Auch im (Noch-)Wirtschaftsboomland Deutschland mehren sich Zeichen des Schwächelns, am deutlichsten im Ruhrgebiet, der größten deutschen Metropole mit ca. 5 Mio. Menschen. Und darin erlebte die bisher wirtschaftlich robusteste aller Revierstädte, die kleine Großstadt Mülheim, ein regelrechtes Stakkato der Hiobsmeldungen in der Woche vom 6. bis 11. Okt. 2014. Das konterkarierte den beginnenden OB-Wahlkampf, der bereits heftige Züge angenommen hatte
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Haushaltskrise
Woche der Dauerhiobsmeldungen für Mülheim und der kontraproduktive OB-Wahlkampf
Mittwoch, 15. Oktober 2014Haushaltskatastrophe 2014fff
Mittwoch, 08. Oktober 2014Am 25. Sept. wurde der Haushaltsentwurf der Stadt Mülheim für 2015 eingebracht, noch perspektiv- und hoffnungsloser als in den Jahren zuvor. 2015 sind OB-Wahlen, also wagte man/frau keinen großen Wurf, auch keinen noch so kleinen, sondern schrieb das auch bilanziell überschuldete Desaster nur fort und schön. Eine Katastrophe!
Mehr »Notizen aus der Ruhrprovinz zum Tag der deutschen Einheit 2014
Mittwoch, 01. Oktober 2014Am 3. Okt. war Feiertag der deutschen Einheit, 25 Jahre nach dem Mauerfall. Bereits 2001 fragten die MBI: Wann endlich wird der Solipakt Ost geändert? Wenn die hoffnungslos verschuldeten Weststädte etwa aus dem Ruhrgebiet oder dem Bergischen Land weiter zahlen müssen für Städte wie Dresden, Wismar, Weimar usw., so ist das widersinnig. Der sog. „Soli Aufbau Ost“ ist längst anachronistisch und müsste geändert oder besser noch abgeschafft werden! Das wird aber die selbstgemachte Hyper-Haushaltskatastrophe etwa unserer Stadt Mülheim nicht lösen, aber ein klein wenig erleichtern.
Mehr »RP genehmigt hyperbankrotten Bonan-Haushalt, unglaublich!
Mittwoch, 25. Juni 2014Die Bezirksregierung (RP) als Finanz”aufsicht” hat das Haushaltssicherungskonzept und damit den Haushalt 2014 der Stadt Mülheim genehmigt, obwohl darin 2014 erneut ein Fehlbetrag in Höhe von 86 Mio. Euro veranschlagt ist, der aber unter Garantie noch deutlich größer ausfallen wird. WAZ 22.6.14: “Bezirksregierung genehmigt Mülheimer Haushalt trotz Risiko” hier Die jährlichen Haushaltslöcher will die Stadt […]
Mehr »Das Husarenstück mit der Mölmschen Feuerwache als PPP-Umwegfinanzierung, genau wie beim swap-Debakel folgenlos?
Samstag, 10. Mai 2014Laut WAZ hat die RP-Aufsichtsbehörde nun angekündigt, PPP-Umwegfinanzierungen für Projekte wie die Feuerwache nicht mehr zuzulassen, Jahre nachdem das für die Stadt sehr teure Geschäft getätigt worden war. Was aber tat die sog. Finanzaufsicht über Jahre, denn das Husarenstück der Feuerwache war nur eine von etlichen am Haushalt vorbei getätigten Großinvestitionen. Warum fegte der RP alle MBI-Beschwerden dazu vom Tisch? Weil der PPP-Bürgerentscheid dagegen 2007 ganz knapp an dem damals noch sehr hohen NRW-Quorum scheiterte? Danach nahm das Unheil seinen Lauf und der RP drückte feste alle Augen zu, über Jahre!
Mehr »Verschwendungsorgien als Ruhr- bania-Vorleistungen: Baufeld 2 und Sanierung Restrathaus
Donnerstag, 01. Mai 2014Wer verstehen will, warum die reiche Stadt Mülheim a.d. Ruhr, Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin, mit stets niedriger Arbeitslosigkeit, robuster Wirtschaft und mit überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuereinnahmen derart pleite ist, dass auch die Pro-Kopf-Verschuldung höher ist als z.B. in Duisburg und viel höher als selbst in Gelsenkirchen, der schaue sich u.a. die gesamten gigantischen finanziellen Vorleistungen für das Prestigeprojekt Ruhrbania an.
Mehr »Unglaubliches Mölmsches Chaos in nur 1 Woche und die Arroganz der Mülheimer Verantwortlichen
Sonntag, 06. April 2014In der ersten Aprilwoche 2014 wurde die Stadt Mülheim heimgesucht von den unausweichlichen Folgen jahrelanger Misswirtschaft, ausgehöhlter Demokratie und Bürgerferne der Verwaltung, die sich in weiten Teilen verselbständigt zu haben scheint. Unverständliche Baumfällungen oder Fragebögen, selbstmörderische Baustellenplanung, die heimliche Eröffnung der Promenade, die schon nach 2 Tagen beschmiert ist u.v.m überlagern das große Problem der bilanziellen Überschuldung der reichen Stadt, was aber völlig verharmlost werden soll. Die Stadt ist an die Wand gefahren, die Verwaltung macht stur weiter und die Politik taumelt kopflos in den Wahlkampf. Mülheim, quo vadis?
Mehr »Mülheim bankrott, und nun? MBI-Forderungen zur Rettung Mülheims und des Ruhrgebiets
Donnerstag, 03. April 2014Seit Monaten haben die MBI immer wieder auf die drohende bilanzielle Überschuldung der eigentlich reichen Stadt hingewiesen. Nun ist sie eingetreten! Und jetzt? Weiter abwiegeln wie bei den Warnungen der MBI seit Jahren? Das wird nicht gehen. Deshalb wiederholen die MBI ihre Forderungen nach einer veränderten Weichenstellung, d.h. Aufgabe der unnötigen weiteren Prestigeprojekte und sofortiger Einstieg in mehr Kooperation inkl. Fusion mit den Nachbarstädten, zuallererst im ÖPNV!
Mehr »Mülheim als reiche Stadt vor dem selbstverursachten Absturz?
Sonntag, 23. März 20141,1 Milliarden Euro Überschuss haben Kommunen und Landkreise 2013 erzielt. Nicht so im kriselnden Ruhrgebiet und noch weniger in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin, die wegen der RWE-Aktien kurz vor der bilanziellen Überschuldung steht. Doch daran ist großenteils die Stadt selbst schuld. Sie hat laut WAZ nach Hagen das zweithöchste Verschuldungstempo von NRW-Kommunen im letzten Jahrzehnt, und das trotz robuster Wirtschaft und immer niedriger Arbeitslosigkeit! Und nun?
Mehr »Die schwere RWE-Krise gefährdet viele kleinere Projekte in MH!
Mittwoch, 12. März 2014Die RWE-Krise gefährdet nicht nur den bereits hoffnungslos zerrütteten städt. Haushalt, sie betrifft auch viele andere Bereiche der viel zu eng an das RWE gebundenen Stadt Mülheim. Von den Erlösen der ca. 5 Mio. RWE-Stiftungsaktien, die die Stadt ebenfalls verwaltet, finanziert hauptsächlich die Stinnes-Stiftung zahllose Projekte in und für die Stadt. So soll sie auch den Hauptteil der Finanzierung des überflüssigen Luxussportplatzes in Heißen tragen. Doch daran hält die Mehrheit im Stadtrat stur fest. So werden nun nach und nach zahlreiche kleinere, von der Stinnes-Stiftung getragene Projekte in Kultur, Schulen oder Sport existenziell gefährdet werden! Als erstes steht der Förderverein Städte-partnerschaften deshalb vor dem Aus. Andere werden folgen …..
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