss erklärte mit Mehrheit von SPCDFUGrüne die Kommunalwahl in Mülheim für gültig. Über die zahlreichen Unstimmigkeiten, insbesondere bei Briefwahl und im Rathausbüro, wollte die Mehrheit nicht reden und den MBI-Antrag, die Briefwahlunterlagen neu auszuzählen, stimmten sie nieder! Was interessiert schon verlorenes Vertrauen von Wählern?

Mehr »

Umweltausschuss Aug. 2014: Wat`n selbsterzeugtes Chaos!

Montag, 25. August 2014

Am Dienstag, dem 26. Aug., findet der 1. Umweltausschuss nach den Kommunalwahlen am 25. Mai statt, der erste seit März. Ob der MBI-Antrag zur unverständlichen Tötung der entlaufenen Tiere aus dem Witthausbusch wie angedroht von der Tagesordnung gestimmt wird, wird sich zeigen. Zur dringlichen Sanierung des Rumbachkanal, die im Sept. starten sollte, ist ein heilloses Chaos entstanden, weil das Forum ob des gesamten geplanten Baustellen-Irrsinns eine erfolgversprechende Klage mit Eilantrag just gegen die Rumbach-Sanierung eingereicht hat.

Mehr »

VHS-Gebäude denkmalwürdig?

Freitag, 22. August 2014

Die MBI haben den Landeskonservator angeschrieben, damit dieser die Denkmalwürdigkeit des VHS-Gebäudes prüft, denn die Mülheimer VHS ist sowohl vom Gebäude selbst wie vom umgebenden Ensemble mit Schloß, Müga-Park, Ringlokschuppen und Stadthalle her einzigartig und etwas Besonderes, aus MBI-Sicht unbedingt erhaltenswert!

Mehr »

Gegen Behördenwillkür das Widerspruchsrecht endlich wieder einführen!

Freitag, 06. Juni 2014

Ob eine Birke in Mülheim in Abwesenheit und ohne Kenntnis der Eigentümerin zu Recht oder zu Unrecht von der Stadt auf Kosten der Frau gefällt wurde, kann nur ein Gericht klären, seit in NRW 2007 das Widerspruchsrecht abgeschafft wurde. Es ist höchste Zeit, diesen fatalen Fehler zu korrigieren!

Mehr »

Nun sorgt sich selbst Saarn um Nahversorgung älterer Bürger. Dringender Handlungsbedarf!

Montag, 19. Mai 2014

In Speldorf ist die Nahversorgung ohne Auto bereits seit Jahren kaum noch möglich. Nun ist selbst das gut funktionierende Dorf Saarn ebenfalls bedroht durch weitere Dicounter außerhalb des Stadtteilzentrums. Saarn sorgt sich zu recht um die Nahversorgung älterer Bürger. MBI: Dringender Handlungsbedarf!

Mehr »

Erneute Bäumejagdsaison in Mülheim nach der Verwüstung der Innenstadt für Ruhrbania?

Donnerstag, 24. April 2014

„Zu fällen einen schönen Baum braucht’s eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn bewundert, braucht er, bedenk es, ein Jahrhundert!“ (Eugen Roth, Dichter) Gestern an der Cheruskerstr., am Schlossberg, an der Nordstr., am Muhlhofskamp und, und, und ………… und heute die Königsberger Str., vgl. Auszüge aus dem NRZ-Artikel unten. Viele Mitbürger/innen sind empört, […]

Mehr »

Das Mölmsche Stiefkind Altstadt in den Mittelpunkt, Ruhrbania dafür in den Hintergrund! Anwohnerparken am Kirchenhügel!

Samstag, 19. April 2014

Die Mülheimer Altstadt als vernachlässigtes Kleinod lag den MBI seit ihrer Gründung am Herzen. Einige ihrer Anträge wurden auch umgesetzt, dennoch wurde die Altstadt in Mülheim mit seinem Ruhrbania-Wahn eher als Stiefkind behandelt. Seit langem forderten die MBI dort u.a. Anwohnerparken und eine Teil-Fußgängerzone. Nun war 2014 endlich die Situation reif, dies zu beschließen, obwohl die Verwaltung weiter zu blockieren versuchte. Gemeinsamer Antrag von MBI und SPD setzte sich gegen Verwaltung, CDU und Grüne durch!

Mehr »